Auf den Punkt

Als Donald Trump Präsident der USA wurde, haben die Börsen regelrecht euphorisch reagiert. Doch spätestens seit seiner Zollankündigung von vergangener Woche ist klar, welchen wirtschaftlichen Kurs der US-Präsident anstrebt.

Weitere Nachrichten: Merz pocht auf Hilfen für die Wirtschaft; Schulunterricht für Tausende Schülerinnen und Schüler in Duisburg fällt wegen eines rechtsradikalen Drohschreibens aus.

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Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

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Im November 2024 nimmt die Polizei acht Personen fest, sie sollen Mitglieder einer mutmaßlichen, rechtsextremen Terrorgruppe gewesen sein. Sie nennen sich „Sächsische Separatisten“. Auch heute noch sitzen sie in Untersuchungshaft.

Die Gruppe hat sich mit paramilitärischen Trainings auf den rechtsextremen Umsturz vorbereitet, den Tag X. Über die Verbindungen der neonazistischen Gruppe zur AfD spricht in dieser Folge von „Auf den Punkt“ Sebastian Erb, Redakteur im SZ-Investigativteam. Er hat in einem SZ-Reporterteam lange zu den „Sächsischen Separatisten“ recherchiert: Sie haben Ermittlungsunterlagen eingesehen, Telegram-Chats ausgewertet und mit Menschen aus dem Umfeld der Gruppe gesprochen.

Redaktionsschluss war am Freitag, 4. April, 16 Uhr.

Zum Weiterlesen und -hören:

Den Text von Sebastian Erb und Lena Kampf über die „Sächsischen Separatisten“ lesen Sie hier.

Die „Auf den Punkt“-Folge zu den Massenprotesten in der Türkei hören Sie hier.

Die „Auf den Punkt“-Folge aus dem Dezember zum Putschversuch in Südkorea lesen Sie hier.

Den Text zur ARD-Jubiläumsshow lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Johannes Korsche

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Die Waffenruhe, auf die sich Israel und Hamas im Januar geeinigt hatten, hat nicht gehalten. Seit gut zwei Wochen gibt es wieder Kämpfe in Gaza. Israel greift die Infrastruktur der Hamas an, dabei werden auch regelmäßig Zivilistinnen und Zivilisten getötet.

Weitere Nachrichten: Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD auf der Zielgeraden; Börsenkurse brechen nach Trumps Zollankündigung ein; Südkoreas Präsident Yoon des Amtes enthoben.

Zum Weiterhören und -lesen:

Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

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US-Präsident Donald Trump hat die Ära des globalen Freihandels beendet. Er hat Waren aus der ganzen Welt mit Einfuhrzöllen belegt. Für Importe aus der EU sollen vom Wochenende an 20 Prozent Zölle gelten. Das wird für europäische Unternehmen schwerwiegende Folgen haben. Exporte könnten einbrechen und Produkte teurer werden.

Noch versucht die Europäische Kommission eine weitere Eskalation des Handelskonflikts abzuwenden. Aber viele Hoffnungen auf eine gute Lösung, zum Beispiel in einer Verhandlung mit Donald Trump, gibt es inzwischen nicht mehr. So schätzt es zumindest der SZ-Brüssel-Korrespondent Hubert Wetzel ein. Er erklärt im Podcast, welche Folgen die Zölle haben werden, und welche Optionen der EU jetzt noch bleiben.

Weitere Nachrichten: Nato-Außenminister beraten in Brüssel; Ungarn kündigt bei Netanjahu-Besuch Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an.

Zum Weiterlesen: Wie aus Kleiderhandel bei Vinted plötzlich Sex-Stalking wird.

Erfahren Sie hier außerdem mehr zu den Folgen von Trumps Zollpaket:

Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über dpa.

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Vor eineinhalb Wochen wurde Istanbuls Bürgermeister festgenommen, Ekrem İmamoğlu von der größten türkischen Oppositionspartei CHP. Seitdem kommt es im ganzen Land, vor allem in Istanbul, regelmäßig zu Massenprotesten gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Offiziell wird İmamoğlu unter anderem Korruption vorgeworfen. Doch der eigentliche Grund für die Festnahme ist wohl, dass Erdoğan seinen größten Konkurrenten aus dem Weg räumen wollte. In den zwei Jahrzehnten an der Macht ist Erdoğans Regierungsstil immer autoritärer geworden und zudem steckt die Türkei auch durch seine Politik in einer tiefen Wirtschaftskrise, mit extrem hoher Inflation und hoher Jugendarbeitslosigkeit. Darum demonstrieren heute – wie schon bei den Gezi-Protesten 2013 – besonders viele junge Menschen gegen die Regierung.

Können die Proteste wirklich etwas bewegen? Und wie will die Opposition den Widerstand aufrechterhalten, wenn die Straßenproteste womöglich demnächst abebben? Darüber spricht in dieser Folge von „Auf den Punkt“ Raphael Geiger, der Türkei-Korrespondent der SZ.

Weitere Nachrichten: polizeiliche Kriminalstatistik 2024 vorgestellt; Netzwerk für Missbrauchsdarstellungen von Kindern zerschlagen.

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Imanuel Pedersen

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über The Guardian.

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In Berlin hat die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser eine Bilanz ihrer Migrationspolitik vorgestellt. Insgesamt hat sich die SPD-Politikerin ein positives Zeugnis ausgestellt: Es sei gelungen, die irreguläre Migration zu begrenzen und zugleich die Zuwanderung von Fachkräften zu erhöhen.

Weitere Nachrichten: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erklärt seinen Rücktritt; Rabea Rogge ist erste deutsche Frau im Weltall.

Zum Weiterlesen:

Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Phoenix.

