Vor der parlamentarischen Sommerpause ziehen wir Bilanz: Was hat die Regierung in der Rechtspolitik umgesetzt und wo hakt es noch?

Der Sommer ist längst in Deutschland angekommen – in den ersten Bundesländern haben die Schulferien schon begonnen, und auch in Berlin packen die Politiker langsam ihre Koffer und verabschieden sich in die parlamentarische Sommerpause. Für uns der ideale Moment, um in Folge 397 des F.A.Z. Einspruch Podcasts eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Was wurde umgesetzt, was ist gescheitert, was kommt noch? Alles mit dem gewohnten Fokus auf die juristischen Themen. Es geht um den Pakt für den Rechtsstaat und Änderungen im Straf-, Zivil- und Öffentlichen Recht. Hält die Regierung, was sie versprochen hat?

Am Ende der Folge gibt es wie immer ein gerechtes Urteil. Das kommt in dieser Woche vom OLG Frankfurt und ist der Schlusspunkt im praxis- wie examensrelevanten Nachbarschaftsstreit. Wie hoch darf eine Hecke auf einem Nachbargrundstück sein?

Themen der Sendung

03:54: Studiogespräch: Was hat Schwarz-Rot in der Rechtspolitik bislang gemacht?

37:12: Gerechtes Urteil: OLG Frankfurt zu Bambushecken auf dem Nachbargrundstück

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