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Mehrfach hatte Kanzler Friedrich Merz einen “Herbst der Reformen” angekündigt. Bisher aber wird nur das Bürgergeld umbenannt und verschärft. Zudem kommt die Aktivrente. Unterstützung in seinem Reformwillen findet der CDU-Chef beim SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Gewerkschaften warnen vor einem “Herbst der Grausamkeiten” statt der angekündigten Reformen.
Die Gewerkschaften Verdi und IG Metall befürchten unter anderem, dass die angekündigte Verlängerung der Regelarbeitszeit von Acht Stunden pro Tag zu Ausbeutung und gesundheitlicher Belastung der Arbeitnehmer führen könnte. Und auch beim Bürgergeld sehen die Gewerkschaften Probleme. So könnten die beschlossenen Kürzungen beim Zuschuss für Wohnkosten zu einem Anstieg der Obdachlosigkeit führen.
Weitere Nachrichten: Trump bricht Handelsgespräche mit Kanada ab; Wett- und Manipulationsskandal erschüttert NBA; Rauschgiftdelikte in Deutschland sinken.
**Zum Weiterhören und -lesen: **
Den Bericht über die Kritik an Kanzler Friedrich Merz und die Gegenvorschläge von IG Metall und Verdi lesen Sie hier.
Einen Artikel über den Wettskandal bei der NBA lesen Sie hier.
Unsere SZ-Plus-Podcast-Serie über Greta Thunberg finden Sie hier.
Den SZ-Recherchepodcast “Das Thema” über die Auswirkungen einer Erderwärmung um drei Grad hören Sie hier.
Moderation, Redaktion: Lars Langenau
Redaktion: Ann-Marlen Hoolt
Produktion: Carlo Sarsky
Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über ZDF.
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Die Vorwürfe, die Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der AfD macht, wiegen schwer: Dem Handelsblatt hat er gesagt, die Opposition in Erfurt missbrauche ihr Fragerecht im thüringischen Landtag dazu, um Informationen über die kritische Infrastruktur an Moskau weiterzuleiten. Es wirke, als arbeite die AfD eine „Auftragsliste des Kreml“ ab. Das Wort Spionage wolle er in diesem Zusammenhang nicht verwenden, sagt Maier der SZ. Aber er stellt den Verdacht in den Raum, die AfD begehe Landesverrat.
Die AfD weist das zurück und spricht von Verleumdung. Sie wolle durch ihre Anfragen nur mögliche Schwächen in der kritischen Infrastruktur offenlegen. Ob sich der Vorwurf von Maier belegen lässt, darüber spricht in dieser Folge Georg Ismar, Sicherheitsexperte aus dem Berliner Büro der SZ.
Weitere Nachrichten: Neue Sanktionen gegen Russland; mehr Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen.
Moderation, Redaktion: Leopold Zaak
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Dass das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU angespannt ist, ist nicht neu. Seit Jahren blockiert Ministerpräsident Viktor Orbán wichtige Entscheidungen, wegen rechtsstaatlicher Vergehen hat die EU Fördergelder zurückgehalten. Vor allem beim Krieg in der Ukraine sind Budapest und Brüssel schwer zerstritten.
Weitere Nachrichten: Spionagevorwürfe gegen thüringische AfD; DB Cargo Chefin muss gehen.
Moderation, Redaktion: Leopold Zaak
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Die „Junge Gruppe“ der Union im Bundestag ist aufgebracht. Ihre 18 Mitglieder haben gesagt, der Entwurf für das neue Rentengesetz der Koalition sei nicht zustimmungsfähig. Der Grund: Die Koalition will das Rentenniveau nicht nur bis 2031 festschreiben, sondern geht auch für die Jahre danach von zweistelligen Milliardenbeträgen aus, die pro Jahr vom Haushalt in die Rente fließen sollen. Dabei gilt eigentlich: Je mehr Ältere es gibt und je weniger junge Menschen, die die Rente bezahlen, desto langsamer sollen die Renten steigen. Die jungen Unionsabgeordneten wollen das verhindern. Und für die Koalition könnte das tatsächlich zum Problem werden. Denn die Mehrheit im Bundestag beträgt nur 12 Sitze – also sechs weniger als die „Junge Gruppe“ der Union.
Weitere Nachrichten: Treffen von Trump und Putin verzögert sich, ehemaliger französischer Präsident Sarkozy tritt Haftstrafe an.
Zum Weiterlesen: Hier lesen Sie den Text über den neuen Ballsaal im Weißen Haus.
