Alles klar, Amerika?

6 zu 3: Diese übermächtige Mehrheit besitzen die Konservativen am Supreme Court der Vereinigten Staaten in Washington. Mit diesem Resultat hat das Gericht in den vergangenen Tagen eine ganze Reihe sehr kontroverser Entscheidungen getroffen, nachdem es vor einem Jahr schon das Recht auf Abtreibung gekippt hatte. Jetzt hat es unter anderem es die Förderung von Minderheiten verboten, wie sie amerikanische Universitäten mit der sogenannten Affirmative Action umsetzten.

Die Berücksichtigung der Hautfarbe von Bewerberinnen und Bewerbern verletze die US-Verfassung, befanden die Richter – und stiessen damit eine jahrzehntealte Praxis der Förderung von Afroamerikanern und Latinos um.

Was bedeutet dieses Urteil? Und wie ist es zu verstehen, dass dasselbe konservativ geprägte Gericht in zwei anderen Fällen zugunsten benachteiligter Minderheiten entschied? Es setzte zum Beispiel durch, dass die Parlamente der Bundesstaaten Alabama und North Carolina afroamerikanische Stimmberechtigte nicht benachteiligen dürfen, wenn sie ihre Wahlkreise neu einteilen. Wie rechts ist das Gericht nun wirklich? Wie oft stimmen die konservativen gegen die liberalen Richter? Und welche Richter sind am meisten aufgefallen? Isabelle Jacobi, Chefredaktorin des «Bund», und USA-Korrespondent Fabian Fellmann blicken hinter die Schlagzeilen und diskutieren den Hintergrund der jüngsten Serie von Urteilen am Supreme Court in der aktuellen Folge von «Alles klar, Amerika?», dem USA-Podcast des Tages-Anzeigers, den Mirja Gabathuler produziert.

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Vor ziemlich genau 60 Jahren sagte John F. Kennedy den berühmten Satz: «Ich bin ein Berliner.» Seine Rede vom 26. Juni 1963 gehört zu den Greatest Hits des Kalten Kriegs. Eine Million Menschen war auf den Strassen West-Berlins, als er vor dem Schöneberger Rathaus die Mauer, die die Stadt teilte, als Schandmal bezeichnete: «Sie ist die abscheulichste und stärkste Demonstration für das Versagen des kommunistischen Systems.»

Nicht einmal ein halbes Jahr später war JFK tot, erschossen in Dallas, Texas. Damit begann der Mythos Kennedy, der immer wieder gespeist wurde mit Glamour und Tragödien. Unter anderem mit dem gewaltsamen Tod seines Bruders Bobby: 1968 wurde auch Robert F. Kennedy ermordet. Er war zu diesem Zeitpunkt ein aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat. Zuvor war er in der Regierung seines Bruders Justizminister und Senator von New York.

Womit wir in der Gegenwart wären, denn der Sohn Bobby Kennedys, also der Neffe von JFK, will US-Präsident werden. Robert F. Kennedy Jr. ist gemäss Familien-Tradition Demokrat und möchte Joe Biden ablösen. Seine Umfragewerte liegen bei beachtlichen 15 bis 20 Prozent, womit der 69-jährige Rechtsanwalt dem Präsidenten gefährlich werden könnte. Dabei fällt der langjährige Impfgegner vor allem mit Verschwörungstheorien auf. (Lesen Sie hier ein Interview des Tages-Anzeigers mit Robert F. Kennedy Jr.)

Wer ist dieser Robert F. Kennedy Jr.? Wie sind seine Chancen, Präsident der USA zu werden? Was hat er mit der Schweiz zu tun? Und was heisst das für Joe Biden? Darüber unterhält sich Christof Münger, Leiter des Ressorts International von Tamedia, mit Martin Kilian, dem langjährigen USA-Korrespondenten des «Tages-Anzeigers». Kilian lebt in Charlottesville, Virginia.

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Eine Hexenjagd, eine politische Verfolgung, ein Krieg ums Recht: Mit diesen Schlagworten kritisiert Donald Trump die Anklageschrift, die er sich am Dienstag in Miami vor einem Gericht vorlesen lassen musste. Sonderermittler Jack Smith beschuldigt Trump darin, ein Anti-Spionage-Gesetz verletzt und die Ermittlungen dazu behindert zu haben. Es ist ein historischer Moment: Erstmals wird ein US-Präsident wegen Verstössen gegen Bundesgesetze angeklagt.

