F.A.Z. Einspruch

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F.A.Z. Einspruch episodes

  • #350: Neue Namen für Karlsruhe
    F.A.Z. Einspruch

    Zu Beginn der Woche berichtete die F.A.Z. exklusiv, dass Schwarz-Rot Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold zu Bundesverfassungsrichtern wählen will. Wir stellen die Bewerber vor und analysieren, wo die Koalitionsfraktionen noch Abstimmungsbedarf mit der Opposition haben.

    Anschließend sprechen wir mit Hessens Justizminister Christian Heinz. Der CDU-Politiker möchte die Frankfurter Justiz mit englischsprachigen Wirtschaftssenaten stärken – sogenannten Commercial Courts. Damit tritt er in Wettbewerb mit privaten Schiedsgerichten und anderen Bundesländern. Heinz sagt uns, warum ihn das nicht stört und weshalb künftig in Frankfurt trotzdem nicht so viele Handelsstreitigkeiten wie in London entschieden werden.

    Mit dem Augsburger Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel besprechen wir anschließend die Verurteilung des Deutschen Fußball-Bundes im sogenannten Sommermärchen-Prozess. Die Richter des Landgerichts Frankfurt sahen es als erwiesen an, dass der Fußballverband Steuern hinterzogen hat. Doch die rechtlichen Auseinandersetzungen sind noch nicht am Ende.

    Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Tierhaltung unter Nachbarn in einem Wohngebiet.

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    Themen der Sendung:

    2:20 Neue Namen für die Verfassungsrichterwahl

    16:25 Interview mit Hessens Justizminister Christian Heinz zu „Commercial Courts“

    26:15 Interview mit Prof. Dr. Michael Kubiciel zum „Sommermärchen-Urteil“

    49:00 Gerechtes Urteil: LG Köln zur Tierhaltung im Wohngebiet

    Diese drei Juristen will Schwarz-Rot nach Karlsruhe schicken

    Wie politisch ist das Verfassungsgericht?

    Justiz nur mit Demokratie


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    56 min
  • #349: Was bedeutet die Aufhebung des „Compact“-Verbots?
    F.A.Z. Einspruch

    F.A.Z.-Korrespondentin Marlene Grunert gibt eine rechtliche Einordnung zur Aufhebung des „Compact“-Verbots. Der frühere Bundesverfassungsrichter und Völkerrechtler Andreas Paulus wird zum Angriff auf Iran befragt. Außerdem geben wir einen Einblick in die Frankfurter Drogenpolitik, die inzwischen Auswirkungen auf ganz Deutschland hat.

    Im Interview weist der Göttinger Völkerrechtler und frühere Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus auf die Schwierigkeiten hin, einen Angriff auf Iran völkerrechtlich zu begründen. Er hebt die engen Grenzen des Selbstverteidigungsrechts unter der UN-Charta hervor und geht dabei auch auf die iranische Unterstützung für Terrorgruppen und mögliche iranische Atomwaffen ein.

    Wie geht es weiter im Frankfurter Bahnhofsviertel? Das Gebiet machte in der Vergangenheit überregional Schlagzeilen, weil die Stadt die offene Drogenszene nicht in den Griff bekam. Nun will die Stadt mit einem Suchthilfezentrum und der Abweisung von auswärtigen Konsumenten die Situation verbessern. Wir sprechen über die rechtlichen Grundlagen.

    Am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot gegen das Magazin „Compact“ aufgehoben. Unsere Korrespondentin Marlene Grunert hat den Prozess verfolgt und gibt eine rechtliche Einschätzung zu dem Urteil.

    In dem Gerechten Urteil geht es um Anscheinsvollmachten. Eine Frau hatte ihrem Ehemann ihr E-Mail-Passwort weitergegeben und war anschließend nicht einverstanden mit einer Kommunikation, die er über diesen Account mit einer Versicherung geführt hat. Sie klagte gegen die Versicherung - aber ohne Erfolg.

    Mehr zu unseren Themen:

    War Israels Iran-Angriff völkerrechtswidrig?

