Tagesgespräch

Der freie Journalist Samuel Schlaefli aus Basel hat durch seine Arbeit auf der Redaktion der englischsprachigen «Myanmar Times» viel über den Alltag in Burma erfahren – und dabei auch die andere Seite der burmesischen Erfolgsstory kennengelernt. Er ist Gast von Marc Lehmann.Burma gilt als Paradebeispiel eines Transformationslandes: Nach 50 Jahren finsterer Diktatur hat sich das Land durch freie Wahlen zu einer offenen Demokratie gewandelt. Eine weltweit respektierte Menschenrechtlerin steht an der Staatsspitze, die politischen Freiräume werden grösser, die Wirtschaft wächst und die Lebensqualität steigt. Gewiss ändern sich nach Jahrzehnten der Gewalt und Korruption die Dinge nicht von heute auf morgen – und die Erwartungen an die Hoffnungsträgerin Aung San Suu Kyi sind möglicherweise überrissen. Etwa, wenn es um die Rohingya geht, sagt Samuel Schlaefli. Die muslimische Minderheit wird seit Jahrzehnten unterdrückt, und für Aung San Suu Kyi sei es heikel, sich zu sehr für die Minderheit einzusetzen, weil die Mehrheit ihrer eigenen Volksgruppe die Unterdrückung unterstütze. Auch der wirtschaftliche Aufschwung sei noch längst nicht bei allen angekommen, es gebe noch immer sehr viele sehr arme Menschen.

Wie speichert man im digitalen Zeitalter Kulturgut so, dass es auch in 200 Jahren noch zugänglich ist? Matthias Stürmer ist Leiter der Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit an der Universität Bern und Gast von Susanne Brunner.Diese Woche treffen sich an der Universität Bern Fachleute aus aller Welt zur Tagung «Digitale Nachhaltigkeit». Im Zentrum steht die Frage, wie Wissen im digitalen Zeitalter jetzt und in Zukunft verfügbar sein soll. «Es geht einerseits um persönliche Daten, aber auch um Daten der öffentlichen Hand, um Geschäftsdaten von Firmen, Konstruktionsdaten für ein Flugzeug zum Beispiel», sagt Matthias Stürmer, Leiter der Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit am Institut für Wirtschaftsinformatik der Universität Bern. Wie werden solche Daten gespeichert? Wer soll Zugang dazu erhalten, welche Softwareprogramme soll man benutzen, und wie wird sicherstellt, dass Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte später gelesen werden kann, was heute an Wissen abgespeichert wird? Der längerfristige Zugang zu digitalen Daten sei ein schleichendes Problem, so Matthias Stürmer. Das Thema ist nicht nur ein wissenschaftliches, sondern auch ein politisches. Matthias Stürmer kennt beide Seiten: Er ist auch Berner EVP-Stadtrat und leitet die parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit.

Scherbenhaufen, Malaise, Misstrauensvotum: Das Stimmvolk hat der Polit- und der Wirtschaftselite mit dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III einen Denkzettel verpasst. Wie geht es nun weiter? Finanzminister Ueli Maurer ist Gast von Marc Lehmann.Schweizerinnen und Schweizer wollen nichts wissen von der Unternehmenssteuerreform III. Zu unklar waren für sie die möglichen Auswirkungen nach einem Ja. Hätte der Mittelstand für die Steuerausfälle geradestehen müssen? Oder wandern jetzt die Firmen ab und gehen Arbeitsplätze verloren? Wie hat es zu einem solchen Misstrauensvotum kommen können – wo doch die Regierung, eine satte Parlamentsmehrheit, die Kantone und die Wirtschaftsverbände hinter der Reform standen?An einer Steuerreform führt kein Weg vorbei – dazu hat sich die Schweiz international verpflichtet. Steuerliche Begünstigungen für ausländische Gewinne sind nicht länger akzeptabel. Geht nun die Debatte von vorne los? Oder gibt es rasch eine neue, von allen akzeptierte Reform?Der Druck, jetzt rasch zu handeln sei gross, betont der Finanzminister. «Wir sind an der Arbeit, heute abend findet eine erste Sitzung statt.»

