Politbüro

Die Schule und das Bildungssystem sind ökonomisch und gesellschaftlich gesehen aus der Schweiz nicht weg zu denken. Politisch betrachtet kann gerade zu von einem heissen Eisen gesprochen werden, was immer wie neu geformt und gedacht wird. Reformen und sich verändernde Lehrpläne gehören zur Schule und damit auch zur Politik, wie das Amen in der Kirche.

Aber gibt es die Bildungspartei in der Schweiz? Und ist die FDP unter Burkart daran, diesen Titel für sich zu beanspruchen? Ob das eine sinnvolle Idee, deren Umsetzung praktisch auch umsetzbar und über weitere Fragen zu Schweizer Bildungslandschaft, sprechen heute der Meinungschef der Tamedia, Fabian Renz sowie die ehemalige Primarlehrerin und jetzige Chefredakteurin Raphaela Birrer in einer neuen Folge des «Politbüros», dem Politik-Podcastes von Tamedia. 

Host: Philipp Loser

Produzent: Tobias Holzer

Artikel zum Thema:

• «Rote Linie überschritten» – FDP-Präsident löst Kritik aus
• Oberste Lehrerin der Schweiz: «Es darf so nicht weiter­gehen»
• «Die integrative Schule ist gescheitert»

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Warum wählen Frauen heutzutage linker als Männer? Weshalb scheint uns das Alter politisch gesprochen, immer wie konservativer zu machen? Und was kostet eine durchschnittliche Wahlkampagne? Finanzieren diese die Parteien oder Kandidierenden selbst?

Die «Selects»-Studie von den Wahlen von 2023 wirft einiges an Fragen auf. Wer könnte diese besser beantworten, als die illustre Runde des Polit-Büro?

Zur Diskussion und Klärung aller offenen Fragen, tragen diese Mal Jacqueline Büchi, Markus Häfliger und Fabian Renz bei. Sie sind zu Gas tin einer neuen Folge des Schweizer Politikpodcasts «Politbüro».

Host: Philipp Loser

Produzent: Tobias Holzer

Artikel zum Thema:

• Frauen links, Männer rechts – Schweizer Junge driften politisch auseinander

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Jetzt gilt es ernst, die Schweiz ist nervös. Dieses Wochenende gastiert die Welt auf dem Bürgenstock.

Und die Nervosität ist nicht nur in der Zentralschweiz zu spüren, sondern hat scheinbar auch im Bundeshaus Einzug gehalten. Am Mittwoch kommt es beim Empfang des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk zum Handgemenge zwischen SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und bewaffneten Polizisten.

• Auch für Aussenminister Ignazio Cassis und Verteidigungsministerin Viola Amherd wird das ein ziemlich wichtiges Ereignis. Der Ausgang der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock wird die Bilanz ihrer Amtszeit massgeblich prägen.

Was ist ihnen zuzutrauen? Was passiert auf dem Bürgenstock konkret? Wann kann die Konferenz als Erfolg gewertet werden? Und für wen? Welche Risiken geht die Schweiz als Organisatorin ein? Was steht für die Ukraine wirklich auf dem Spiel? Und wer spricht eigentlich heute noch von Ignazio Cassis’ «kooperativer Neutralität»?

Vor dem wichtigen internationalen Treffen auf dem Bürgenstock diskutieren Tages-Anzeiger-Chefredaktorin Raphaela Birrer und Bundeshauskorrespondent Markus Häfliger nochmals alle wichtigen Fragen rund um die Ukraine-Konferenz in der Zentralschweiz. Sie sind zu Gast bei Philipp Loser in einer neuen Folge des Schweizer Politikpodcasts «Politbüro.

Host: Philipp Loser

Produzent: Noah Fend

Mehr zum Thema:

• Visualisierung: Die Festung Bürgenstock
• Wie Moskau Zwietracht sät
• Cyberangriffe auf Bundesverwaltung wegen Ukraine-Konferenz

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Auf der einen Seite steht die Initiative der SVP zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität», auf der anderen eine Gruppe von Diplomatinnen, Wissenschaftlern und Politikern und Politikerinnen, welche eine «zielorientierte» Neutralität für die Schweiz anstreben.

Das Thema ist aktueller den je: in einer Woche findet auf dem Bürgenstock die grosse Friedenskonferenz statt. Dazu wird es kommende Woche eine Sonderausgabe geben.

Bundeshausredakteur Markus Häfliger und Meinungschef Fabian Renz sprechen heute im Politbüro über die Grundlagen der Neutralität und wie diese in den gegenwärtigen Krisensituationen ausgelegt wurde.

Host: Philipp Loser

Produzent: Tobias Holzer

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Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente im März befürchteten Bürgerlichen schon das Schlimmste: War die Bevölkerung jetzt auf den Geschmack gekommen? Würde jetzt auch die Prämienenlastungsinitiative der SP durchkommen?

Kurz vor der Abstimmung über die Initiative der SP wirken viele Gegnerinnen und Gegner der Initiative etwas entspannter. Die Diskussion ist nicht mehr so erregt wie bei der 13. AHV-Rente - auch weil die Vorlage etwas komplizierter ist.

Das «Politbüro» geht heute auf die wichtigsten Merkmale der Prämienentlastungs-Initiative der SP ein - und behandelt auch die Kostenbremse-Initiative der Mitte, über die wir am gleichen Tag abstimmen.

Was taugen die beiden Initiativen? Was sind ihre Chancen? Das diskutieren Raphaela Birrer, Jacqueline Büchi, Fabian Renz und Markus Häfliger in einer neuen Folge des «Politbüro».

Host: Philipp Loser
Produktion: Sara Spreiter

Abo-Aktion: Lesen Sie den Tages-Anzeiger oder den Tamedia-Titel Ihrer Wahl für 6 Monate zum halben Preis. Mehr Infos finden Sie hier.