Trump bezeichnet sich selbst als unschuldig. Die Vorwürfe seien übertrieben, ein früherer Präsident wolle doch seinem Land nicht schaden, wenden Trump und seine Verteidiger ein. Er werde vom Justizapparat härter angefasst als seine politischen Gegner, die Demokraten Joe Biden und Hillary Clinton. Was ist dran an diesen Vorwürfen der Parteilichkeit? Worin unterscheidet sich das Verhalten Bidens und Trumps? Lässt es sich rechtfertigen, gegen einen ehemaligen Präsidenten des Landes einen Prozess wegen Geheimdokumenten zu führen? Wie werden sich die Verfahren auf die Präsidentschaftswahlen 2024 auswirken? Um diese Fragen dreht sich die neuste Episode von «Alles klar, Amerika?», dem USA-Podcast des Tages-Anzeigers.

Bund-Chefredaktorin Isabelle Jacobi und Washington-Korrespondent Fabian Fellmann diskutieren dabei auch die Rolle der Bundespolizei FBI, der Trump besondere Voreingenommenheit vorwirft. Was hat sie in der Vergangenheit falsch gemacht im Umgang mit Trump? Welche Schlüsse hat sie aus ihren Fehlern gezogen? Kann sie den Vertrauensverlust wieder gutmachen, den sie in der Amtszeit von Präsident Trump erlitten hat? Und wie geht es mit den Vereinigten Staaten weiter, falls Donald Trump noch einmal Präsident werden sollte – oder falls er 2024 verliert?

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Seine tiefe Stimme ist unverkennbar, der deutsche Akzent ebenfalls, und sein Geist ist wach wie eh und je: Henry Kissinger ist kürzlich 100 Jahre alt geworden. Er war von 1969 bis 1977 US-Sicherheitsberater und Aussenminister unter den Präsidenten Nixon und Ford. Seither hat er alle amerikanischen Präsidenten beraten – ausser Joe Biden. Der hat ihn bisher nicht ins Weisse Haus eingeladen.

Immer noch äussert sich Kissinger zu jedem Krieg und jeder Krise. Und er scheut nicht die Provokation: Für den Krieg in der Ukraine machte er ausdrücklich nicht allein Wladimir Putin verantwortlich. Der Westen habe vielmehr den Fehler begangen, einen Nato-Beitritt der Ukraine nicht bereits 2014 auszuschliessen. Allerdings habe sich Putin auch übernommen.

Sorge bereitet Kissinger auch die Konfrontation zwischen den USA und China. «Der Konflikt um Taiwan könnte in einer Weise eskalieren, die niemand mehr kontrollieren kann», sagte er in einem Interview mit der «Zeit». Für die China-Politik, die er für seinen Chef Nixon entwarf, ging Kissinger in die Geschichte ein,

Derzeit wird der aussenpolitische Gigant gefeiert. Er selber hat selbst vier Partys geplant, unter anderem in New York und am Familiensitz in Kent, Connecticut. Auch will er nach Fürth bei Nürnberg reisen, wo er ursprünglich herkommt. 1938 war er mit seinen Eltern und seinem Bruder vor den Nationalsozialisten in die USA geflohen, gerade noch rechtzeitig vor der Reichspogromnacht. Was folgte, war eine legendäre Karriere.

Allerdings ist Kissingers Karriere nicht nur legendär, sondern auch heftig umstritten. Ihm wird gar vorgeworfen, ein Kriegsverbrecher zu sein, vor allem was die geheime Bombardierung Kambodschas während des Vietnamkriegs sowie den Putsch gegen Chiles gewählten Präsidenten Salvador Allende betrifft.

Wer war, wer ist dieser Henry Kissinger? Und weshalb hat ihn Biden bisher wohl nicht eingeladen? Darüber unterhält sich Christof Münger, Leiter des Ressorts International von Tamedia, mit Martin Kilian, dem langjährigen US-Korrespondenten des «Tages-Anzeigers». Kilian lebt in Charlottesville, Virginia.
 

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Knapp 18 Monate vor den US-Wahlen gärt es in der republikanischen Partei. Trump oder doch nicht Trump? Das ist die Frage. Doch die Umfragen sind eindeutig: Gemäss RealClearPolitics liegt Trump bei 55 Prozent Zustimmung in der innerrepublikanischen Ausmarchung. Auf Platz zwei – und mit 20,3 Prozent bereits abgeschlagen – folgt Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida. Der Ex-Präsident ist also trotz seiner juristischen Probleme momentan der Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur.

Ist die parteiinterne Ausmarchung schon gelaufen?  Können die Konkurrentinnen und Konkurrenten bei den Republikanern Donald Trump noch ausbremsen? Anders gefragt: Hat die republikanische Partei überhaupt die Kraft, sich gegen ihren Ex-Präsidenten aufzulehnen? Darüber unterhält sich Christof Münger, Leiter des Ressorts International von Tamedia, mit Martin Kilian, dem langjährigen US-Korrespondenten des «Tages-Anzeigers». Kilian lebt in Charlottesville, Virginia.