Heute findet in Genf eine internationale Konferenz statt, an der es um das Recht auf Gesundheit für Menschen mit seltenen Krankheiten geht. Eine Betroffene ist Christina Fasser, Vize-Präsidentin von Pro Raris. Sie ist Gast von Susanne Brunner.In jedem grösseren Dorf der Schweiz gibt es einen Menschen, der an Retinitis pigmentosa leidet und deshalb blind wird. Christina Fasser ist ein solcher Mensch, und sie ist blind. Sie weiss, was es heisst, wenn eine Krankheit selten ist. Man erhält vielleicht gar keine Diagnose, weil der Arzt oder die Ärztin die Krankheit nicht kennt. Und dann heisst es, die Krankheit sei unheilbar, oder es gebe gar keine Medikamente oder Therapien. Oder wenn es eine Therapie gibt, dann ist diese zu teuer, und die Krankenkasse übernimmt sie nicht.Rund 300 Millionen Menschen weltweit leiden an einer seltenen Krankheit, und heute kommen Vertreter und Vertreterinnen von Patientenorganisationen in Genf zusammen, um über ihr Recht auf Gesundheit zu reden. An der Konferenz dabei sind Gesundheitsexperten und –politikerinnen aus aller Welt, zum Beispiel auch die ehemalige Bundesrätin Ruth Dreifuss. In dieser Form gab es eine solche Konferenz noch nie.Susanne Brunner hat die Präsidentin von Retina International und die Vize-Präsidentin von Pro Raris, der Allianz für seltene Krankheiten, in Genf am Campus Biotech getroffen.

Vor genau drei Jahren haben Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja gesagt zur SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung». Nun müsste das Begehren umgesetzt sein. Ist es das? Darüber streiten SVP-Nationalrat Adrian Amstutz und SP-Nationalrat Cédric Wermuth bei Marc Lehmann.Das Feilschen um die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative hat das Land drei Jahre in Atem gehalten. Inzwischen liegt eine Lösung vor, das Parlament hat die Initiative mit einem Gesetz umgesetzt. Aber niemand ist wirklich zufrieden damit – weil die Kernanliegen der Initiative kaum berücksichtigt werden. Es ist nicht anzunehmen, dass mit dem «Inländervorrang light» die Zuwanderung spürbar gebremst werden kann. Wie also weiter? Soll die Verfassung wieder geändert werden, muss das Volk nochmals abstimmen oder wird am Ende die Personenfreizügigkeit gekündigt?

Das Geschäft mit der Telefonie ist für die Swisscom immer weniger lukrativ, weil sich die Kommunikationstechnologie immer schneller entwickelt. Welche Zukunftsvisionen hat Swisscom-CEO Urs Schaeppi? Er ist Gast von Susanne Brunner.«Wir haben im letzten Jahr weit über 100'000 Festnetzkunden verloren», sagt Schaeppi. Doch er will am Telefon zuhause festhalten. «Das Festnetz wird nicht abgestellt, aber die Technik ändert sich.» Auch beim mobilen Telefonieren sei der Markt gesättigt. Die Margen sinken, die Swisscom muss also anderweitig Geld verdienen. Schaeppi will deshalb in Zukunft nicht mehr nur Menschen miteinander verbinden, sondern vermehrt auch Geräte. «Es wäre doch toll, wenn Sie den Ofen vom Büro aus schon mal einstellen können!» Doch weil das Geld immer härter zu verdienen ist, streicht der Konzern in diesem Jahr weitere 500 Stellen.

Wer von der NEAT spricht, meint Gotthard oder Lötschberg. Aber auch der Ceneri-Basistunnel mit immerhin 15 Kilometern Länge gehört zur NEAT; auch er ist ein gigantisches Bauwerk. Keiner kennt dieses besser als Alp-Transit-Gotthard-Chef Renzo Simoni. Er ist Gast von Marc Lehmann.Die Alpen, einst eine kaum überwindbare Gebirgskette. Mit dem Gotthard und dem Ceneri-Tunnel aber «elimieren wir produktionstechnisch die Alpen», sagt Simoni. Damit soll der Transport weg von der Strasse auf die Schiene verlegt werden. Das viele Gestein, das beim Ausbruch anfiel, konnte teilweise für den Beton verwendet werden, der für den Innenausbau nötig war. Jetzt wird noch die Bahntechnik eingebaut, bevor der Tunnel dann 2020 für den Verkehr geöffnet wird. Dann werden sich die Fahrzeiten zwischen der Deutschschweiz und Lugano um gut eine Stunde verkürzen.

