Tagesgespräch

Ob mit der Impfkampagne und Massentests die Pandemie eingedämmt werden kann, hängt nun von den Kantonen ab. Sie äussern sich aber auch kritisch zu Massnahmen und schlagen Lösungen für drängende Probleme vor. Pierre Alain Schnegg, Gesundheitsdirektor des Kantons Bern ist Gast im «Tagesgespräch».

Nach der gestrigen Medienkonferenz des Bundesrates haben wohl einige etwas aufgeatmet. Endlich gibt es eine Perspektive, ein normaleres Leben scheint im Sommer immerhin denkbar. Aber um dieses Ziel zu erreichen, braucht es noch enorme Anstrengungen. Vor allem die Kantone sind nun gefordert, dass die Impfkampagne und die Massentest das Coronavirus eindämmen können. Wie rüsten sich die Kantone auf die Tausenden von Impfdosen, die sie in den nächsten Monaten verabreichen sollen? Woher kommt das Personal? Wie können sich alle schnell und einfach testen lassen, die es wollen? Wie lebt die Verwaltung in diesen permanenten Krisenmodus? Und wo bieten sie dem Bund die Stirn – oder gar die Hand, um zum Beispiel den gordischen Knoten bei der IT eines Impfpasses zu lösen? Pierre Alain Schnegg, SVP-Gesundheitsdirektor des Kantons Bern, hat klare Haltungen und einige Ideen – auch wenn noch lange nicht alles nach Plan läuft. Er ist im Vorstand der Gesundheitsdirektoren und kennt die Situation in der Romandie wie auch in der Deutschschweiz und ist nun Gast im «Tagesgespräch» bei Karoline Arn.

Die Schweizerische Nationalbank wird ihre expansive Geldpolitik weiterführen – es sei nicht der Moment, etwas an den tiefen Zinsen und den hohen Devisenmarkt-Interventionen zu ändern, sagt Direktor Thomas Jordan. Marc Lehmann fragt ihn im Tagesgespräch: Warum nicht?

Der Leitzins verharrt im Minus und wird für viele zum zunehmend spürbaren Ärgernis. Trotzdem will die Nationalbank nichts daran ändern. Auch Devisenkäufe in Milliardenhöhe sollen weiterhin zum geldpolitischen Repertoire der Nationalbank gehören, obwohl die Bilanz mittlerweile auf eine gefährliche Billion aufgebläht worden ist.

Wie kommt man aus dieser riskanten Politik heraus? Warum wollen die Währungshüter eine Diskussion darüber unter allen Umständen vermeiden? Und warum lässt sie uns – gerade in der Corona-Pandemie – nicht stärker von ihrem Gewinn teilhaben.

Fragen an Thomas Jordan: Der Ökonomie-Professor ist seit 2012 Präsident der Nationalbank und damit einer der mächtigsten Männer im Land. Im Gebäude der Nationalbank in Zürich hat er Marc Lehmann zu einem seiner seltenen Interviews empfangen.

Die UBS vor Gericht in Frankreich, die CS in Schwierigkeiten wegen eines Finanzskandals: Die Schweizer Grossbanken stecken im Formtief. Dennoch geben sie in der Corona-Pandemie keine schlechte Figur ab, meint Banken-Professor Manuel Ammann im Tagesgespräch bei Marc Lehmann.

Die UBS hofft, im Berufungsprozess wegen Steuerbetrugs in Frankreich glimpflicher davonzukommen als vor der ersten Instanz, welche sie zu 4,5 Milliarden Euro Strafe verdonnert hat. Der Prozess geht heute zu Ende, das Urteil wird aber erst in ein paar Monaten erwartet. Derweil müht sich die Credit Suisse mit dem Greensill-Skandal ab, bei dem sie Kunden mutmasslich falsche Versprechungen gemacht hat, und übt sich jetzt in Schadensbegrenzung. Die Schweizer Grossbanken, die mit grossem Aufwand auf einen Imagewandel hinarbeiten, werden von Altlasten eingeholt. Wie können sie sich davon freistrampeln und was sind ihre Aussichten in einer Finanzwelt, die sich mit der Digitalisierung immer stärker verändert und nach neuen Geschäftsmodellen verlangt?

