Alles klar, Amerika?

Einmal mehr ist es zu einem Massaker an einer amerikanischen Schule gekommen. Dieses Mal traf es die Primarschülerinnen und -schüler in Uvalde, einer Kleinstadt im US-Bundesstaat Texas. Mindestens 19 Mädchen und Buben starben, 2.-Klässler, 3.-Klässler, 4.-Klässler. Auch zwei Erwachsene kamen ums Leben.

Hört das denn nie auf? Immer wieder kommt es zu solchen Massakern. Und immer tritt dann der US-Präsident vor die Kameras, äussert sein Bedauern und zeigt seine Trauer. Es gibt Schweigeminuten im ganzen Land und betroffene Mienen am Fernsehen. Konsequenzen aber werden keine gezogen. Dafür steigen die Verkäufe von Schusswaffen weiter an, 400 Millionen sind bereits im Umlauf in den USA.

Das wiederum ist ganz im Sinn der Waffenlobby. Der Zufall will es, dass die National Rifle Association (NRA), eine der einflussreichsten Organisationen im Land, am Wochenende ihr Jahrestreffen abhält. Und das ausgerechnet in Houston, das ebenfalls in Texas und nur einige Hundert Kilometer vom Tatort entfernt liegt. Unter anderem geben sich dort Donald Trump und Ted Cruz, Senator von Texas, die Ehre.

Welche Rolle spielt in diesem Drama die mächtige Waffenlobby? Kann Joe Biden dieses «Gemetzel» tatsächlich beenden, wie er es seit Jahren fordert? Und weshalb haben die USA eigentlich so lasche Waffengesetze? Darüber unterhalten sich Fabian Fellmann, USA-Korrespondent von Tamedia, und Christof Münger, Leiter des Ressorts International.
 

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Die Liste ist lang und eindrücklich: 1400 Stinger-Flugabwehr- und 5500 Javelin-Panzerabwehrraketen, Hunderte Humwee-Fahrzeuge, 50 Millionen Schuss Munition und noch viel mehr haben die USA an die Ukraine geliefert. Mit dabei sind auch 200 M-113-Schützenpanzer und ein Personentransporter, der bereits im Vietnamkrieg eingesetzt wurde und bis heute zum Fuhrpark der Schweizer Armee gehört.

Kürzlich hat das Repräsentantenhaus ausserdem ein von US-Präsident Joe Biden beantragtes Hilfspaket für die Ukraine auf 40 Milliarden Dollar aufgestockt und mit grosser Mehrheit verabschiedet. Die Zustimmung des Senats scheint eine Formsache zu sein.

Gleichzeitig gab Wladimir Putin am «Tag des Sieges» am 9. Mai der Nato die Schuld am Krieg in der Ukraine und bezeichnete Russland als Opfer einer westlichen Aggression. Er beschuldigte die USA, einen Stellvertreterkrieg zu führen – ein Vorwurf, den die Regierung Biden weit von sich weist. Ein Ende des Kriegs ist derweil nicht absehbar.

Führen die USA tatsächlich einen Stellvertreterkrieg wie einst während des Ost-West-Konflikts? Weshalb liefert Biden so viele Waffen nach Kiew? Was ist von Putins Interpretation des Kriegs in der Ukraine zu halten? Und was hat das alles mit dem amerikanischen Wahlkampf zu tun? Darüber unterhalten sich Fabian Fellmann, Korrespondent in Washington, und Christof Münger, Leiter des Ressorts International von Tamedia in Zürich.

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Sechs Monate vor den amerikanischen Kongresswahlen stecken die Demokraten in einer tiefen Krise. Dies, obwohl Joe Biden für seine Politik gegenüber Kriegsherr Putin gute Noten erhält. Ausserdem gibt es in den USA so viele Jobs wie schon lange nicht mehr. Trotzdem bleiben die Umfragewerte des Präsidenten im Keller.

Den Demokraten droht deshalb, dass sie ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus wie auch im Senat verlieren. Dabei sind ihre politischen Gegner, die Republikaner, völlig zerstritten. Sie fragen sich schon eine ganze Weile: To Trump or not to Trump? Vor allem tun sie sich schwer mit der Rolle des Ex-Präsidenten beim Sturm auf das Capitol im Januar 2021.

Ausserdem will Elon Musk nun für 44 Milliarden Dollar Twitter kaufen. Heisst das jetzt, dass Trump auf dem Kurznachrichtendienst ein Comeback gibt ? Wie reagieren die Demokraten auf Musks Ankündigung? Was bedeutet das für die Kongresswahlen im Herbst? Und was für Joe Biden? Darüber unterhalten sich Martin Kilian, langjähriger Korrespondent in den USA, und Christof Münger, Leiter des Ressorts International von Tamedia in Zürich.

