Im März hat die Grüne Außenministerin Annalena Baerbock die Leitlinien einer feministischen Außenpolitik vorgestellt. Die individuelle Sicherheit, Menschenrechte und gleichberechtigte Teilhabe auch von Frauen und anderen vulnerablen Gruppen soll dabei in jeglichem außenpolitischen Handeln ein größeres Gewicht erhalten, um so für mehr Sicherheit für alle zu sorgen. Praktisch heißt das zum Beispiel mehr Gelder für humanitäre Hilfe bereitzustellen, wenn explizit Gleichstellung befördert wird oder wenn Rechte von Frauen und LGBTIQ-Communities gestärkt werden. Langfristig gilt es den militarisierten Zustand der Welt abzubauen. Aber wie sieht eine feministische Außenpolitik im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aus? Annalena Baerbock hat dazu eine klare Haltung: Feministische Außenpolitik will weniger Gewalt. In der Ukraine braucht es aber mehr Waffen um noch mehr Gewalt zu verhindern. Feministische Außenpolitik ist also nicht gleichbedeutend mit Pazifismus. Und für einige friedensbewegte Feministinnen aus Westeuropa ist gerade das ein Problem.

Ein Podcast mit:

Links:

Dossier der Heinrich-Böll Stiftung über die Ukraine mit folgenden Texten:

Forum Ziviler Friendensdienst
https://www.forumzfd.de/de/ueber-frieden-sprechen-aber-wie

Abbildung:

Urheber/in: Dana Rvana, UN Women Europe and Central Asia.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in einem Reformstau. Dabei müsste er sich dringend erneuern. Denn nicht erst seit dem RBB-Skandal häufen sich die Vorwürfe: schlecht gemanagt, zu groß, zu konventionell, zu teuer. Die Heinrich-Böll-Stiftung beschäftigt sich schon seit Jahren mit dem ÖRR. In einem Online-Werkstattgespräch hat sie Expertinnen und Experten aus der Politik, aus dem „Maschinenraum“ der Anstalten und Rundfunkräte und -rätinnen um ihre Meinung gebeten: Welche Reformen braucht es dringend, damit der ÖRR zukunftstauglich aufgestellt ist? Dieser Böll.Fokus fasst die wichtigsten Thesen zusammen.

Ein Podcast mit:

• Madeleine Henfling, MdL, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Thüringen

• Hubert Krech, Redakteur beim ZDF und ein Sprecher von AGRA

• Sanne Kurz, MdL, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und Rundfunkrätin beim BR

• Elena Kountidou, Geschäftsführerin Neue deutsche Medienmacher:innen

Links:

Video-Mitschnitt der Online-Diskussion "Öffentlich-Rechtliche: Wie die Reformblockaden lösen?" der Heinrich-Böll-Stiftung vom November 2022:
https://www.boell.de/de/2022/11/17/der-oerr-reformprozess-wege-aus-der-…

Medienstaatsvertrag: Rundfunk- & Fernsehräte vor neuen Herausforderungen:
https://www.boell.de/de/2022/05/10/medienstaatsvertrag-rundfunk-fernseh…

Forderungen der Neuen Deutschen Medienmacher:innen an den ÖRR:
https://neuemedienmacher.de/aktuelles/beitrag/neustart-des-oerr-nicht-o…

Artikel in der Süddeutschen Zeitung von Björn Staschen zur Reform des ÖRR:
https://www.sueddeutsche.de/medien/oeffentlich-rechtliche-ard-zdf-mitar…

Abbildung: IMAGO / Panthermedia / All rights reserved

Fast 30 Jahre nach dem Ende der Kriege auf dem Balkan wird klar: Eine tatsächliche Aufarbeitung der Vergangenheit hat nicht stattgefunden. Stattdessen werden Kriegsverbrecher als Helden gefeiert und Kriegsverbrechen verharmlost. Das machen nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern auch Bürgerinnen und Bürger. Die Leugnung fängt schon in den Schulbüchern an. Das Resultat: Nationalistische Kräfte nutzen die immer noch gespaltene Stimmung in der Region, um Konflikte zu schüren. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen bleibt in einer Nische. Historiker*innen aus der Region diskutieren: Hat eine Gedenkpolitik, die den Erinnerungen der Opfer gerecht wird, überhaupt eine Chance?