Manuel Ammann ist Professor für Banken und Finanzen an der Universität St. Gallen und ein ausgewiesener Experte für den Bankenplatz Schweiz. Im Tagesgespräch schätzt er den Zustand der Grossbanken ein und erklärt, wie sich die herkömmlichen Institute in einem veränderten Finanzumfeld gegen immer agilere Konkurrenz behaupten können.

Die Angriffe kamen überraschend, die Menschen flüchteten von ihren Feldern, ohne ihr Hab und Gut mitzunehmen. Tigray in Äthiopien wird abgeschottet, das Elend des Konfliktes wird kaum sichtbar. Philipp Frisch von «Ärzte ohne Grenzen» besuchte zwei Monate die Region und ist Gast im «Tagesgespräch».

Tigray liegt im Norden von Äthiopien, sieben Millionen Menschen leben dort, über die Hälfte der Bevölkerung wäre aufgrund bewaffneter Kämpfe auf humanitäre Hilfe angewiesen. 20 Jahre lang herrschte die Volksbefreiungsfront von Tigray in der Region, Äthiopiens Präsident Abyi Ahmed versucht diese zu entmachten, da sie verbotene Regionalwahlen durchführte. Die Armee Äthiopiens kämpft gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray, unterstützt von Armeeeinheiten Eritreas und Milizen aus der Nachbarregion Amhara.

Menschenrechtsorganisationen sprechen von Plünderungen, Massakern, Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen. Kaum eine Hilfsorganisation, kaum ein Journalist bekommt Zutritt zur Region. Philipp Frisch von der Organisation «Ärzte ohne Grenzen» war drei Monate in Tigray und versuchte, medizinische Versorgung in das Krisengebiet zu bringen. Was er antraf waren zerstörte Spitäler und Gesundheitseinrichtungen, längst reichte die mobile Hilfe nicht für alle Bedürftige. Seine Eindrücke erzählt er im «Tagesgespräch» bei Karoline Arn.

Die Impfung kann den Anstieg der Fallzahlen nicht bremsen – aber allenfalls dazu führen, dass es weniger Spitaleintritte gibt. So hofft der Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen. Knacknüsse sind fehlende Zulassungen oder Lieferengpässe. Christoph Berger ist Gast im Tagesgespräch.

Das Ziel ist definiert: Bis im Sommer sollen alle, die wollen, geimpft sein. Dabei schützt die Impfung nicht nur vor Covid-19 und schweren Verläufe der Krankheit – es gibt Anzeichen, dass sie auch gegen eine Übertragung schützt. Dies wäre ein Grund, so viele Personen wie möglich zu impfen. Aber es zeichnen sich Lieferengpässe ab, da noch nicht alle eingekauften Impfstoffe eine Zulassung in der Schweiz beantragt haben. Zudem wollen die USA, dass sie von den US-Impfherstellern prioritär beliefert werden. Was bedeutet dies für die Schweiz? Gerät der Impfplan dadurch ins Stocken? Und kann die Impfung, die in der Schweiz verabreicht wurde, eine allfällige dritte Welle etwas abschwächen? Christoph Berger, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen ist Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Der Bundesrat als Diktator, ein Öffnungsdatum im Gesetz – die Anschuldigungen und Forderungen gingen in der Frühlingssession weit, Stimmen der SVP waren dabei besonders laut. Für einen geordneten Betrieb musste SVP-Nationalratspräsident Andreas Aebi sorgen. Seine Bilanz zieht er im «Tagesgespräch».