 

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Rekordhohe 8,5 Prozent Teuerung haben die USA im März gemessen. Die Inflation ist damit so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. An der Tankstelle, beim täglichen Einkauf und beim Besuch im Restaurant bekommen das die Amerikanerinnen und Amerikaner hart zu spüren: Die Preise für Benzin und Öl, aber auch für Gemüse, Fleisch und andere Güter des täglichen Bedarfs sind stark gestiegen.

Präsident Joe Biden macht dafür vor allem Wladimir Putin verantwortlich. An einer Veranstaltung in Iowa wandte er sich direkt an die Amerikaner: «Euer Familienbudget, eure Tankfüllung, nichts sollte davon abhängen, ob ein Diktator auf der anderen Seite der Welt Krieg erklärt und einen Völkermord begeht.» Biden schiebt die Schuld damit allein Putin und dem Krieg in der Ukraine zu. Das ist unter anderem mit den nahenden Zwischenwahlen zu erklären. Wenn die Amerikaner im Herbst einen Teil des Parlaments neu wählen, dürfte die Wirtschaftslage einen entscheidenden Einfluss spielen. Und die nimmt die Wählerschaft als schlecht wahr – wegen der Teuerung. Die hohen Preise lassen übersehen, dass viele Zahlen gut sind: Die Arbeitslosigkeit ist rekordtief, die Löhne sind stark gestiegen.

Wie macht sich die Teuerung im amerikanischen Alltag bemerkbar? Wie versucht Präsident Joe Biden nun, die Benzinpreise in den Griff zu kriegen? Kann es seiner Partei noch gelingen, einer schweren Niederlage im Herbst zu entrinnen? Warum schiebt Biden allein Putin die Schuld zu? Darüber diskutieren Gastgeber Philipp Loser und Washington-Korrespondent Fabian Fellmann in der jüngsten Ausgabe des USA-Podcasts «Alles klar, Amerika?»

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Joe Biden hat in Warschau eine Rede gehalten, die für historisch gehalten wird. In Erinnerung bleibt vor allem ein Satz zu Wladimir Putin. Ohne den Kriegsherrn aus dem Kreml beim Namen zu nennen, sagte der US-Präsident: «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.» Diese Aussage kann man als Aufruf zum «Regime change», zum Regimewechsel in Moskau verstehen. War das eine kalkulierte Provokation, oder hat sich Biden einfach wieder mal verplappert?

Wie auch immer: Kurz darauf zeigte Russland erstmals eine gewisse Gesprächsbereitschaft. Die Regierung Biden misstraut jedoch der russischen Ankündigung, dass Putins Streitkräfte Kiew weniger vehement beschiessen werden als bisher. Das Pentagon erwartet vielmehr, dass die russischen Truppen umgruppiert und nicht etwa abgezogen werden. Das lehrt auch die Erfahrung: In Syrien haben die russischen Truppen jede Waffenruhe genutzt, um erschöpfte Soldaten mit frischen Kräften auszutauschen, die den Krieg fortsetzten.

Was aber hat dann diese russische Ankündigung zu bedeuten? Und was die amerikanische Reaktion darauf? Und was hat das alles mit Joe Bidens Rede in Warschau zu tun?

Darüber unterhalten sich Martin Kilian, langjähriger USA-Korrespondent, und Christof Münger, Leiter des Ressorts International der Tamedia-Redaktion in Zürich, in einer neuen Folge des Podcasts «Alles klar, Amerika?»

Links zum Thema:

• Bidens Rede und die Reaktionen: https://www.tagesanzeiger.ch/um-gottes-willen-dieser-mann-kann-nicht-an-der-macht-bleiben-469409869113
• Trump verlangt Informationen über Hunter Biden: https://www.tagesanzeiger.ch/trump-verlangt-von-putin-informationen-ueber-bidens-sohn-255304006888
• Die Methode Tucker Carlson: https://www.tagesanzeiger.ch/isst-putin-hunde-die-methode-tucker-carlson-846910004789
• «Ukraine Must Win»: Essay von Anne Applebaum beim «The Atlantic»: https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2022/03/how-democracy-can-win-ukraine/627125/

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Per Videoschaltung aus dem umkämpften Kiew hat sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski an den amerikanischen Kongress gewandt. Eine Ehre, die nur ausgewählten ausländischen Staatschefs zuteil wird. Selenski nutzte seinen Auftritt, um nochmals eine Flugverbotszone zu fordern. Dazu erinnerte er an die amerikanischen Traumata Pearl Harbor und 9/11, als die USA aus der Luft angegriffen wurden, so wie derzeit die Ukraine jeden Tag.

Selenskis dramatischer Appell setzt die Regierung von Präsident Joe Biden unter Druck, der Ukraine mehr militärische Hilfe zukommen zu lassen. Unterstützung erhält der ukrainische Präsident von Republikanern wie Senator Rob Portman aus Ohio, die für eine Flugverbotszone eintreten – im Gegensatz zu den Trump-Republikanern, die offen Wladimir Putin verehren.