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Über das Thema Mandate sprechen die meisten Politikerinnen und Politiker nicht gerne. Kaum jemand im Schweizer Milizparlament ist frei von direkten und  indirekten Einflüssen durch Interessensgruppen. 

Manche davon sind unproblematisch oder gar hilfreich für den politischen Betrieb. Andere eher unanständig, weil sie Interessenskonflikte verursachen: So wurde vor Kurzem der Fall von FDP-Ständerat Damian Müller bekannt, er ist Präsident der Gesundheitskommission und wollte gleichzeitig Präsident des Spitals Luzern werden. Am Ende musste er einen  Rückzieher machen. 

Was ist gewünschte Beeinflussung, was unerwünschte? Welche Regeln gibt es im Bundeshaus im Umgang mit Nebenerwerb, Lobbying und Mandaten? Wo ritzen Volksvertreter die Grenzen der Korruption?  Darüber diskutieren im Inland-Podcast «Politbüro» Bundeshausredaktor Markus Häfliger, Meinungschef Fabian Renz und Moderator Philipp Loser. 

Produktion: Laura Bachmann

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Nemo will den Sieg am ESC in Malmö auch als politisches Momentum nutzen: Um die Anliegen von Personen ausserhalb der binären Geschlechterordnung in die Politik zu tragen. Konkret zu Bundesrat Beat Jans, der sich schon früher offen gegenüber LGBTQ±-Anliegen gezeigt hat.

Im Podcast «Politbüro» diskutieren Inlandredaktorin Jacqueline Büchi, Meinungschef Fabian Renz und Moderator Philipp Loser darüber, wo die Schweiz in der Diskussion um ein drittes Geschlecht steht – und inwiefern ein gesellschaftlicher Wandel sich in der Politik bemerkbar macht.

Produktion: Mirja Gabathuler

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Die Linke will mehr Geld für den Wideraufbau der Ukraine sprechen. Die Mitte will das Armeebudget rascher als geplant aufstocken. Ein beiden Bereichen wäre ein separater Vorstoss im Parlament wohl am Widerstand der Gegenseite gescheitert. Doch nun hat eine Gruppe von Parlamentarierinnen einen Kompromiss eingefädelt, um die Aufrüstung des Militärs und die Ukraine-Hilfe aneinander zu koppeln – und mit diesem Pakt und gegenseitigen Zugeständnissen die Chancen für beide Anliegen zu erhöhen

Wie kam es zu diesem Deal? Ist das gelungene Taktik oder unsaubere Verknüpfung von Themen, die wenig miteinander zu tun haben? Hat der Deal im bürgerlichen Parlament eine Chance? Und wie aussergewöhnlich sind diese Milliardenbeträge, die gesprochen werden sollen? Darüber diskutieren im Inland-Podcast «Politbüro» Chefredaktorin Raphaela Birrer und Bundeshausredaktor Markus Häfliger, im Gespräch mit Philipp Loser. 

Produktion: Mirja Gabathuler

Artikel zum Thema:

• Ein Coup der Frauen
• Was der Milliardendeal über Politik verrät – und wie er ankommt

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Auch zwei Wochen nach dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Klimaseniorinnen und gegen die Schweiz bleiben die Gemüter erhitzt. Umweltminister Albert Rösti (SVP) hält wenig vom Urteil. Und vor allem hält er es für nicht kompatibel mit der direkten Demokratie.

Er ist da auf einer Linie mit seiner Partei, die nach dem Urteil gleich ganz aus dem Europarat austreten möchte. Dabei ist die SVP nicht allein mit ihrer Kritik – es gibt nun auch einen Vorstoss aus der politischen Mitte, der die Schweiz zum Austritt aus der Menschenrechtskonvention bringen soll.

Was würde das genau heissen? Inwiefern hat das Urteil aus Strassburg nun tatsächliche Konsequenzen für die Klimapolitik der Schweiz? Für die Europapolitik?

Das sind die Themen der aktuellen Ausgabe des Politbüros. Es diskutieren Jacqueline Büchi, Fabian Renz und Markus Häfliger. 

Host: Philipp Loser

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«Zämme gots besser!» – unter diesem prosaisch-poetischen Motto präsentierte Beat Jans eine Bilanz seiner ersten hundert Tage im Bundesrat. 24-Stunden-Verfahren im Asylwesen, mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die pendenten Asylfälle abzuarbeiten, eine neue «Gesamtstrategie Asyl» – Jans stellte einige Ideen vor.

Diese kommen gut an. Oder, etwas präziser, die Präsentation dieser Ideen kommt gut an. Kommunikativ wirkt Jans sehr präsent, sehr auf den Punkt. Er hat schon die Bundesasylzentren in Boudry und Chiasso besucht, wofür er von der SVP ungewohntes Lob erhielt. Er hat mit seinen Ankündigungen auch schon die eigene Parteispitze hässig gemacht (auf jeden Fall ein bisschen).

Was ist von all dem zu halten? Was ist davon Kommunikations-Show, was wirkliche Leistung? Welches Potenzial hat der neue Bundesrat? Das ist das Thema der aktuellen Folge des «Politbüro», des Politik-Podcasts des Tages-Anzeigers und der Redaktion Tamedia. Es diskutieren Raphaela Birrer, Markus Häfliger und Fabian Renz.

Host: Philipp Loser

Produzent: Noah Fend

Mehr zum Thema:

• Von rechts gelobt, von links kritisiert – verkehrte Welt um Beat Jans
• 100 Tage Beat Jans: Dieser Bundesrat überrascht alle
• Beat Jans markiert Distanz zu seiner Partei – Kritik aus der SP wischt er weg

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