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In Paris ist die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen worden. Mehrere Millionen Euro waren eigentlich ausschließlich für parlamentarische Assistenten in Brüssel und Straßburg sowie für deren Dienst an Europa vorgesehen. Die Chefin des rechtsextremen Rassemblement National aber hat damit allerdings nach Überzeugung des Gerichts unter anderem die Löhne ihres Bodyguards, ihrer persönlichen Sekretärin und des Personals ihres nationalen Parteiapparats in den Büros bei Paris bezahlt.

Dafür hat das Gericht sie zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt, zwei davon muss sie mit Fußfesseln verbringen, zwei sind zur Bewährung ausgesetzt. Zudem haben die Richter eine Geldstrafe von 100 000 Euro verhängt. Und ihr wurde das passive Wahlrecht für fünf Jahre entzogen, was bedeutet, dass sie 2027 nicht mehr als Präsidentschaftskandidatin antreten kann.

Die Entscheidung wird von Le Pens Partei als politisch motiviert dargestellt, obwohl es sich um ein ordentliches Gerichtsverfahren gehandelt hat, sagt die ehemalige SZ-Frankreich-Korrespondentin Kathrin Müller-Lancé. Sie erwartet, dass das Urteil ihre Anhänger weiter radikalisieren wird. In Le Pens Fußstapfen könnte nun ihr politischer Zögling, der erst 29-jährige Jordan Bardella treten. Für Müller-Lancé markiert das Urteil das Ende der Ära Le Pen für das Rassemblement National, auch wenn ihre Familie weiterhin eine wichtige Rolle in der Partei spielen könnte.

Weitere Nachrichten: Hohe Opferzahlen in Myanmar nach Erdbeben; Großdemo in der Türkei gegen Erdoğan.

Zum Weiterhören und -lesen:

Über die massiven Zumutungen in Dresdens Haushalt durch den Einsturz der Carolabrücke lesen Sie hier eine Reportage.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Ann-Marlen Hoolt, Johannes Korsche

Produktion: Jonathan Brandis

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über TV1

Sie haben Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie uns: [email protected].

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Schon in der ersten Sitzung des 21. Deutschen Bundestags ist klar, wie viel sich verändert hat seit der Wahl. Die AfD hat doppelt so viele Sitze wie bisher, der rechte Rand im Parlament ist deutlich größer. Alle Versuche, die AfD kleinzuhalten, haben nicht funktioniert. Sie erhebt Anspruch darauf, einen Bundestagsvizepräsidenten stellen zu dürfen, außerdem beansprucht sie fünf Ausschussvorsitze für sich. Die anderen Parteien versagen den AfD-Kandidaten bisher die Zustimmung.

Hinter der Frage nach Posten steckt ein größeres, übergeordnetes Dilemma, in dem die anderen Parteien stecken. Es drängt sich die Frage auf, ob man die AfD nicht einbinden sollte in den parlamentarischen Prozess. Damit verbunden ist aber auch die Sorge, dass die AfD damit weitermacht, die parlamentarische Demokratie verächtlich zu machen.

Christian Stecker, Professor für Politikwissenschaft an der TU Darmstadt, sieht ein demokratietheoretisches Problem darin, die AfD auszuschließen. Sie aber einzubinden, sei allerdings auch ein großes Risiko.

Zum Weiterlesen: Hier finden Sie den Text zum ersten Jahrestag der Teillegalisierung von Cannabis.

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak

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Deutschlands oberster Soldat ist davon überzeugt, dass sich Russland auf einen großen Krieg vorbereitet. Selbst nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine habe Deutschland keine Zeit "zum Durchatmen", meint der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Russland rüste weiter auf und habe die Anzahl seiner Soldaten im Vergleich zu Vorkriegszeiten verdoppelt. Die russische Militärstruktur sei deutlich gegen den Westen ausgerichtet. Deshalb werde ein Ende des Ukraine-Kriegs nicht dazu führen, dass "wir wieder Frieden auf dem europäischen Kontinent haben", sagte er kürzlich in der Talkshow "Maischberger".

Das deckt sich mit der Einschätzung von Jörg Schmitt, dem stellvertretenden Leiter des Investigativ-Ressorts der Süddeutschen Zeitung. Er hat mit Kollegen vom WDR und NDR die Lageanalysen des BND und der Bundeswehr auswerten können. Bis Ende des Jahrzehnts könne Russland die Voraussetzungen für einen großangelegten konventionellen Krieg gegen die Nato schaffen, unabhängig vom Krieg in der Ukraine.

Laut diesen Quellen könnte Moskau mit verschiedenen Szenarien versuchen, die Nato zu testen, sagt Schmitt. Etwa durch Provokationen im Baltikum oder in der Arktis. Wladimir Putin gehe es darum, die Reaktionsfähigkeit und den Beistandswillen der USA auszuloten.

Weitere Nachrichten: Erdbeben in Myanmar und Thailand; Proteste gegen Netanjahu in Israel; Eisdecke der Arktis nimmt dramatisch ab.

Zum Weiterhören und -lesen:

Den Text zu der Gefahrenanalyse von BND und Bundeswehr lesen Sie hier.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Jonathan Brandis

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über ARD.

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Das Ehepaar Vance bereitet sich auf einen Besuch in Grönland am Freitag vor. Aber eingeladen hat den US-amerikanischen Vizepräsidenten und seine Frau Usha dort niemand. Deshalb wurden die ursprünglichen Reisepläne in dieser Woche auch nochmal umgeworfen. Das Vance-Ehepaar wird keine Grönländer vor Ort treffen.

Weitere Nachrichten: Neue Zölle aus den USA bringen deutsche Autobauer in Bedrängnis; „Koalition der Willigen“ berät in Paris.

Zum Weiterlesen:

Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial X (@jdvance), The Guardian.

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