Was heisst das alles für Joe Biden und seine Politik in dieser Krise? Kann er an seinem Kurs festhalten, um das Risiko eines dritten Weltkriegs zu vermeiden, wie er sagt? Und kann er vom Zwist innerhalb der Republikanischen Partei profitieren? 

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Die Regierung Biden hat den Krieg in der Ukraine vorhergesagt und auch, wie er verlaufen wird. Verhindern konnte sie Wladimir Putins Angriff auf das Nachbarland nicht. Zumindest aber gelang es den Geheimdiensten mit einer ungewöhnlich offensiven Informationsstrategie, allfällige Zweifel zu zerstreuen, wer der Aggressor ist. 

Trotzdem bleiben Präsident Bidens Umfragewerte bislang im Keller. Nicht nur scheinen die Amerikanerinnen und Amerikaner andere Sorgen zu plagen als der Krieg in der Ukraine. Vielmehr ist Ex-Präsident Trump immer noch ganz begeistert und beeindruckt von Putin. Er hat den russischen Präsidenten als «genial» bezeichnet, dessen Angriffskrieg als «sehr schlau». 

Was halten die vielen Trump-Anhänger davon? Wie gross ist der Schaden für Biden? Und wie könnten die USA dazu beitragen, einen Waffenstillstand herbeizuführen? Darüber diskutieren Martin Kilian, langjähriger USA-Korrespondent, und Christof Münger, Leiter des Ressorts International der Tamedia-Redaktion in Zürich in einer neuen Folge des Podcasts «Alles klar, Amerika?»

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Zugetraut hatte ihm das niemand. Erwartet wurde nur das Schlimmste – es wäre ja nicht das erste Mal gewesen. Während des Abzugs der Truppen aus Afghanistan gab US-Präsident Joe Biden eine schwache Figur ab.

Da erstaunen die Auftritte des amerikanischen Präsidenten rund um den Ukrainekonflikt umso mehr. Biden wirkt souverän, entschlossen und reklamiert eine Machtposition für die USA, die das Land schon länger nicht mehr innehatte.

Was ist der Unterschied zwischen den beiden Krisen? Wie beeinflusst der Ukrainekonflikt die amerikanische Aussenpolitik? Und was halten eigentlich die Republikaner von Bidens Russlandkurs? Antworten darauf gibt es in der aktuellen Folge des Podcasts «Alles klar, Amerika». Zu Gast ist Martin Kilian, Gastgeber ist (ausnahmsweise) Philipp Loser.

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Bei der Krise um die Ukraine zeichnet sich keine Entspannung ab. Im Gegenteil, die russische Streitmacht nahe der Ukraine wird immer grösser. Nun haben die USA reagiert, Präsident Joe Biden entsendet 2000 amerikanische Soldaten nach Europa. 

Mit diesem Kontingent lässt sich kein Krieg gewinnen, aber eine starke Geste ist es allemal. Damit signalisiert Biden den Partnern in der Nato, dass die USA ihre Bündnispflichten wahrnehmen. Während Dänemark, Frankreich und Spanien ebenfalls den Zusammenhalt in der Allianz stärken, bleibt Deutschland zurückhaltend. Das ist ein Problem, denn ihre Unterstützung wäre gerade so wichtig. 

Wie reagieren die USA auf die deutsche Zurückhaltung angesichts der Krise in der Ukraine? Wie geht die Regierung Biden generell damit um? Und wie kann Biden Putin Paroli bieten? Darüber unterhalten sich Amerika-Korrespondent Fabian Fellmann und Christof Münger, Leiter des Ressorts International von Tamedia.

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Link zur Podcast-Umfrage: https://survey.alchemer.com/s3/6602276/?sou=am

Ron DeSantis ist 43 Jahre alt und Gouverneur von Florida, wo auch Donald Trump seinen Wohnsitz hat. Und Ron DeSantis ist derzeit in den Schlagzeilen in den USA. Nicht, weil er etwas Bestimmtes gesagt hat, sondern weil er etwas Bestimmtes nicht gesagt hat. Nämlich, dass er 2024 auf eine Kandidatur fürs Weisse Haus verzichten würde, falls Trump nochmals kandidiert. Das grenzt an eine Majestätsbeleidigung in der Republikanischen Partei.

«Wer also ist der König von Florida?», fragt die «New York Times» bereits. Und wer wird 2024 allenfalls König der USA? Denn derzeit sieht es nicht danach aus, als könnten sich Präsident Joe Biden und die Demokraten an der Macht halten. Zu zerstritten ist die Partei, zu tief sind die Umfragewerte. Ausser es taucht ein neuer Hoffnungsträger oder eine neue Hoffnungsträgerin auf. Und tatsächlich werden bereits Namen genannt.

Über all das unterhalten sich Martin Kilian, langjähriger USA-Korrespondent, und Christof Münger, Leiter des Ressorts International der Tamedia-Redaktion in Zürich, in einer neuen Folge des USA-Podcasts «Alles klar, Amerika?»

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