Das «Ländle» hat gewählt – fast alles bleibt beim Alten. Paradox: Die Wahlverliererin ist zugleich Wahlsiegerin. Adrian Hasler von der Fortschrittliche Bürgerpartei darf weiterregieren, obwohl seine Partei als einzige verloren hat. Der liechtensteinische Regierungschef ist Gast von Marc Lehmann.Seit Jahrzehnten geben im Fürstentum Liechtenstein die «Schwarzen» oder die «Roten» den Ton an: Obwohl sich die Fortschrittliche Bürgerpartei (schwarz) und die Vaterländische Union (rot) ideologisch kaum voneinander unterscheiden, hat sich der politische Wettbewerb stets zwischen diesen beiden Parteien abgespielt. Nun aber bringen zwei Kleine die Etablierten ins Schwitzen: Sowohl die linksgrüne Freie Liste wie auch die Anti-Eliten-Bewegung Die Unabhängigen legten bei den Landtagswahlen am Sonntag zu - und bestätigten damit den politisch-gesellschaftlichen Wandel, der im Ländle seit einigen Jahren im Gang ist. Liechtenstein verändert sich. Eine engere Zusammenarbeitarbeit mit der Schweiz sieht Hasler zum Beispiel im Bereich der Bildung.

Zwei Wochen ist Donald Trump im Amt, und auch Kanada stellt sich auf eine etwas andere US-Präsidentschaft ein. Die beiden Nachbarn, zwei Welten? Christian Lammert ist Professor für die Innenpolitik Nordamerikas und Gast von Susanne Brunner.Sie könnten unterschiedlicher nicht sein: In Kanada der 45-jährige Premierminister Justin Trudeau, der Yoga macht und ein Kabinett hat, das aussieht wie die ganze Welt. In den USA der 70jährige Präsident Donald Trump, der sich offen zu seiner Liebe für Fastfood bekennt und in seinem Kabinett fast ausschliesslich ältere weisse Männer hat. Der kanadische Premierminister hat in seinem Kabinett bereits ein paar personelle Wechsel vorgenommen, um besser mit Trumps Kabinett umgehen zu können. Kanada und die USA waren schon immer zwei Welten auf demselben Kontinent, doch jetzt sind die Gegensätze noch stärker. Die beiden Länder sind eng mit Freihandelsabkommen aneinander gebunden, Kanada folgt den USA auch häufig in ihre Kriege. Christian Lammert kennt beide Länder: Der Professor am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der Freien Universität Berlin befasst sich mit der Innenpolitik Nordamerikas und hat dabei auch einen Blick auf die Aussenpolitik.

Als Dominique Biedermann vor 20 Jahren gegen die Fusion von UBS und SBV antrat, weil sie ein Systemrisiko darstelle, hörte niemand auf ihn. Heute ist der Präsident der Ethos-Stiftung eine wichtige Stimme. Er ist Gast von Susanne Brunner.Die Zeiten ändern sich. «Vor 20 Jahren waren die Pensionskassen noch nicht im Besitz von Aktien, sondern nur von Immobilien oder Bundesobligationen», erzählt Biedermann. Mit der Investition in Aktien mussten sich die Pensionskassen fragen, welche Politik sie als Aktionäre verfolgten. «Wir wollen langfristig investieren, 20 bis 30 Jahre lang. Und in dieser Zeit unsere Aktionärsrechte auch wahrnehmen.» Doch zu Beginn waren die Verwaltungsräte oftmals nicht bereit, Kritik als Ansporn zu Verbesserung anzusehen. «Damals hiess es: ‹Verkaufen sie doch die Aktien, wenn sie nicht zufrieden sind!›», erinnert sich Biedermann im «Tagesgespräch». Heute sei das anders und seine Stiftung akzeptiert. Wird Ethos heute dafür als Feigenblatt missbraucht, um zum Beispiel einen Stellenabbau zu rechtfertigen? «Wir haben nicht das Gefühl, dass die Unternehmen mit uns lügen.»