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Macron und von der Leyen treffen Xi Jinping
Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington
Sparkassenbrief und Tagesgeldkonto sind zurück
Ostermärsche für Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen
Entscheidende Tage für Tuchel und die Bayern
Der Aufstieg einer Schuhmarke
Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.
Host: Johanna Horn
Trump plädiert auf „nicht schuldig“
Der ehemalige amerikanische Präsident wird wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen angeklagt. Nach einem schweigsamen Auftritt in New York, äußert sich Donald Trump kurz darauf in Florida.
Selenskyjs Reise zu den „Brüdern“ nach Polen
Zum dritten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges reist der ukrainische Präsident in Ausland. In Moskau kommen die Staatschefs von Russland und Belarus zusammen.
Macron auf Mission in China
Der französische Präsident wird heute in Peking erwartet. Auf seinem Plan stehen Treffen mit Studenten und Investoren – sowie ein langes Gespräch mit Chinas Staatschef Xi.
Wie gut kommt die Wirtschaft aus dem Winter?
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute stellen heute ihre Prognose zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft vor. Die Tendenz: Es geht aufwärts!
F.A.Z. Podcast für Deutschland
„Erhebliche Fragen“ an Scholz zu Warburg-Skandal
Der Steuerskandal um die Warburg-Bank soll mithilfe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufgeklärt werden. Die Unionsfraktion setzt damit Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck.
An Medikamenten wird es noch länger mangeln
In vielen Apotheken fehlen bereits wichtige Arzneimittel. Bald könnte es weitere Engpässe geben. Das Bundeskabinett befasst sich heute Vorschlägen, um das zu verhindern.
Duell der letzten DFB-Pokalsieger
Viertelfinale im DFB-Pokal: Mit RB Leipzig und Borussia Dortmund treffen heute die beiden letzten Finalsieger aufeinander. Bayern München steht ist raus.
Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.
Host: Tobias Altehenger
Trump erscheint vor Gericht
Der frühere US-Präsident muss bei der Anklageverlesung vor einem Gericht in New York erscheinen. Er inszeniert sich als Opfer einer politisch gesteuerten Justiz.
Alle Entwicklungen im Liveblog
Historischer Tag für die NATO
Die NATO begrüßt ihr 31. Mitglied: Finnland, das eine rund 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, tritt dem Bündnis heute bei.
Größtes Kampfflugzeug-Manöver über Deutschland
Im Juni wird der deutsche Luftraum für elf Tage Schauplatz einer riesigen NATO-Übung mit Soldaten aus 22 Nationen – und dafür zum Teil gesperrt. Wer in diesem Zeitraum eine Flugreise plant, muss mit Chaos rechnen.
Triumphales Jahr für deutsche Spitzenköche?
Wer erhält einen Stern, wer verliert einen? Der Guide Michelin gibt heute bekannt, wer zur erlauchten Runde der Spitzenköche gehört.
Bezahlte Auszeit nach der Geburt
Berufstätige Väter, die in den ersten zwei Wochen nach der Geburt ihres Kindes ganz bei der Familie sein wollen, sollen das künftig bei vollem Lohn tun können.
CS-Versammlung mit frustrierten Aktionären
Die Aktionäre der Credit Suisse treffen sich zur wohl letzten Generalversammlung der Bank, bevor sie mit der UBS fusioniert. Die Stimmung dürfte durchwachsen sein.
Pariser Bann von Leih-E-Rollern als Vorbild?
Die Pariser haben genug von den vielen E-Rollern in der Stadt – und verbieten Leihfahrzeuge. Ein Vorbild für Deutschland?
Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.
Host: Tobias Altehenger
Verkauf des Deutschlandtickets beginnt
Koalitionsvertrag in Berlin steht
Ist da schon der nächste Ampel-Zoff?
Prozessauftakt gegen früheren kosovarischen Präsidenten Thaçi
**Finnland hat gewählt **
Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.
Host: Johanna Horn
Anklage gegen Donald Trump
Donald Trump wird als erster früherer Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten angeklagt. Medienberichten zufolge geht es um seine Rolle bei den Schweigegeldzahlungen für die Pornodarstellerin Stormy Daniels im Jahr 2016.