    In dieser Woche: Folter in Syrien, Strafe in Deutschland

    Frankfurt weist auswärtige Drogenkonsumenten ab

    Themen der Sendung:

    02:35 Interview mit Prof. Andreas Paulus zum Angriff auf Iran

    28:29 Studiogespräch zur Drogenpolitik in Frankfurt

    39:15 Gespräch mit F.A.Z.-Redakteurin Marlene Grunert zum “Compact“-Verbot

    48:16 Gerechtes Urteil: Die Folgen von Anscheinsvollmachten


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    56 min
  • #348: War Israels Iran-Angriff völkerrechtswidrig?
    F.A.Z. Einspruch

    Die israelische Regierung rechtfertigt ihre Angriffe auf Iran mit dem Recht zur Selbstverteidigung und spricht von einem Präventivschlag. Kann das juristisch überzeugen? Wir analysieren mit Christoph Safferling, Professor für Strafrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien, die völkerrechtliche Lage.

    Am Montag hat das Oberlandesgericht Frankfurt den syrischen Arzt Alaa M. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter entschieden nach dem Weltrechtsprinzip des Völkerstrafgesetzbuchs. Unsere Kollegin Eva Schläfer, Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, hat den Prozess über fast dreieinhalb Jahre begleitet. Sie berichtet von ihren Eindrücken – und sagt uns, welche Aspekte in der anstehenden Revision eine Rolle spielen könnten.

    Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ehebruch eines Soldaten. Zudem beantworten wir eine Hörerfrage zur politischen Tätigkeit von Richtern und Polizisten.

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    Themen der Sendung:

    00:03:52 Interview mit Prof. Dr. Christoph Safferling zum Iran-Angriff Israels

    00:24:20 Gespräch mit Eva Schläfer zur Verurteilung Alaa M.s

    00:51:19 Gerechtes Urteil: Das BVerwG zum Ehebruch eines Soldaten

    00:57:34 Hörerfrage: Politische Tätigkeit von Richtern und Polizisten

    Wie Trumps Gazapläne gegen das Völkerrecht verstoßen

    Israels Offensive in Rafah und das Völkerrecht

    Apartheid in den besetzten palästinensischen Gebieten?


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    1 hr 9 min
  • #347: Wie kommt der Europäische Gerichtshof ins Spiel?
    F.A.Z. Einspruch

    Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs werde er selbstverständlich akzeptieren, hat Bundesinnenminister Dobrindt im Streit um die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen von Asylsuchenden geäußert. Aber wer könnte den EuGH anrufen? Und gibt es nicht längst einschlägige Leitentscheidungen aus Luxemburg? Wir sprechen mit Gisela Seidler, der Vorsitzenden des Ausschusses Migrationsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

    Ein weiteres Thema ist das Vermittlungsgeschäft mit Studienplätzen im Fach Medizin. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Studienbewerber das ausgemachte Erfolgshonorar nicht zahlen müssen, wenn sie zwar mit Unterstützung der beauftragten Agentur einen Studienplatz erhalten, diesen aber nicht annehmen.

    Als „Gerechtes Urteil“ würdigen wir die Entscheidung des Kammergerichts im Streit zweier Rechtsprofessoren um eine Buchrezension in einer Fachzeitschrift. Der Rezensent hatte den Buchautor als Plagiator bezeichnet. Die Berliner Richter sagen Wegweisendes zum Begriff des Plagiats, der nicht zu eng ausgelegt werden darf.

    Die Literaturempfehlung gilt einem Band mit Aufsätzen über das Lebenswerk von Michael Stolleis. Auch die langjährige Mitarbeit des Frankfurter Rechtshistorikers in der F.A.Z. kommt zur Sprache.

