Tagesgespräch

Er hat die Schweizer Flüchtlings- und Asylpolitik über viele Jahre geprägt, nun geht Mario Gattiker in Pension. Im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann blickt der Chef des Staatssekretariats für Migration auf seine lange Laufbahn im Dienst des Asylwesens zurück.

Wer für Flüchtlinge und Asylsuchende zuständig ist, sitzt im Glashaus: Was auch immer der Staatssekretär für Migration tut, es hagelt Kritik von Links und Rechts. Und doch ist Mario Gattiker, gemessen an seiner exponierten Stellung, erstaunlich unbestritten und wird vom gesamten politischen Spektrum respektiert und sogar gelobt. Man attestiert ihm ein Gespür fürs Machbare und schätzt seine offene Kommunikation.

Nun wird der Jurist, der sich zeitlebens mit Flüchtlings- und Asylrecht auseinandergesetzt hat, pensioniert. Gattiker startete seine Laufbahn als Anwalt und Leiter des Rechtsdiensts eines Hilfswerks. Vor 20 Jahren trat er in die Bundesverwaltung ein. Seit zehn Jahren führt er das Migrationsamt, das 2015 zum Staatssekretariat geworden ist. Marc Lehmann hat Mario Gattiker zum Abschiedsgespräch empfangen.

Stehen in Bosnien 25 Jahre Frieden auf dem Spiel? Im «Tagesgespräch» ordnet Christian Schmidt, der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, die aktuelle Krise um eine drohende Abspaltung der serbischen Teilrepublik Srpska von der Zentralregierung ein.

Steht Bosnien-Herzegowina vor einer Spaltung? Vor einigen Tagen hat das Parlament der serbischen Teilrepublik Srpska die Abspaltung von Bosnien-Herzegowina beschlossen. Dem Zentralstaat sollen die Kompetenzen in den Bereichen Steuern, Justiz sowie Sicherheit und Verteidigung entzogen werden. Innerhalb von sechs Monaten soll der Austritt geschehen. Mit der drohenden Abspaltung steht auch der Friedensvertrag von Dayton aus dem Jahr 1995 auf dem Spiel.

Eine Bewährungsprobe für das Land – und auch eine Bewährungsprobe für den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina. Dieses Amt wurde 1995 von der Internationalen Gemeinschaft geschaffen. Der Hohe Repräsentant soll die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens überwachen. Die Funktion ist mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet: Der Hohe Repräsentant kann Gesetze erlassen und Amtsträger entlassen, unabhängig von Regierung und Parlament. Doch was kann er in der aktuellen Situation tatsächlich tun?

Seit August ist Christian Schmidt, früherer deutscher Landwirtschaftsminister und CSU-Politiker, der Hohe Repräsentant. Sein Büro ist in Sarajewo, diese Woche war Christian Schmidt in seiner Funktion zu Besuch in der Schweiz.

Seit 25 Jahren ist Ueli Schmezer als Moderator der Sendung «Kassensturz» so etwas wie das Gesicht des Konsumentenschutzes. Vor seiner letzten Sendung erklärt der Fernsehmann, was ihm Genugtuung verschafft und was ihn zur Weissglut treiben kann.

Berichte über Abzocker, Gammelfleisch und energiefressende Haushaltgeräte bescheren dem «Kassensturz» des Schweizer Fernsehens seit vielen Jahren hohe Einschaltquoten. Die Sendung brachte manchen Skandal ans Licht, warnte das Publikum vor fiesen Geschäftspraktiken und gab dem Konsumentenschutz in der Schweiz ein Gewicht.

Seit 25 Jahren ist der Berner Moderator Ueli Schmezer das Aushängeschild der Sendung. Für viele ist er damit nicht nur ein bekanntes Fernseh-Gesicht, sondern oft auch eine wichtige Ansprechperson – Konsumentinnen und Konsumenten wenden sich an ihn, wenn sie sich in den AGBs verheddern oder in Telefon-Hotlines steckenbleiben und darum nicht mehr weiterwissen. Vor dem «Kassensturz» hat Ueli Schmezer auch andere Sendungen wie das Sportmagazin «Time out» oder den «Dsischtigsclub» moderiert. Nach 37 Jahren verabschiedet er sich von SRF.

Die neue Omikron-Variante breitet sich rasant aus. In Grossbritannien ist Omikron bereits die dominante Virusvariante. Was kommt mit dieser Welle auf uns zu? Im «Tagesgespräch» ordnet SRF-Wissenschaftsredaktorin Katrin Zöfel den aktuellen Wissensstand ein.