Ein Podcast mit:

• Selma Korjenić, Soziologin, Programmleitung Bosnien und Herzegowina bei der NGO Trial International, Sarajevo

Links:

Publikation „The past is now - Politik der Verleugnung und Vergangenheitsaufarbeitung im Westbalkan“ aus der Reihe „perspectives Southeastern Europe“:

https://www.boell.de/de/2023/05/30/politik-der-verleugnung-und-vergange…

Das Internetportal „Dealing with the past – Balkan“:

https://dwp-balkan.org

Die Initiative KROKODIL:

https://www.krokodil.rs/eng/about-us/

Wenn es um China geht, dann meist im Zusammenhang mit Politik oder Wirtschaft. Was die Menschen bewegt, davon bekommen wir in Europa eher wenig mit. Dabei befindet sich die Gesellschaft in einem radikalen Umbruch. Die Überalterung schreitet rasant voran, Medien sprechen von einem „grauen Tsunami“, der auf das Land zurollt. Außerdem ziehen hunderte Millionen Menschen vom Land in die Städte. Moderne Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter, die wegen eines altes Systems der Registrierung in den Metropolen oft ohne soziale Ansprüche und unter prekären Zuständen leben. Welche gesellschaftlichen Folgen das hat, das erfahrt ihr in diesem Böll.Fokus.

Ein Podcast mit:

Links:

Forschungs-Verbundprojekt „Welterzeugung aus globaler Perspektive: Ein Dialog mit China:
https://www.worldmaking-china.org/index.html

Artikel zur schrumpfenden Bevölkerung Chinas:
https://www.spektrum.de/news/china-vergreist-so-schnell-wie-es-noch-kei…

Artikel über Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter während der Pandemie in China:
https://www.spiegel.de/ausland/china-wanderarbeiter-in-diesem-jahr-habe…

Hörtipp „East Side Stories“ - Podcast-Reihe über unsere Erinnerung an die DDR:
https://www.boell.de/de/east-side-stories

Die Anfeindungen in der Kommunalpolitik häufen sich in den vergangenen Jahren: Hasskommentare im Internet, Beschimpfungen bei Veranstaltungen, Fackelaufzüge vor dem Wohn-Haus, körperliche Angriffe oder sogar Mord – wie im Fall des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Wie verbreitet sind solche Anfeindungen? Was lässt sich dem entgegensetzen? Wie können wir die demokratische Debattenkultur unserer Kommunen stärken? Wir stellen in dieser Podcastfolge von Böll.Fokus verschiedene Angebote, Workshops und Initiativen vor.

Ein Podcast mit:

• Laura Dinnebier, Universität Duisburg-Essen Institut für Politikwissenschaft

• Petra Schweizer-Strobel, Aktion Zivilcourage e.V. Pirna, Ausbildung von Moderator*innen für kommunale Krisensituationen, https://www.aktion-zivilcourage.de/

• Insa Bloem, K3B – Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung des VfB Salzwedel e.V., Beratung für Landkreise, Städte und Gemeinden im Umgang mit entstehenden oder bereits eskalierten Konflikten, https://k3b-saw.de/

Links:

Portal für Kommunalpolitik gegen Hass und Gewalt
https://www.stark-im-amt.de/

Beratung bei Hass und Hetze im digitalen Raum
https://hateaid.org/

Abbildung: Jill Senft

Sie töten ohne menschlichen Befehl, nur durch eine KI gesteuert: Autonome Waffensysteme. Lethal Autonomous Weapon Systems, kurz LAWS. Die Pros: ein emotionsloser Code kann in einer Stresssituation die „besseren“ und eventuell ethischeren Entscheidungen treffen. Die Cons: Viele. Unter anderem die Fehleranfälligkeit, Verwundbarkeit und der Bias einer Software, die menschliche Ziele bekämpfen soll. Außerdem kann ein Software-Code kaum den komplexen Kontext einer Kriegssituation erfassen und daraufhin eine verantwortbare Entscheidung über Leben und Tod treffen. Trotzdem ringen die Vereinten Nationen seit mehr als zehn Jahren um eine gemeinsame Position zu LAWS. Verboten sind sie nicht. Wer dagegen ist und wer dafür, das erfahrt ihr in diesem Böll.Fokus.

Ein Podcast mit:

Links:

Fernsehbeitrag über die Entwicklung von Autonomen Waffensystemen:
www.br.de/mediathek/podcast/iq…affen-toeten/1947128

Informationen vom Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag:
www.bundestag.de/resource/blob/80…okus_26-data.pdf

Foto von Markus Spiske auf Unsplash.