Kanzler Scholz kommt zum F.A.Z.-Kongress
Die F.A.Z. empfängt heute viele prominente kluge Köpfe zu einem Kongress unter dem Leitmotiv „Perspektiven in Krisenzeiten“. Außer Bundeskanzler Olaf Scholz werden unter anderem der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der Schauspieler Harald Schmidt und die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erwartet.
König Charles III. beendet seine Deutschlandreise
Zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Deutschland fährt der britische König heute nach Hamburg. Am Donnerstag hat er in einer Rede im Bundestag seine tiefe Verbundenheit mit Deutschland betont.
Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt
Zuletzt waren rund 2,6 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet, dass diese Zahl im März leicht gesunken ist. Heute legt die Behörde ihren neuen Monatsbericht vor.
Klima-Demonstranten protestieren gegen Bundesregierung
Die Klimabewegung „Fridays for Future“ ist nicht zufrieden mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP. Heute soll es deshalb Demonstrationen in vielen Großstädten geben.
CDU und SPD in Berlin wollen Koalitionsverhandlung abschließen
Heute wollen sich CDU und SPD in der Hauptstadt auf einen Koalitionsvertrag einigen. Fest steht schon, dass Kai Wegner als Regierender Bürgermeister Franziska Giffey ablösen soll.
Bayern und Dortmund treffen in der Bundesliga aufeinander
Nach der Länderspielpause beginnt der 26. Spieltag der Fußballbundesliga heute mit der Partie Frankfurt-Bochum. Am Samstag ist Spitzenreiter Borussia Dortmund zu Gast beim Tabellenzweiten Bayern München.
Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.
Host: Milena Furman
König Charles III. spricht im Bundestag
Der britische König Charles III. ist der erste Monarch, der eine Rede im deutschen Bundestag hält. Danach besucht er Soldaten und Biobauern in Brandenburg.
Mehr Kinder in der Kriminalstatistik
Die Zahl der Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr zugenommen. Besonders auffällig ist, wie oft Kinder zu den Tatverdächtigen zählten.
In München kosten Häuser zehnmal so viel wie in der Provinz
Der Abstand zwischen den teuersten und günstigsten Regionen für den Hauskauf nimmt zu. In den Großstädten steigen auch die Mieten.
Viele offene Fragen nach dem Koalitionsausschuss
Wer war der wahre Sieger in den Marathonverhandlungen von SPD, Grünen und FDP? Und wie genau war all das eigentlich gemeint, was die drei Parteichefs nach der Sitzung des Koalitionsausschusses so harmonisch vorgetragen haben? Darüber wird in Berlin nun heiß debattiert.
Ein Geldregen für die Deutsche Bahn
Die Deutsche Bahn legt heute ihren Geschäftsbericht für das vergangene Jahr vor. Für die Zukunft kann das Unternehmen einen warmen Geldregen vom Staat einplanen.
Das Gassparen soll weitergehen
Der Winter verabschiedet sich, die Gasspeicher sind gut gefüllt, auch ohne russische Lieferungen. Trotzdem gibt es noch keine Entwarnung. Die Sparanstrengungen sollen weitergehen.
Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.
Host: Milena Furman
Wie lang hält der neue Frieden in der Ampelkoalition?
In Tag- und Nachtsitzungen haben sich die Regierungsparteien bis zum Dienstagabend durch ihre vielen Konflikte gefräst. Ab heute muss sich zeigen, wie weit die nach dem Koalitionsausschuss-Marathon zur Schau gestellte Einigkeit im politischen Alltag trägt.
„Wir sind hoch zufrieden“: Die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben die vermutlich längste Sitzung eines Koalitionsausschusses, die es je gegeben hat, am Dienstagabend mit vielen lobenden Worten und großen Ankündigungen abgeschlossen. „Wir sind hoch zufrieden“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Ende der am Sonntagabend begonnenen und mehrfach wegen anderer Regierungstermine unterbrochenen Gespräche. Die Koalitionspartner hätten sich darauf geeinigt, wie sie gleichzeitig die Bahn und die Straße stärken sowie den Ausbau von Wind- und Solarenergie schneller voranbringen wollten.