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Es begann mit der Weisung, in Primarschulen nicht mehr über Homosexuelle zu reden. Inzwischen ist daraus ein Streit geworden, bei dem sich der Unterhaltungskonzern Disney und die Gefolgschaft des republikanischen Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis, gegenseitig mit Klagen eindecken. DeSantis fährt einen prononcierten Rechtskurs als starker Mann im Staat der Palmen, Strände und Alterssiedlungen. Damit hat er sich in Stellung gebracht als aussichtsreichster Kandidat für die republikanische Präsidentschaftskandidatur – hinter seinem früheren Mentor Donald Trump.

DeSantis hat erreicht, dass das Parlament von Florida eine Reihe von Gesetzen erliess, um politisch linke Anliegen auszubremsen. Unter anderem müssen sich Schulen und Arbeitgeber mit kritischen Diskussionen über Rassismus zurückhalten, weil sie sich sonst Klagen von Eltern und Mitarbeitern aussetzen. Lehrer müssen Bücher aus Schulzimmern und Bibliotheken entfernen, die Rassismus und Geschlechteridentitäten erwähnen, weil sie sonst Gefängnisstrafen riskieren. Soeben hat DeSantis ein Gesetz unterzeichnet, das es allen staatlichen Stellen verbietet, Geld anhand nachhaltiger Sozial- und Umweltkriterien anzulegen.

Kritik an dieser Politik duldet DeSantis nicht. Er reagiert mit rabiater Rache, wie Disney derzeit erfährt. Das Parlament von Florida hat auf Betreiben von DeSantis hin entschieden, dem Unterhaltungskonzern den Sonderstatus für die Themenparks in Orlando zu entziehen, zu denen Disney World gehört. Damit droht Disney auch der Verlust von Steuerprivilegien, mit denen der Konzern Milliardenausgaben spart. Als einer der grössten Arbeitgeber in Florida wehrt sich das Unternehmen nun mit einer Klage und macht geltend, DeSantis übe Rache, weil der Konzern von seiner Redefreiheit Gebrauch mache.

Warum zettelt ein republikanischer Gouverneur plötzlich einen Streit mit einem der grössten Arbeitgeber in seinem Staat an? Wie ist aus der republikanischen Partei, die sich lange als Partei der Wirtschaft verstanden hat, eine identitäre Partei geworden, die Konzerne angreift? Können die Republikaner mit Kulturkämpfen gegen Grossunternehmen gewinnen? Und wie reagiert Donald Trump auf den Herausforderer Ron DeSantis? Diese Fragen diskutieren Isabelle Jacobi, Chefredaktorin des «Bunds», und Fabian Fellmann, USA-Korrespondent des «Tages-Anzeigers», in der neusten Ausgabe des Podcasts «Alles klar, Amerika?», die Mirja Gabathuler produziert hat.

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Der erste Startversuch ist misslungen, doch der nächste soll schon am Donnerstag folgen: SpaceX zündet den Antrieb von Starship, der bisher grössten und stärksten Rakete der Welt. Am Montag musste das Unternehmen von Elon Musk den Countdown abbrechen, weil ein Ventil eingefroren war. Fachleute gehen aber davon aus, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis das Starship abheben wird.

Wie hat Musk es geschafft, sich Milliardenaufträge der öffentlichen Hand zu ergattern? Welche Rolle spielen seine Raketen inzwischen für die militärische Verteidigung der Vereinigten Staaten? Und wie passt das alles zu seiner Kritik am Staat und öffentlichen Subventionen? Über diese Fragen diskutieren «Bund»-Chefredaktorin Isabelle Jacobi und USA-Korrespondent Fabian Fellmann in der aktuellen Folge des USA-Podcasts «Alles klar, Amerika», den Mirja Gabathuler produziert.

Lesen Sie mehr zu Space X: www.tagesanzeiger.ch/international

Verlosung:

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama tritt am 29. April um 20 Uhr im Hallenstadion in Zürich auf. Wir verlosen 2 mal 2 VIP-Tickets mit Catering im Wert von je fast 400 Franken. Zur Teilnahme schicken Sie ein E-Mail mit dem Betreff «Präsident Barack Obama» sowie Ihrem Namen und Vornamen an die Adresse [email protected]. Das Gespräch mit Obama wird in englischer Sprache stattfinden und dreht sich um die Themen Corporate responsibility, Leadership and Transformation.

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Die im Internet aufgetauchten geheimen US-Dokumente stellten «ein sehr hohes Risiko für die nationale Sicherheit» dar, heisst es im US-Verteidigungsministerium. Über 100 Akten mit sensiblen Informationen sind im Internet aufgetaucht. Die Regierung Biden sei besorgt, dass noch weitere Dokumente auftauchen könnten, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Verteidigungsminister Lloyd Austin will deshalb «jeden Stein umdrehen», bis der Verräter gefunden ist.