Ein Jahr lebt die Schweiz nun mit mehr oder weniger grossen Einschränkungen wegen Covid-19. Es ermüdet die Bevölkerung, die Meinungen, was zu tun sei, gehen auseinander, spalten gar die Gesellschaft. Dies spiegelt sich auch in der Politik wider. Diktaturvorwürfe gegen den Bundesrat wurden laut, rigorose Öffnungsforderungen gestellt – als in der Frühlingssession das Covid-19-Gesetz behandelt wurden, gab es einen grossen Schlagabtausch zwischen Parteien, aber auch zwischen Parlament und Bundesrat.

Die Wogen zu glätten und die Arbeit im Rat in geordnete und produktive Bahnen zu lenken, war die Aufgabe des SVP-Nationalratspräsidenten Andreas Aebi. Der Landwirt und Auktionator mahnte immer wieder zur Besonnenheit, auch seine eigenen Parteikollegen. Hat er dafür Respekt oder Kritik geerntet? Welche Ziele hat er verfolgt? Welche Rolle muss und kann das Parlament in dieser Pandemie einnehmen? Hat die Corona-Pandemie die Geschäfte, aber auch den Ablauf des Ratsbetriebs geprägt? Andreas Aebi schaut auf die wichtigen Geschäfte dieser Session zurück und zieht für sich und für den Nationalrat Bilanz im «Tagesgespräch» mit Karoline Arn.

Heute geht der neue «Nebelspalter» an den Start: Das traditionsreiche Satireblatt soll rechtsbürgerliche Publizistik mit Humor verbinden – und das sowohl online wie gedruckt. Kann dieser Spagat gelingen? Marc Lehmann fragt im Tagesgespräch den Chef: Markus Somm.

Seit 1875 gibt es den «Nebelspalter» – es ist angeblich das älteste noch existierende Satireblatt der Welt. Vor allem in der Kriegs- und Nachkriegszeit hat sich der «Nebelspalter» als mutiges Presseorgan gegen die Nationalsozialisten positioniert, und er funktionierte über viele Jahre als satirisches Leitmedium und künstlerische Talentschmiede der Schweiz. Zuletzt ist es ruhig geworden um das Blatt. Nun hat es der Publizist Markus Somm mit einer Gruppe von Investoren übernommen und will daraus eine pointiert rechtsbürgerliche Zeitung machen, die digital wie auch immer noch gedruckt ihr Publikum finden soll.

Wie will Markus Somm dieses Projekt zum Fliegen bringen? Der 55-jährige Historiker hat sich in den letzten Jahren einen Namen gemacht als libertärer Publizist, der mit Furor und spitzer Feder gegen zu viel EU, zu viel Verwaltung und zu viele Klimamassnahmen anschreibt. Somm war zuletzt Chefredaktor der Basler Zeitung und hat eine Dissertation über Brown Boveri geschrieben, die Badener Industriefirma, in der sein Vater Karriere machte. Marc Lehmann stellt die Fragen.

In den Niederlanden wählt die Bevölkerung ein neues Parlament. Zuletzt hatte es heftigen Protest gegen die Corona-Massnahmen der Regierung gegeben. Wie sehr wird die Corona-Krise die Wahlen beeinflussen? Die Ausgangslage im «Tagesgespräch» mit Niederlande-Experte Friso Wielenga.

In den Niederlanden wird ein neues Parlament gewählt. Die Umfragen zeichnen ein deutliches Bild: Mark Rutte, seit 2010 Ministerpräsident, dürfte auch die nächste niederländische Regierung anführen. Es wäre bereits die vierte Amtszeit des Rechtsliberalen. Dabei stand seine Regierung zuletzt heftig in der Kritik. Ende 2020 flog ein Skandal um Kinderzulagen auf. Mehr als 20'000 Eltern waren in den letzten Jahren zu Unrecht beschuldig worden, sie hätten Kindergelder vom Staat erschlichen. Die Regierungskoalition trat daraufhin zurück und führte die Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen nur noch kommissarisch. In manchen Teilen der Bevölkerung gibt es zudem grossen Unmut über die Corona-Massnahmen. Ende Januar kam es während mehrerer Tage zu heftigen Ausschreitungen und Gewalt in den grösseren niederländischen Städten. Warum scheint das alles Regierungschef Mark Rutte nicht zu schaden? Wohin steuert das Land mit diesen Wahlen? Das wollen wir von Friso Wielenga wissen. Er ist seit über 20 Jahren Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien an der Universität Münster. Selbst Niederländer behält der Historiker und Politikwissenschaftler die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in seinem Heimatland im Blick. Barbara Peter hat mit Friso Wielenga gesprochen.