„Der Ton war ruppig“: Wie lange der mit vielen Kompromissen erreichte neue Koalitionsfrieden hält, ist angesichts der vorangegangenen Anfeindungen fraglich. „Der Ton war ruppig in den vergangenen Wochen“, räumte Grünen-Parteichefin Ricarda Lang nach den Tag- und Nachtgesprächen im Kanzleramt ein. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner behauptete: „Es hat Freude gemacht, sich intensiv auszutauschen.“
Künftig jeden Monat? Vor allem FDP und Grüne waren sich zuletzt häufig uneins gewesen, in der Verkehrspolitik genauso wie in der Heizungsfrage. Jetzt sind die Grundzüge des künftigen Regierungshandelns offenbar festgelegt. Für alle Details reichte aber nicht einmal die Marathonsitzung von Berlin. Man ahnt, dass es wieder Gesprächsbedarf geben könnte, wenn es an die Einzelheiten geht. Halb im Scherz sagte FDP-Chef Lindner: Wenn solche Durchbrüche zu erreichen seien, „dann sollten wir künftig jeden Monat drei Tage in Klausur gehen.“
Was die Regierung jetzt mit Heizungen, LKW-Maut und Tankstellen vorhat
Der Einbau von neuen Gasheizungen bleibt erlaubt, der Ausbau des Bahnnetzes wird mit einer Erhöhung der LKW-Maut finanziert und an jeder Tankstelle soll es mindestens eine Ladesäule für Elektroautos geben: die wichtigsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Überblick.
Gasheizungen: Die Wärmewende soll technologieoffen gestaltet werden. Das heißt nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner, dass der Einbau von neuen Gasheizungen auch in Zukunft erlaubt bleibt, sofern sie „Wasserstoff-ready“ sind. Die Anlagen müssen dafür technisch so ausgestattet sein, dass sie nicht nur mit Erdgas, sondern auch mit Wasserstoff betrieben werden können, sobald es eine geeignete Netzinfrastruktur gibt. Eine Ausbaupflicht für alte Anlagen werde es nicht geben, versprach Lindner.
LKW-Maut: Bis 2027 sollen 45 Milliarden Euro für den Ausbau des Schienennetzes in Deutschland investiert werden. Das Geld soll zum Teil durch eine Erhöhung der LKW-Maut eingenommen werden. Auch das Autobahnnetz soll in den kommenden Jahren noch ausgebaut werden. Die Koalitionsparteien haben sich dafür auf rund 140 Bauprojekte von „übergeordnetem gesellschaftlichen Interesse“ verständigt. Außerdem sollen alle Straßenbauprojekte mit dem Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen verknüpft werden.
Ladesäulen: An jeder größeren Tankstelle in Deutschland soll es in Zukunft verpflichtend mindestens eine Ladesäule für Elektroautos geben. Für die Erzeugung von mehr Wind- und Sonnenstrom, der für die Verkehrswende genauso wie für die Wärmewende gebraucht wird, soll es schnellere Planungsverfahren und Erleichterungen bei den Naturschutzauflagen geben.
König Charles III. kommt nach Deutschland
Der britische König reist nach Berlin und Hamburg- Es ist der erste offizielle Staatsbesuch von Charles III. im Ausland, seit er das Erbe seiner Mutter Elisabeth angetreten hat.
Empfang: Heute empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den britischen König und seine Frau Camilla zunächst mit militärischen Ehren am Brandenburger Tor in Berlin. Später gibt es ein gemeinsames Abendessen im Schloss Bellevue. Am Donnerstag will Charles einen Biobauernhof und eine deutsch-britische Pioniereinheit in Brandenburg besuchen, außerdem wird er im Bundestag eine Rede halten.
Programm: Der Deutschland-Besuch des britischen Königspaars endet am Freitag in Hamburg. Dort will sich Charles III. unter anderem im Hafen über Projekte der Wasserstoff-Wirtschaft informieren. Der König kennt Deutschland schon von vielen früheren Reisen, er war seit Kindheit und Jugend Dutzende Male zu Besuch.