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    Themen der Sendung:

    2:16: Interview mit Rechtsanwältin Gisela Seidler

    29:51: Gespräch mit Anna Pfister zur Vermittlung von Medizinstudienplätzen

    39:29: Literaturtipp: Recht, Staat und Geschichte bei Michael Stolleis

    1:04:54: Gerechtes Urteil: Kammergericht zum Plagiat

    Mehr zum Thema:

    Empörung war ihm nicht genug

    Vermittlungshonorar wird nur bei Aufnahme des Medizinstudiums fällig

    Wie Merz und Dobrindt die Zurückweisungen begründen

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    1 hr 37 min
  • #346: Zurückweisungen an der Grenze vor dem Aus?
    F.A.Z. Einspruch

    Wir schauen auf die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze und befragen Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) dazu. BGH-Präsidentin Bettina Limperg sagt, die Justiz sei nicht politisiert.

    Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Montag in drei Eilentscheidungen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze als rechtswidrig eingestuft. Wir analysieren die Beschlüsse der Richter und erklären, welche Gerichte sich künftig mit dem Thema befassen könnten.

    Die Debatte über Konsequenzen aus den Eilentscheidungen wird auch die Beratungen der Justizministerkonferenz am Donnerstag und Freitag im sächsischen Bad Schandau prägen. Wir sprechen mit der Vorsitzenden der Konferenz, Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU). Die frühere Hochschulprofessorin erklärt uns, warum sie Proberichter früher in Asylverfahren einsetzen will und weshalb sie ein neues Mordmerkmal für Femizide skeptisch sieht.

    Anschließend fragen wir BGH-Präsidentin Bettina Limperg, wie stark sich Richter von ihren politischen Überzeugungen leiten lassen. Die Karlsruher Gerichtspräsidentin verrät uns außerdem, warum sie nicht an eine „Entschlackung“ der Strafprozessordnung glaubt und welche Rolle aus ihrer Sicht Künstliche Intelligenz in der Gerichtsarbeit spielen kann.

    Unsere Kollege Marcus Jung schildert seine Eindrücke von der Urteilsverkündung gegen Cum-ex-Kronzeuge Kai-Uwe Steck am Dienstag. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zur Haftung von RWE gegenüber einem peruanischen Bergführer.

    Themen der Sendung:

    2:05: Beschlüsse des VG Berlin zu Zurückweisungen von Asylsuchenden

    9:45: Interview mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU)

    34:52: Interview mit BGH-Präsidentin Bettina Limperg

    57:21: Gespräch mit Marcus Jung zum Urteil gegen Kai-Uwe Steck

    1:13:25: Gerechtes Urteil: OLG Hamm zur Klimahaftung

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    1 hr 22 min
  • #345: Haftstrafen im Dieselskandal und Neues zu Cum-Ex
    F.A.Z. Einspruch

    Am Montag endete vor dem Landgericht Braunschweig ein Strafverfahren in der Diesel-Abgasaffäre. Das Gericht sprach langjährige Haftstrafen gegen vier ehemalige Manager von Volkswagen aus. Der Skandal um manipulierte Abgastests war 2015 ans Licht gekommen und stürzte den Konzern in eine seiner schwersten Krisen – mit bislang rund 33 Milliarden Euro an Folgekosten. Gemeinsam mit Marcus Jung ordnen wir das Urteil ein – und werfen zudem einen Blick auf neue Entwicklungen im Cum-Ex-Komplex.

    Dann geht es um das Verfahren gegen die sogenannte Reichsbürgergruppe rund um Prinz Reuß, das seit einem Jahr vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verhandelt wird. Mit Elena Zompi ziehen wir eine Zwischenbilanz: Wie steht es um die strafrechtliche Aufarbeitung des mutmaßlichen Umsturzversuchs?

    Außerdem sprechen wir über Bewegung am Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe hat eine Liste mit drei Namen vorgelegt – es geht um die Nachfolge von Verfassungsrichter Dr. Josef Christ, der bereits im November 2024 die Altersgrenze von 68 Jahren erreicht hatte. Was bedeutet die Liste für das weitere Verfahren? Welche Kandidaten stehen zur Wahl – und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

    Unser „Gerechtes Urteil“ kommt aus Freiburg. Dort hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren darüber entschieden, ob eine Schulkantine gezwungen werden kann, mehr Fleischgerichte anzubieten.