Moderation, Redaktion: Leopold Zaak
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Weil im kommenden Jahr viele Wahlen anstehen, suchen die Parteien schon jetzt nach einem Weg, sich darauf vorzubereiten. Genauer gesagt: Sie suchen nach einem Weg, um die AfD einzuhegen, die insbesondere in den Umfragen für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt vorn liegt. Die CDU hat dieser Frage am Wochenende eine eigene Tagung gewidmet.
Zeitgleich haben vor dem Brandenburger Tor etwa zweitausend Menschen dafür demonstriert, dass die CDU die Brandmauer, also die strikte Abgrenzung zur AfD auch künftig einhält, entgegen der Forderungen einiger Stimmen aus der Partei. Und die Demonstration hat sich auch gegen eine Äußerung von Kanzler Friedrich Merz aus der vergangenen Woche gerichtet. Merz hatte im Zusammenhang mit Migration von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen.
Und obwohl dieser Kommentar in einem offenen Brief der Grünen als Wahlhilfe für die AfD ausgelegt wurde, hat der Kanzler auf einer Pressekonferenz am Montag seinen Kommentar noch einmal verteidigt. Gleichzeitig hatte er eine starke Abgrenzung seiner Partei zur AfD bekräftigt. Passt das zusammen?
Darüber spricht in dieser Folge des Podcasts Tim Frehler aus der SZ-Parlamentsredaktion. Und Reporter Andreas Glas ordnet ein, inwiefern Kommentare über das Stadtbild der Union schaden.
Weitere Nachrichten: Offenbar Streit zwischen Trump und Selenskij; Polizei geht im Vermisstenfall Rebecca Reuß von einem Verbrechen aus.
Zum Weiterlesen: Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Louvre-Diebstahl.
Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt
Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über @cdutv auf Youtube.
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Von Texas bis Oregon haben in den USA am Samstag fast sieben Millionen Menschen gegen Donald Trump demonstriert. Unter dem Motto „No Kings“ protestierten sie gegen die Aushebelung der Gewaltenteilung und die Einschüchterung Andersdenkender.
Die regierenden Republikaner versuchen die Proteste als anti-amerikanisch zu denunzieren. Mike Johnson, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, nannte die Demonstranten “Hamas-Unterstützer”, “Antifa-Typen” und “Marxisten in voller Montur“.
Die Proteste richten sich auch gegen Massenabschiebungen und die US-Einwanderungsbehörde ICE, deren Beamte seit Monaten hart gegen Migranten vorgehen. Das sei eine gezielte Machtdemonstration und verbreite Angst, sagt die freie Journalistin Franziska Grillmeier, die in New York in einem Gerichtsgebäude recherchiert hat. Grillmeier vergleicht diese Szenen mit dem Vorgehen an den europäischen Außengrenzen.
Weitere Nachrichten: Raubüberfall auf das Museum Louvre; Trump enttäuscht Selenskij.
Zum Weiterhören und -lesen:
Einen Beitrag über die Gängelung von Journalisten durch die Regierung Trump lesen Sie hier einen Bericht aus den USA und hier einen über seinen jüngsten Rachefeldzug.
Über das "System Putin" hat Carolin Emcke im SZ-Podcast "In aller Ruhe" mit dem diesjährigen Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels gesprochen.
Moderation, Redaktion: Lars Langenau
Redaktion, Produktion: Benjamin Markthaler
Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Reuters und ZDF.
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Diesmal geht es um ein Thema, das aktuell wenig beachtet wird: der Klimawandel. In dieser Woche ist eine internationale Studie veröffentlicht worden, der jährliche „Global Tipping Points Report 2025“. Für den Bericht haben in diesem Jahr 163 Forscherinnen und Forscher aus 23 Ländern zusammengearbeitet. Sie beschreiben darin, was „Klimakipppunkte“ sind – und ab wieviel Grad Erwärmung die jeweiligen Kipppunkte eintreten könnten.
Worum es bei Klimalkipppunkten genau geht – und warum es sich lohnt, auf solche Punkte zu blicken – erklärt in dieser Folge von „Auf den Punkt“ Jonathan Donges vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Er ist einer der Autoren der Studie. Donges sagt: „Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch irgendwie einzuhalten, bedarf es sehr, sehr schneller politischer Handlung.“ Und er erklärt, dass es auch „positive Kipppunkte“ beim Klimawandel gibt.
Die Studie „Global Tipping Points Report 2025“ finden Sie hier.
Zum Weiterlesen und -hören:
Bei Carolin Emcke spricht die Ökonomin Maja Göpel im Podcast „In aller Ruhe“ über die Bedeutung von internationaler Zusammenarbeit, kritische Selbstreflexion und neue Herausforderungen für die Klimabewegung.
