Politbüro

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Die Diplomatinnen und Diplomaten der EU und der Schweiz haben nach langem Hin und Her einen neuen Vertrag ausgehandelt. Bundespräsidentin Viola Amherd ist stolz, Aussenminister Ignazio Cassis ebenso. Doch ausserhalb des Bundesrates ist der Jubel eher verhalten. 

Die SVP ist wenig überraschend dagegen. Die Gewerkschaften werfen dem Bundesrat vor, den Lohnschutz geopfert zu haben. Ist eine Abstimmung unter diesen Umständen zu gewinnen? Und was steht eigentlich genau in dem EU-Vertrag? Darüber diskutieren in einer neuen Folge des Inlandpodcasts «Politbüro» Bundeshauschefin Larissa Rhyn und Meinungschef Fabian Renz, moderiert von Philipp Loser. 

Produktion: Sara Spreiter

Mehr zum Thema:

• Das steht im EU-Vertrag: Eine Übersicht
• Podcast «Apropos»  zum EU-Vertrag

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Obwohl die SVP kurz davor ist, im kommenden Jahr die 30 Prozent Marke Wähleranteil zu knacken (wie eine Umfrage prognostiziert), konnte sich dieses Jahr ein linkes Bündnis bei Abstimmungen immer wieder durchsetzen. Und das nicht zuletzt dank Unterstützung der SVP-Basis, die sich beispielsweise bei der 13. AHV sowie beim Autobahn-Ausbau teilweise den Parolen der SVP-Führung widersetzte.

Nebst einem turbulenten Handgemenge des SVP-Fraktionschef Aeschi während des Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Sommer, geschah vor allem eines in Bundesbern: Es wurde gespart und nochmals gespart (die Armee ausgenommen).

So wurde auch der geplante Autobahn-Ausbau unter der Führung von Albert Rösti vom Volk abgelehnt und die dafür vorgesehenen Milliarden- Investition vorerst wenigstens eingespart. Ob Herr und Frau Schweizer im kommenden Jahr nun auch noch mehr Ja zu Europa sagen oder auch dort ein Riegel vorgeschoben wird, das wird sich noch zeigen.

In der letzten Ausgabe des Politbüro im 2024 diskutieren Jacqueline Büchi und Larissa Rhyn gemeinsam mit Philipp Loser über die diesjährigen Höhepunkte der Schweizer-Politlandschaft und was vom kommenden Jahr zu erwarten ist.

Host: Philipp Loser

Produzent: Tobias Holzer

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Seit einem Jahr ist Beat Jans Bundesrat. Er startete im Dezember 2023 mit grossen Erwartungen, mit viel Vorschussvertrauen und Sympathie – aus der SP und über die Partei hinaus.

Davon bleibt nicht viel. Beat Jans ist heute unter Druck. Im Asyldossier wird er von rechts bis links kritisiert, im EU-Dossier wurde ihm vorschnelles Handeln vorgeworfen.

Ganz anders seine Parteikollegin Elisabeth Baume-Schneider. Sie wechselte vor einem Jahr vom Justiz- ins Innendepartement und wurde dafür hart angegangen. Es wurde ihr als fragwürdige Rochade angekreidet und als unrühmlicher Abgang.

Auch davon bleibt nicht viel. Elisabeth Baume-Schneider wirkt heute als Innenministerin gefestigt – ihre Kritiker sind leise geworden.

Warum haben sich die SP-Bundesrätin und der SP-Bundesrat so unterschiedlich entwickelt? Wie schlecht ist die Bilanz von Beat Jans tatsächlich? Und wie gut die von Elisabeth Baume-Schneider? Darüber diskutieren in einer neuen Folge des Inlandpodcasts «Politbüro» Bundeshauschefin Larissa Rhyn und Meinungschef Fabian Renz im Gespräch mit Moderator Philipp Loser.

Produktion: Noah Fend

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Egal ob über die SRG oder andere Journalistinnen und Journalisten gesprochen wird: Schnell steht der Vorwurf im Raum, das Journalismus per se eher links sei. Nun kam eine neue Studie zum Thema heraus - und sie hat alle Vorurteile bestätigt.

Vinzenz Wyss von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften stellt einen regelrechten Linksrutsch fest. 37 Prozent der Medienschaffenden verorten sich laut seiner Studie links, weitere 39 Prozent eher links.

Kann das wirklich sein? Und wenn ja: Was bedeutet es für die politische Berichterstattung in der Schweiz? Diese und weitere Fragen beantworten Raphaela Birrer, Jacqueline Büchi, Fabian Renz und Larissa Rhyn in einer Folge des «Politbüro», dem Politik-Podcast des Tages-Anzeigers. 

Host: Philipp Loser

Produzent: Tobias Holzer

Artikel zum Thema: 

• Studie zum Schweizer Journalismus: «Es hat ein klarer Linksrutsch stattgefunden»

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Karin Keller-Sutter – kurz KKS – gilt als aktuell mächtigste Bundesrätin der Schweiz. Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, wie KKS in die Geschichte eingeht: Demnächst wird sie zur Bundespräsidentin. Fast zeitgleich muss sie ihr Budget im Parlament verteidige – und dann wird auch noch der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zu ihrem Verhalten während der Krise der Credit Suisse erwartet.