Omikron breitet sich aus und das mit einer Geschwindigkeit, dass manche Politiker zu drastischen Beschreibungen greifen. Der britische Gesundheitsminister sprach gestern vom «Omikron-Tsunami», der auf das Land zurolle. Die Corona-Infektionen in Grossbritannien sind innert einer Woche um mehr als die Hälfte gestiegen. Die Stadt London hat wegen der neuen Virus-Variante bereits den Katastrophenfall ausgerufen. Auch in anderen Ländern reagieren die Behörden: In den Niederlanden gilt ein wieder ein Lockdown, Dänemark hat erneut grosse Teile des öffentlichen Lebens heruntergefahren.

Was kommt möglicherweise auf die Schweiz zu? Wie ist diese Welle einzuordnen? Was wissen wir über die Omikron-Variante, was noch nicht? Im «Tagesgespräch» machen wir eine Auslegeordnung zum aktuellen Wissensstand mit Katrin Zöfel. Die Biologin ist Wissenschaftsredaktorin bei Radio SRF. Seit bald zwei Jahren berichtet sie hauptsächlich über die Pandemie und ordnet die Entwicklungen ein.

Eine neue EU-Richtlinie schützt künftig sogenannte Whistleblower, die Missstände aufdecken wollen. Was ändert sich für sie und für Unternehmen?

Neu müssen alle Unternehmen in der Europäischen Union mit mehr als 250 Mitarbeitenden oder mit einem Umsatz von mehr als 10 Millionen Euro ein Meldesystem einrichten. Benützen können es alle Angestellten, Lieferanten, Beraterinnen, Aktionären, wenn sie anonym über Unregelmässigkeiten berichten wollen. Auch für Schweizer Unternehmen, die in der EU geschäften, gilt das neue Regime.

Was das für Unternehmen bedeutet und wieso sich Whistleblower in der Schweiz weiterehin auf dünnem Eis bewegen, erklärt Patrick Krauskopf, Professor an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), Anwalt und Spezialist für Compliance- und Wettbewerbsrecht.

Vorerst bleibt alles beim Alten: Die Schweizerische Nationalbank SNB hält an ihrer expansiven Geldpolitik fest trotz der gestiegenen Inflation. Über die Gründe spricht SNB-Präsident Thomas Jordan im «Tagesgespräch».

Es ist die Woche der Zentralbanken und es ist die Woche der Weichenstellungen: Soll es weitergehen mit der lockeren Geldpolitik oder kommt es angesichts der gestiegenen Inflation zu einer neuen Ausrichtung? Die amerikanische Notenbank FED hat am Abend vorgelegt: Sie hat entschieden, dass sie rascher aus dem Krisenmodus aussteigt und wohl nächstes Jahr die Zinsen schneller erhöhen wird als bisher angenommen. Heute nun richtet sich der Fokus auf Europa: Die Europäische Zentralbank EZB wird ihre geldpolitische Entscheidung heute Nachmittag mitteilen. Die Schweizerische Nationalbank SNB ihrerseits hat heute Morgen bereits kommuniziert, dass sie weiterhin auf eine expansive Geldpolitik setzt. Auch in der Schweiz ist die Inflation im laufenden Jahr gestiegen, im November lag die Teuerung bei 1,5 Prozent, auf tieferem Niveau also als im Ausland. Wie gross ist die Inflationsgefahr bei uns tatsächlich einzuschätzen? Wie lange noch bleibt die Schweizerische Nationalbank bei ihrer lockeren Geldpolitik und den Negativ-Zinsen? Und geht sie mit den Begehrlichkeiten um, die ihre milliardenschweren Devisenanlagen wecken? Fragen, die wir Thomas Jordan stellen wollen. Der Schweizer Ökonom ist seit 2012 Präsident der Schweizerischen Nationalbank SNB. Barbara Peter hat Thomas Jordan am SNB-Sitz in Zürich zum Gespräch getroffen.

Naturkatastrophen, Armut und Überbevölkerung – das ist, was man gemeinhin mit Bangladesch verbindet. Doch der südasiatische Staat hat einen bemerkenswerten Aufstieg hinter sich. Vor 50 Jahren wurde Bangladesch gegründet – Gelegenheit, einen zu befragen, der es kennt: alt Botschafter René Holenstein.