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    Themen der Sendung:

    02:38 Interview mit Marcus Jung zur Dieselaffäre und Cum-Ex

    25:55 Interview mit Elena Zompi zum Reichsbürgerprozess

    42:22 Studiogespräch zur Nachfolge von Dr. Josef Christ

    51:06 Gerechtes Urteil: VG Freiburg zu Schulkantinen

    In dieser Woche: Karlsruhe macht Tempo bei der Richterwahl

    Was die Gruppe um Prinz Reuß vereint

    Zwei frühere VW-Manager wegen Dieselaffäre zu mehrjähriger Haft verurteilt


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    58 min
  • #344: Immer auf die Kleinen?
    F.A.Z. Einspruch

    Im „Podcast mit Publikum“, aufgezeichnet an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, diskutieren wir mit unseren Gästen eine breite Palette aktueller rechtspolitischer Themen. Mit dabei: Benjamin Limbach (Grüne), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, und Philipp Fernis (FDP), Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz.

    Im Fokus steht unter anderem die Frage, ob AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden gewählt werden sollten. Minister Limbach spricht sich klar gegen Pauschalurteile aus und plädiert für eine Einzelfallbewertung. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung zeigt sich FDP-Politiker Fernis offen für eine zeitlich begrenzte Speicherung von IP-Adressen.

    Weitere Themen sind die Wahl von Verfassungsrichtern, der Pakt für den Rechtsstaat, die Migrationspolitik der Bundesregierung unter Friedrich Merz oder das Selbstbestimmungsgesetz. Zum Abschluss stellen sich die Minister den Fragen des Publikums – zum Beispiel zur Vergütung von Rechtsreferendaren in Nordrhein-Westfalen.

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    Bis zum Parteiverbot sind alle gleich(?)

    Gelingt die Vorratsdatenspeicherung im dritten Anlauf?

    AfD-Verbotsverfahren: Unausweichlich oder fataler Fehlschritt?


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    1 hr 34 min
  • #343: AfD-Mitglieder als Beamte?
    F.A.Z. Einspruch

    Beamte müssen verfassungstreu sein – wir klären in Folge 343 mit Staatsrechtsprofessor Christian Bickenbach, ob eine AfD-Mitgliedschaft diese Pflicht verletzt. Mit Polizeigewerkschafter Sven Hüber blicken wir auf den neuen Erlass zu Grenzkontrollen.

    Der Verfassungsschutz hat zugesichert, bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen. Trotzdem gibt es eine Debatte darüber, ob eine AfD-Mitgliedschaft mit dem Beamtenstatus vereinbar ist. Mit Christian Bickenbach, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam, analysieren wir die verfassungsrechtlichen Vorgaben dazu.

    Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt angeordnet, dass die Bundespolizei Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückweisen darf. Wie wirkt sich das auf deren Arbeit aus – und wie reagieren Schleuser? Wir sprechen mit Sven Hüber, Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei.

    Im „Gerechten Urteil“ beschäftigen wir uns mit dem Sorgerechtsstreit der Steakhouse-Erbin Christina Block. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag bekannt gegeben, ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.

    Themen der Sendung:

    2:52: Interview mit Prof. Dr. Christian Bickenbach zu AfD-Beamten

    29:00: Interview mit Sven Hüber zu Grenzkontrollen

    48:36: Gerechtes Urteil: Das BVerfG zu Christina Block

    1:01:28: Infos zum „Podcast mit Publikum“ in Bonn

    Mehr zum Thema:

    Konsequenzen für Beamte: Verfassungstreu mit AfD-Parteibuch?