Wie wurde sie als Tochter von Gewerblern so einflussreich? Was heisst Mächtig Sein  in Bundesbern?  Wie viel ihres Images einer hartnäckigen, kühlen Politikerin ist Erzählung, wie viel Realität? 

Bundeshaus-Chefin Larissa Rhyn und Moderator Philipp Loser haben Karin Keller-Sutter über das letzte Jahr begleitet (lesen Sie hier das Porträt der Bundesrätin). Im Podcast sprechen sie über ihrer Eindrücke – und lassen Karin Keller-Sutter zu Wort kommen. 

Produktion: Mirja Gabathuler

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Diesen Sonntag, 24. November, stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung darüber ab, ob unser Autobahnnetz weiter ausgebaut werden soll. Die Frage berührt ganz grundsätzliche Themen: Welche Mobilität wollen wir? Wie viel soll diese Mobilität kosten? Für den Steuerzahler? Für unsere Umwelt? 

Auch andere Dauerbrenner der Schweizer Politik kommen an diesem Tag an die Urne: Mietkosten und das Gesundheitswesen. 

Im Kraftwerk in Zürich diskutierte am 18. November das «Politbüro» den Abstimmungssonntag: Moderator Philipp Loser  mit Chefredaktorin Raphaela Birrer, Bundeshauschefin Larissa Rhyn, Inlandredaktorin Jacqueline Büchi und Meinungschef Fabian Renz. 

Mehr zum Thema:

tagesanzeiger.ch/abstimmungen

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Hochwasser in Valencia, herabstürzendes Geröll in Brienz, Hochwasser im Wallis: Die Folgen des Klimawandels sind spürbar, auch bei uns. Trotz diesen Schlagzeilen  – und auch wenn in Aserbaidschan aktuell die Weltklimakonferenz der UNO stattfindet: Um das Thema Klima ist es in der Schweizer Politik  ruhig geworden.

Warum elektrisiert die Klimaerwärmung die Bevölkerung und Parteien kaum mehr? Was bedeutet der Rückzug Donald Trumps aus dem Klimaabkommen von Paris? Wo steht in der Schweiz die Klimapolitik? Und was müssen die Grünen tun, um ihr Kernthema wieder in den Fokus zu rücken? Darüber diskutieren in einer neuen Folge des Inlandpodcasts «Politbüro» Meinungschef Fabian Renz, Bundeshauschefin Larissa Rhyn und, als Spezialgast, Zukunftstag-Teilnehmerin Leo. Moderiert wird die Folge von Philipp Loser. 

Der Podcast «Politbüro» ist live zu hören am Montag 18. November im Kraftwerk in Zürich. Alle Informationen hier.

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Für SVP-Hardliner Andreas Glarner beispielsweise, ist «die Freude sehr gross». Anders empfindet es Tamara Funiciello von der SP: Es sei «eine Katastrophe», dass ein «Verurteilter Straftäter» nochmals Präsident der Vereinigten Staaten werden konnte.

Was für weitere Reaktionen löste die Wiederwahl bei Politikerinnen und Politikern in der Schweiz aus? Und was bedeutet diese für die Schweiz und Europa?

Diese und weitere Fragen diskutieren Chefredakteurin Raphaela Birrer und Meinungschef Fabian Renz in einer neuen Folge des «Politbüro», dem Politik-Podcast des Tages-Anzeigers.

Host: Philipp Loser

Produzent: Tobias Holzer

Mehr zum Sieg von Donald Trump:

• Was Trumps Triumph für die Schweiz bedeutet
• Donald Trumps Comeback trifft Europa unvorbereitet
• Brauchen wir mehr Autobahnen? «Politbüro» live in Zürich

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Er tendiere eher zu Trump, sagte Bundesrat Albert Rösti vor ein paar Tagen bei einer Veranstaltung vor Gymnasiasten in Basel. Damit gehört Rösti in der Schweiz zumindest, zu einer Minderheit: Diverse Umfragen zeigen, dass Kamala Harris in der Schweiz deutlich gewinnen würde.

Aber würde Trump, wie Rösti sagt, auch wirklich den langersehnten Frieden bringen – sei es in der Ukraine oder im Nahen Osten? Und was für Auswirkungen hätte ein eine weitere Präsidentschaft unter Trump auf Europa und die Schweiz ? Diese und weitere Fragen diskutieren Larissa Rhyn und Fabian Renz in einer Ausgabe des «Politbüro». 

Host: Philipp Loser

Produzent: Tobias Holzer

Artikel zum Thema: 

• «Ich persönlich tendiere eher zu Trump»
• Brauchen wir mehr Autobahnen? «Politbüro» live in Zürich

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Im Kanton Aargau und in Basel haben letztes Wochenende Wahlen stattgefunden und man kann sagen: Rechts lohnt sich. Und alles was Grün ist, scheint es schwer zu haben, weitere Wahlen zu gewinnen.

Ist das ein langfristiger Trend? Wird sich dieser noch verschärfen? Und kann die GLP je wieder eine Wahl gewinnen? Das alles besprechen Raphaela Birrer, Jacqueline Büchi und Fabian Renz in einer neuen Folge des «Politbüro» - dem Politik-Podcast des Tages-Anzeigers. 

Host: Philipp Loser

Produzent: Tobias Holzer

Artikel zum Thema: 

• Brauchen wir mehr Autobahnen? «Politbüro» live in Zürich
• Von der Real­schülerin zur Regierungs­rätin – Aufstieg einer Unterschätzten

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