Vor genau einem halben Jahrhundert ist Bangladesch, das ehemalige Ostpakistan, souverän geworden. Der Start als unabhängiger Staat war harzig – doch Bangladesch, das 170-Millionen-Einwohner-Land, hat aufgeholt. Die boomende Textilindustrie hat es aus der grössten Armut befreit, nun soll die nächste Entwicklungsstufe erklommen werden.

Der promovierte Historiker René Holenstein hat ein Buch geschrieben über Bangladesch: «Mein goldenes Bengalen» gibt einen Überblick über die Entwicklungen seit der Staatsgründung. Holenstein war viele Jahre als Entwicklungsexperte für die Deza und auch private Organisationen in aller Welt tätig. Zuletzt war er drei Jahre lang bis zu seiner Pensionierung 2020 Schweizer Botschafter in Bangladesch. René Holenstein ist Gast von Marc Lehmann.

Die USA und mehrere Verbündete üben laute Kritik an Chinas Regierung und werden keine diplomatischen Vertreter an die Olympischen Winterspiele schicken. Was kann dieser Boykott in China auslösen? SRF-China-Korrespondent Martin Aldrovandi ordnet es im «Tagesgespräch» ein.

Sollen die Olympischen Winterspiele in Peking diplomatisch boykottiert werden? Die EU-Länder suchen bisher vergeblich nach einem Konsens in dieser Frage. Seit der Ankündigung der USA, Grossbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas letzte Woche, keine Regierungsvertreter an die Spiele zu schicken, hat das Thema mächtig an Fahrt aufgenommen. Begründet wird der Boykott mit der Menschenrechtsverletzungen in China, sei es im Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren, mit den Aktivisten in Hongkong oder jüngst mit der Tennisspielerin Peng Shuai. Das Beispiel zeigt: China bekommt zunehmend Gegenwind. Die chinesische Regierung reagiert empört auf die Boykott-Ankündigungen und warnte vor Konsequenzen. Was können Boykott und Druck durch den Westen in China tatsächlich bewirken? Wir sprechen darüber mit SRF-China-Korrespondent Martin Aldrovandi. Seit 2016 beobachtet er von Shanghai aus das Geschehen in China und ordnet die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen des Landes ein.

Steigende Fallzahlen, die Inzidenzen auf Rekordhoch, knappe Spitalbetten: Schärfere Massnahmen stehen zur Debatte. Andrea Büchler, Präsidentin der Nationalen Ethikkommission, befasst sich mit der Frage, was dabei ethisch vertretbar ist und was nicht.

Corona ist wieder voll da, das Gesundheitswesen stösst zunehmend an seine Grenzen. Plötzlich steht nicht nur eine 2G-Regelung, sondern auch eine Impfpflicht zur Diskussion. Ist das verhältnismässig? Und zumutbar, wenn im Recht die körperliche Unversehrtheit garantiert ist? Wird der Impfstatus gar zum Triage-Kriterium auf den Intensivstationen, wie das immer mehr Stimmen fordern?

Andrea Büchler ist Professorin für Privatrecht an der Universität Zürich – seit 2016 präsidiert sie die Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin. Diese berät Behörden, informiert die Öffentlichkeit und nimmt Stellung zu medizinischen Fragen.

Hunger, Gewalt, Missbrauch: Millionen von Kindern weltweit sind in Not. Diese Not versucht Unicef zu lindern – seit 75 Jahren: Die Uno-Organisation feiert am Wochenende Jubiläum. Marc Lehmann zieht im «Tagesgespräch» Zwischenbilanz mit Unicef Schweiz-Chefin Bettina Junker.

Schon immer haben Kinder unter Krieg, Krisen und Katastrophen gelitten – doch seit dem Bestehen von Unicef 1946 sei die Krise für die jungen Menschen noch nie so gross gewesen wie gerade jetzt, schreibt die Uno-Organisation. Die Pandemie macht alles noch schlimmer. Darum geht Unicef die Arbeit nie aus. Ihr Auftrag lautet seit 75 Jahren: Eine bessere Welt zu schaffen für Kinder und für ihre Rechte zu kämpfen. Denn, so abgedroschen es klingen mag, die Kinder sind unsere Zukunft.

Was hat Unicef geleistet in den letzten 75 Jahren? Was muss Unicef noch leisten, damit Kinder ein würdiges Leben führen können? Bettina Junker ist seit 2019 Geschäftsführerin des Schweizer Komitees für Unicef – in dieser Funktion verantwortet sie nicht nur Spendenaktionen für weltweite Nothilfe-Einsätze, sondern auch Massnahmen für ein besseres Kinderwohl in der Schweiz. Bettina Junker ist Gast von Marc Lehmann.