Den Besuch von Johanna Ardojan bei den Dreharbeiten des neuen „Pumuckl“-Films lesen Sie hier.
Moderation, Redaktion: Johannes Korsche
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Wie geht es weiter mit Israel und der Hamas? Und was wird mit dem Gazastreifen passieren? Auch wenn der Waffenstillstand und ein Ende der Bombardierung des Gazastreifens Hoffnung machen, gibt es noch viele offene Fragen.
Die Einigung zwischen Israel und Hamas scheint äußerst fragil. Weiterhin wartet Israel auf die sterblichen Überreste mehrerer Geiseln, die die Hamas übergeben sollte. Die israelische Regierung droht damit, den Gaza-Grenzübergang Rafah nicht wieder zu öffnen und sogar die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen. Die Hamas verbreitet in den sozialen Medien Videos, die Hinrichtungen zeigen sollen. Frieden sieht anders aus.
Über einige der bislang völlig ungeklärten Fragen spricht in dieser Podcastfolge der SZ-Krisenreporter Tomas Avenarius. Er berichtet von seinen Erfahrungen in Tel Aviv und im Westjordanland. Und er erklärt, welche Szenarien für den Gazastreifen möglich wären - und welche Hürden es auf dem Weg dahin gibt.
Weitere Nachrichten: Bürgergeld bringt weniger Einsparungen als geplant; Selenskij trifft Trump im Weißen Haus.
Zum Weiterhören und -lesen:
Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt
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Der russische Angriffskrieg und ein wehrhaftes Europa haben am Donnerstag die Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) dominiert: “In dieser rauer gewordenen Welt gilt: Nur Stärke bewahrt Frieden.” Entsprechend hat die Europäische Kommission gerade den Aufbau eines Drohnenwalls angekündigt - und die verstärkte Befestigung der Grenzen Richtung Osten bis 2030.
Am Freitag wird der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij in Washington versuchen, von Donald Trump die US-Marschflugkörper Tomahawk zu erwerben. Das sei allerdings “nur eine von Trumps schon zigfach vorgenommenen Versprechen und Andeutungen”, sagt SZ-Ukraine-Korrespondent Florian Hassel. Er glaube nicht, dass der US-Präsident diese weitreichenden Waffen an Kiew liefern werde.
Inzwischen verfüge die Ukraine selbst über eigene weitreichende Marschflugkörper Flamingo. Allerdings noch nicht in ausreichender Stückzahl. Wichtiger seien derzeit noch immer Kampfdrohnen im Einsatz gegen die russische Ölindustrie.
Weitere Nachrichten: Frankreichs Premier Lecornu übersteht zwei Misstrauensvoten; Verstöße gegen Waffenruhe in Gaza; Trump genehmigt CIA-Einsätze in Venezuela.
**Zum Weiterlesen: **
Erkenntnisse aus Merz’ Regierungserklärung finden Sie hier.
Einen Beitrag über ein wehrhaftes Europa lesen Sie hier.
Einen Artikel über Trumps Ambitionen in Venezuela lesen Sie hier.
Moderation, Redaktion: Lars Langenau
Redaktion: Justin Patchett
Produktion: Benjamin Markthaler
Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Tagesschau.
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Drei Stunden lang schien es am Dienstag so, als sei die Wehrdienst-Lotterie beschlossene Sache. Das hätte geheißen, dass künftig per Losverfahren entschieden werden soll, wer zur Bundeswehr muss, wenn sich nicht genug Frauen und Männer freiwillig dafür melden. Aber dann kam es doch wieder ganz anders als ursprünglich angekündigt. Union und SPD sagten ihre geplante Pressekonferenz zum Losverfahren wieder ab. Offenbar vor allem wegen Bedenken aus der SPD und von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die Union ist empört. Die Regierungskoalition steckt in ihrem nächsten Streit.
In dieser Podcastfolge erklärt Georg Ismar aus der SZ-Parlamentsredaktion, warum SPD Union das Losverfahren am Dienstag erst verkündet und dann wieder zurückgenommen haben und welche Optionen die Bundesregierung nun hat. Außerdem erzählt Manuel Stroh, Bundesvorsitzender der Schüler Union, wie junge Menschen in seinem Umfeld auf die Wehrdienst-Debatte schauen. Er sagt, dass der ständige Streit um das Thema für viel Verunsicherung sorgt.
Weitere Nachrichten: Bundesregierung beschließt Aktivrente.
Zum Weiterhören und -lesen:
Moderation, Redaktion: Ann-Marlen Hoolt
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