Eine Zeit großer Herausforderungen, aber sie bietet auch Chancen für eine echte Transformation. Durch das Lossagen Deutschlands vom russischen Gas wurde der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt, Bürokratie wurde abgebaut. Und es geht weiter: der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft kann neuen Wohlstand bringen und damit ein neues Gefühl des sozialen Zusammenhalts. Zeiten großer Herausforderungen bieten auch Chancen für eine echte Transformation. Wie sich diese Transformation konkret vor Ort zeigt und durch welche politischen Maßnahmen sie gestaltet werden kann, das zeigt das Magazin „Böll.Thema: Gemeinsam verändern – Ein Heft für bewegte Zeiten“ beantworten. Dieser Böll.Fokus-Podcast flankiert das Magazin.

Infoseite von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz:
https://www.gruene.de/themen/sozial-gerechter-klimaschutz

Neun junge Hanauerinnen und Hanauer wurden am 19. Februar 2020 von einem rechtsextremen Terroristen getötet. Der rassistische Anschlag sorgte für Entsetzen. Doch er war kein singuläres Ereignis, nicht die Tat eines verwirrten Einzeltäters. Hanau, Halle, Kassel, Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen – rechtsextreme Verbrechen sind eingebetet in einem gesellschaftlichen Milieu, das gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit toleriert. Drei Jahre nach dem Anschlag von Hanau zog eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung eine Zwischenbilanz der politischen Konsequenzen. Auch dieser Podcast geht den dort gestellten Fragen nach: Wird genug gegen Rechtsextremismus getan? Wird der Opfer angemessen gedacht und ihren Hinterbliebenen geholfen?

Ein Podcast mit:

Shownotes:

Themenschwerpunkt der Heinrich-Böll-Stiftung zu Hanau:
www.heimatkunde.boell.de/de/drei-jahre-nach-hanau

Initiative 19. Februar Hanau:
https://19feb-hanau.org/

Sammelband „Rechter Terror  - Warum wir eine neue Sicherheitsdebatte brauchen“:
https://heimatkunde.boell.de/de/sammelband-rechter-terror

„Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ des Bundesinnenministeriums:
www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2022/aktion…

Foto: Urheber Peter Simons. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons License.

Der Digitale Raum ist allgegenwärtig. Höher, schneller weiter…Und gleichzeitig wächst das Unbehagen mit diesen Prozessen mehr und mehr. Was geht da genau vor sich? Was passiert mit unseren Daten? Zu wessen Gunsten arbeiten die Algorithmen digitaler Dienste - zu unseren Gunsten? Oder zu Gunsten großer Tech-Unternehmen? In der Heinrich-Böll-Stiftung haben sich Mitarbeitende von 40 Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft aus Europa und der Welt zu einem „Digital Futures Gathering“ getroffen und sich darüber ausgetauscht, wie unsere digitale Zukunft aussehen sollte und könnte. Wie können wir sie mitgestalten? Und wie können wir sicherstellen, dass diese digitale Zukunft unsere Werte widerspiegelt - nachhaltig, fair und integrativ sein kann.

Ein Podcast mit:

Shownotes:

Digitaler Kolonialismus:

Wie wollen wir kommunizieren:

Foto von Shubham Dhage auf Unsplash

Freie, unabhängige Medien und eine vielfältige Medienlandschaft sind die Basis einer demokratischen Gesellschaft. Doch die Medienfreiheit gerät auch in Europa zusehends unter Druck: unter anderem in Ungarn, Polen, Malta. Auch deshalb widmete die Heinrich-Böll-Stiftung ihre „European Democracy Conference“ in diesem Jahr dem Thema "Presse- und Medienfreiheit in Europa“. Wie zeigt sich die Bedrohung von Journalist*innen in der EU? Was kann europäische Politik dagegen unternehmen? Welche alternativen Medienformen und Finanzierungssysteme haben sich bereits entwickelt? Darum ging es bei der Konferenz – und darum geht in diesem Podcast.

Ein Podcast mit:

Shownotes:

Ranking der Medienfreiheit bei „Reporter ohne Grenzen“:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2022

„In absoluter Einsamkeit“ - Essay des griechischen Journalisten Tasos Telloglou:
https://www.boell.de/de/2022/11/01/absoluter-einsamkeit

Das geplante „Medienfreiheitsgesetz“ der EU:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_5504

Infos zur Anti-Slapp-Initiative beim European Centre for Press and Media Freedom:
https://www.ecpmf.eu/slapp-the-background-of-strategic-lawsuits-against-public-participation/

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