Premiere: Der Besuch ist schon lange geplant. Ursprünglich sollte der neue König seinen ersten Auslandsbesuch aber nicht Deutschland abstatten, sondern Frankreich - und zwar schon am vergangenen Wochenende. Wegen der Streiks und Proteste gegen die Rentenreform von Präsident Macron ist dieser Besuch dann aber kurzfristig abgesagt worden, so dass die Deutschlandreise für Charles III. der erste Staatsbesuch im Ausland als König ist.
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen in ihre entscheidende Phase
Am Montag legte ein Warnstreik noch den Verkehr in Deutschland lahm. Heute könnten sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern auf einen neuen Tarifvertrag einigen. Es geht um die Löhne und Gehälter von rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Das Geld: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Arbeitgeber haben eine Erhöhung in zwei Schritten um fünf Prozent und steuerfreie Einmalzahlungen von 2500 Euro angeboten - allerdings gestreckt auf 27 Monate, während die Gewerkschaften eine Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten anstreben.
Die Verhandlungen: Die Spitzen der Tarifpartner verhandeln seit Monat in einem Konferenzhotel in Potsdam. Heute ist der letzte von drei angesetzten Tagen in dieser dritten und planmäßig letzten ordentlichen Verhandlungsrunde. Ob es zu einer Einigung kommt, ist nicht ausgemacht. Die Verhandlungen könnten in die Verlängerung gehen oder auch abgebrochen werden. Dann würde automatisch eine Schlichtungsrunde folgen.
Der Streik: Die Gewerkschaften hatten die Tarifrunde am Montag mit einem großen Warnstreik begonnen, der den Verkehr in weiten Teilen Deutschlands lahmgelegt hat. Dafür hatten sie sich mit der Eisenbahnergewerkschaft EVG zusammengetan, die zurzeit ebenfalls Tarifgespräche führt.
Ein Zwölf-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine
Deutschland stellt zusätzlich rund 12 Milliarden Euro bereit, um die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Mit dem Geld sollen Munition und militärisches Material für die ukrainischen Streitkräfte bezahlt werden.
Bundeswehr: Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll die zusätzlichen Ausgaben heute beschließen, wie die F.A.Z. aus Kreisen der Regierungskoalition erfahren hat. Es geht um 3,2 Milliarden Euro in diesem Jahr und eine weitere Unterstützung für die Ukraine in den Folgejahren von 8,8 Milliarden Euro. Das Geld ist für künftige Lieferungen an die Ukraine sowie für die Wiederbeschaffung von Material vorgesehen, das die Bundeswehr schon an die Ukraine abgegeben hat.
Raketen: Im einzelnen geht es den Vorlagen zufolge um Material für die Luftverteidigung, um gepanzerte Kettenfahrzeuge sowie um Munition für die von Deutschland gelieferten Waffensysteme. Die Bundeswehr soll zudem Patriot-Lenkflugkörper und Stinger-Lenkflugabwehrraketen wiederbeschaffen.
Kampfboote: Viel Geld wird es auch kosten, die Zukunftspläne der deutschen Marine zu verwirklichen. Derzeit seien die russischen Seestreitkräfte in der Ostsee teilweise besser ausgerüstet als die deutschen, sagte Marineinspekteur Jan Kaack der F.A.Z. Deshalb sei ein Modernisierungsschub mit Hightech-Kampfbooten und unbemannten Unterwasserfahrzeugen nötig. Dafür müsse Deutschland seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erhöhen.“
So sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen
Eine Erhöhung der Beitragssätze soll jährlich 6,6 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegekasse bringen. Für Kinderlose soll der Beitrag stärker steigen als für Beitragszahler mit Kindern.
Unternehmen und ihre Beschäftigten sollen künftig rund 6,6 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich in die Pflegeversicherung einzahlen. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach heute dem Kabinett vorlegen will. Das bedeutet rein rechnerisch, dass die Beiträge im Durchschnitt um 0,4 Prozentpunkte steigen sollen. Das häusliche Pflegegeld soll um 5 Prozent erhöht werden.