Es ist genau ein Jahr her, da der Bundesrat die ausserordentliche Lage erklärt hat. Seither leben wir in einer Art Ausnahmezustand und hängen Virologinnen und Epidemiologen an den Lippen, die omnipräsent sind. Was das für die Demokratie bedeutet, fragen wir den Historiker Caspar Hirschi.

In Krisenzeiten haben Experten Hochkonjunktur: Forscherinnen, von deren Arbeit zuvor kaum jemand Notiz genommen hat, stehen plötzlich im Scheinwerferlicht und wecken hohe Erwartungen. Dank ihrem Wissen sollen sie in der Lage sein, rasche Situationsanalysen und Lösungsvorschläge zu präsentieren. Expertenaussagen sind wichtig zur Orientierung, führen aber auch zu Missverständnissen und Enttäuschungen.

Welche Rolle spielen Experten in der Pandemiesituation? Wie hat sich der gesellschaftliche Blick auf sie und auf die Wissenschaft verändert? Und was heisst das für die pluralistische Demokratie?

Fragen an Caspar Hirschi: Der Geschichtsprofessor an der Universität St. Gallen ist gewissermassen Experten-Experte. Die Rolle des Intellektuellen und des Kritikers im öffentlichen Diskurs ist einer seiner Forschungsschwerpunkte. Hirschi beobachtet, wie Wissenschaft und Politik zusammenspielen, und er hat ein Buch über «Skandalexperten und Expertenskandale» geschrieben. Der 45jährige ist Gast von Marc Lehmann.

Ab heute berät der Ständerat die Vorschläge des Bundesrates zur Stabilisierung der AHV. Rentenhalter 65 für die Frau? Höhere Mehrwertsteuer? Die wichtigsten Knackpunkte diskutieren wir vorab im «Tagesgespräch» mit Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller und SP-Nationalrätin Barbara Gysi.

Wie kann die AHV für die nächsten zehn Jahre gesichert werden? Auf diese schwierige Frage sucht ab heute der Ständerat eine Antwort und berät als erster Rat die Reform-Vorschläge des Bundesrates zur Stabilisierung der AHV. Diese sehen eine Erhöhung des Rentenalters der Frau von 64 auf 65 Jahre vor. Um die Folgen dieser Erhöhung sozial abzufedern, plant der Bundesrat Ausgleichsmassnahmen im Umfang von 700 Millionen Franken. Zudem möchte er die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozent erhöhen und die Mehreinnahmen für die AHV verwenden. Soweit der Vorschlag. In der zuständigen Kommission des Ständerats wurde hart über die Vorlage gerungen. Die politischen Positionen liegen teils weit auseinander. Eine abgespeckte Version der Vorlage, die deutlich unter den Anträgen des Bundesrates liegt, erhielt nur eine knappe Mehrheit. Was heisst das für die Beratungen heute im Ständerat? Ist damit auch diese AHV-Reform politisch bereits angezählt? Und wie kann die Reformblockade bei der Altersvorsorge gelöst werden? Darüber diskutieren wir mit der Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller aus dem Kanton Thurgau und der SP-Nationalrätin Barbara Gysi aus dem Kanton St. Gallen. Barbara Peter hat mit den beiden Parlamentarierinnen gesprochen.