Nach Angaben der «New York Times» enthalten die Unterlagen Informationen zu Plänen der USA und der Nato, wie sie die Ukraine bei der erwarteten Offensive gegen die Russland unterstützen werden. Dabei ist es besonders bedeutend, dass die Dokumente relativ aktuell sind und deshalb den russischen Aggressoren einen Vorteil verschaffen – Verrat ist nie schwerwiegender als im Krieg.

Gleichzeitig versuchen US-Politiker, den Schaden einzudämmen mit dem Hinweis, die ukrainischen Streitkräfte seien flexibel und könnten auf das Geheimdienstleck reagieren. Derweil suchen die amerikanischen Behörden den Verräter, bisher allerdings erfolglos.

Wie gross ist dieser Geheimdienstskandal tatsächlich? Ist er vergleichbar mit jenem, den Edward Snowden vor zehn Jahren ausgelöst hat? Was für Geheimnisse wurden überhaupt verraten? Und was sind die Konsequenzen für den Krieg in der Ukraine?

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Mehr zum Thema: tagesanzeiger.ch/international
 

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Er werde demnächst verhaftet, schrieb Donald Trump vor Kurzem auf seinem sozialen Netzwerk «Truth Social». Wenige Tage später zeigte er mit seiner ersten grossen Wahlkampfveranstaltung in Waco, Texas, dass er die Basis der Republikaner immer noch hinter sich scharen kann – trotz oder vielmehr gerade wegen seiner Probleme mit den US-Justizbehörden.

An den «Rally» genannten Publikumsanlässen lässt sich Trump wie ein Popstar feiern, während er mit seiner Mischung aus Lobhudeleien und Provokationen die Zuhörerschaft gleichzeitig umschmeichelt und aufpeitscht. Die Mischung aus Zirkus und Volksfest erinnerte an Trumps frühere Wahlkämpfe in den Jahren 2016 und 2020 – doch es gab auch Unterschiede.

Stets von Neuem gelingt es Trump, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen. Die Rally in Waco etwa hielt er genau 30 Jahre nach der Tragödie von Waco ab. 1993 waren unweit der texanischen Kleinstadt 86 Todesopfer zu beklagen, als es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen einer Sekte und den Bundesbehörden kam. Trump erwähnte den Jahrestag mit keinem Wort – und sandte damit dennoch ein Signal an seine Anhänger vom rechten Rand.

Was unterscheidet Trumps Einstieg in den Wahlkampf 2024 von den seinen früheren Kampagnen? Warum schafft es Trump immer wieder, das Scheinwerferlicht der Kameras auf sich zu halten und die politische Agenda zu bestimmen? Inwiefern machen sich die Medien damit zu seinen unfreiwilligen Gehilfen? Und was bedeutet das für die Berichterstattung von Schweizer Korrespondenten über die US-amerikanische Politik? Darüber diskutieren Isabelle Jacobi, «Bund»-Chefredaktorin und frühere Washington-Berichterstatterin, und Fabian Fellmann, USA-Korrespondent des «Tages-Anzeigers», in der aktuellen Ausgabe des Podcasts «Alles klar, Amerika?».

Mehr Hintergrund zur USA: https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika

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Am 20. März 2003 trat US-Präsident George W. Bush im Weissen Haus vor die Kameras und teilte mit, dass die US-Truppen den Irak angegriffen hätten. Eine von den Amerikanern angeführte Koalition eroberte die Hauptstadt Bagdad und stürzte Diktator Saddam Hussein. Am 1. Mai 2003 erklärte Bush, der Krieg sei siegreich beendet: «Mission accomplished – Mission erfüllt».

Das war vorschnell. Der Irak wurde nicht zum «Leuchtturm der Demokratie», wie die USA es vor dem Einmarsch angekündigt hatten. Heute ist der Irak ein mehr oder weniger gescheiterter Staat: Islamisten treiben ihr Unwesen, die ethnischen und religiösen Konflikte halten an, und der Iran gewinnt in Bagdad immer mehr an Einfluss.

Gleichzeitig haben die USA im Irakkrieg viel von ihrer Glaubwürdigkeit eingebüsst. Als mächtigste westliche Demokratie führte Amerika einen völkerrechtswidrigen Krieg. Ausserdem kam es zu schweren Menschenrechtsverletzungen, vor allem im berüchtigten Foltergefängnis Abu Ghraib. Seither sagen Wladimir Putin und alle die Diktatoren dieser Welt: Schaut her, die selbst ernannten demokratischen Musterknaben sind auch nicht besser als wir.

Über den Irak hinaus wirkt das Erbe dieses Kriegs bis heute nach. Was heisst das für die Regierung Biden, die die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützt? Und was heisst es für Putin und China?

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