Der Entwurf, der der F.A.Z. vorliegt, sieht für Eltern eine geringere Erhöhung der Beiträge als für Kinderlose vor. Bisher gibt es zwei Beitragsstufen. Für Beitragszahler mit Kindern sind es 3,05 Prozent, für Kinderlose 3,5 Prozent vom Bruttolohn. Das Bundesverfassungsgericht hatte angemahnt, dass die Beiträge den Erziehungsaufwand von Eltern stärker als bisher berücksichtigen sollen.
Deshalb soll es künftig eine Staffelung mit sechs verschiedenen Stufen geben. Die Abgaben für Kinderlose sollen auf 4 Prozent des Bruttolohns steigen, für Eltern mit einem Kind auf 3,4 Prozent. Bei zwei Kindern sind es künftig 3,25 Prozent, bei dreien 3,1 Prozent. Wer vier oder mehr Kinder hat, zahlt künftig weniger als bisher in die Pflegeversicherung ein. Die Arbeitgeber kritisieren den mit dieser Staffelung verbundenen Aufwand als untragbar.
Sehr betonter TextVerletzen staatliche Klimaversäumnisse die Menschenrechte?
Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beginnt ein Verfahren zum möglichen staatlichen Versagen gegenüber dem Klimawandel. Geklagt haben Seniorinnen aus der Schweiz.
Schnapszahl: Eine Gruppe älterer Frauen aus der Schweiz - sie nennen sich Klimaseniorinnen - hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage eingereicht. Sie sehen sich durch mangelnde Klimaschutzmaßnahmen in ihren Rechten auf Leben sowie Privat- und Familienleben verletzt. Ältere Frauen seien durch extreme Hitzewellen besonders stark gefährdet. Greenpeace hat die Klage der Seniorinnen initiiert. Heute beginnt in Straßburg der Prozess; es ist der erste Fall dieser Art vor diesem Gerichtshof.
In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht schon vor bald zwei Jahren einer Verfassungsbeschwerde von Klimaschützern in Teilen stattgegeben. Die Richter erklärten, das Klimaschutzgesetz greife zu kurz und legten der Bundesregierung Nachbesserungen auf, vor allem ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab dem Jahr 2031. Damals waren die Kläger junge Menschen, die argumentierten, dass ihre Freiheitsrechte absehbar eingeschränkt würden, wenn wegen der heute fehlenden Vorgaben in der Zukunft kurzfristige drastische Maßnahmen nötig seien, um den Klimawandel aufzuhalten.
In der F.A.Z. von heute verrät die für Klimapolitik zuständige Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, wie sie die deutschen Anstrengungen gegen den Klimawandel einordnet: Andere Länder seien im manchen Belangen schneller. Als Beispiel nennt Morgan Chile, China und Indien. Den Ausstieg aus der Atomkraft verteidigt sie. Die dezentrale Energieversorgung, die Deutschland nun aufbaue, sei weniger riskant und etwa für viele Entwicklungsländer „inspirierend“.
Kommen Sie gut durch diesen Tag!
Der Koalitionsausschuss geht in die Verlängerung
Die EU lässt eine Tür für den Verbrenner offen
Israels Regierung beugt sich Protesten gegen Justizreform
Humza Yousaf wird neuer schottischer Regierungschef
Wie viel Zeit braucht Wissenschaft?
Die Fußballnationalmannschaft spielt gegen Belgien
Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.
Host: Johanna Horn
Streiks legen Deutschland lahm
Mike Josef ist neuer Oberbürgermeister von Frankfurt
Wie reagiert der Westen auf Putins jüngste Atom-Drohung?
Gläubiger entscheiden über Zukunft von Galeria Karstadt Kaufhof
Thomas Tuchel gibt Debüt als Bayern-Trainer
Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.
Host: Johanna Horn
Gereizte Stimmung in der „Fortschrittskoalition“
Volksentscheid über Klimaneutralität bis 2030 in Berlin
Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Frankfurt
Kommen Tsipras und Varoufakis zurück an die Macht?
Schwarz-rot-gold statt Regenbogen
Von Sonntag an herrscht wieder Sommerzeit
Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.
Host: Theresa Salentin
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