    Warum der BAMF-Chef richtigliegt und zugleich über das Ziel hinausschießt

    F.A.Z. Podcast für Deutschland: Die große Asylwende – Grenzkontrollen nach Bauchgefühl


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    1 hr 4 min
  • #342: Kanzlerwahl von Friedrich Merz mit Hindernissen
    F.A.Z. Einspruch

    Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Kandidat bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der Abgeordnetenstimmen im Bundestag verfehlt. Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat trotzdem geklappt: Im zweiten Wahlgang am Dienstagnachmittag kamen die erforderlichen Stimmen zusammen. Welche Rechtsnormen waren entscheidend, um die Wahl fortzusetzen?

    Danach wurde die neue Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt und im Bundestag vereidigt. Neue Bundesjustizministerin ist Stefanie Hubig (SPD). Ihr Name wurde erst am Montag bekannt – ebenso wie die gesamte Liste der Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre der SPD. Wir schauen uns an, welche Juristen dabei sind und warum Hubig im Justizministerium keine Unbekannte ist.

    Unterdessen sorgt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz vom Freitag, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen, für juristische Debatten. Wir blicken auf die Rechtsgrundlagen und klären, welcher Maßstab für die Verwaltungsrichter gilt, wenn sie die Einstufung nach einer Klage der AfD überprüfen.

    Das „Gerechte Urteil“ ist eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter haben sich mit Vergleichsdruck im Zivilprozess beschäftigt. Im „Juristischen Literaturtipp“ blicken wir mit dem Bonner Staatsrechtsprofessor Klaus Ferdinand Gärditz auf die Geschichte des Bundesverwaltungsgerichts.

    Informationen und Anmeldung zum „Podcast mit Publikum“ am 19. Mai in Bonn: https://iqb.de/events/jurakarriere/f-a-z-einspruch-podcast/

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    Themen der Sendung:

    00:04:14 Kanzlerwahl und Kabinett

    00:23:33 Verfassungsschutz und AfD

    01:04:20 Gerechtes Urteil: Das BVerfG zum Vergleichsdruck im Zivilprozess

    01:1412 Literaturtipp: Prof. Dr. Klaus F. Gärditz zur BVerwG-Geschichte

    01:40:11 Infos zum „Podcast mit Publikum“ in Bonn

    Irgendwann fällt das Wort von der Staatskrise

    Der Umgang mit Verfassungsfeinden: Dilemma ohne Ausweg

    Bis zum Parteiverbot sind alle gleich(?)


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    1 hr 43 min
  • #341: Neue Minister, neue Rechtspolitik
    F.A.Z. Einspruch

    Während die SPD nach der Zustimmung ihrer Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag ihr Regierungsteam erst kommende Woche präsentieren wird, stehen die Namen der Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre der Union bereits fest. Wir analysieren, welche Juristen aus CDU und CSU in der künftigen Bundesregierung ein wichtiges Amt übernehmen und welche rechtspolitischen Inhalte Union und SPD miteinander vereinbart haben.

    Danach blicken wir nach Hannover: Am dortigen Landgericht läuft derzeit ein Prozess gegen den Staatsanwalt Yashar G. Ihm wird vorgeworfen, für Geldzahlungen Ermittlungsergebnisse an eine Drogenbande weitergegeben zu haben. Unser Korrespondent Reinhard Bingener erklärt uns, warum das Verfahren auch Folgen für die Landespolitik haben könnte und welche Rolle für die Ermittler entschlüsselte Krypto-Chats spielen.

    Das „Gerechte Urteil“ kommt aus Kempten im Allgäu. Am dortigen Landgericht musste eine Richterin darüber entscheiden, welche Folgen eine fehlgeleitete Gülleverteilung für einen Traktorfahrer hatte.

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    Themen der Sendung:

    2:22 Minister und Rechtspolitik der künftigen Regierung

    18:48 Gespräch mit Reinhard Bingener zum Prozess gegen Yashar G.

    42:56 Gerechtes Urteil: LG Kempten zur Kfz-Halterhaftung nach einem Gülleschaden

    Das sind die Ministerinnen und Minister der Union

    Der SPD-Mitgliederentscheid über Schwarz-Rot ist undemokratisch

    Staatliche Hilfe für die Drogenbande?


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    52 min

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Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben.

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