Politbüro

Weniger als 40 Tage vor der Abstimmung würden über 60 Prozent einer Volksinitiative zustimmen, die die Einführung einer 13. AHV-Rente verlangt. Die Kampagne der finanzstarken Gegnerinnen und Gegner setzt erst spät ein – zu spät, um die hohe Zustimmung noch in ein Nein zu drehen?

Klar ist: Würde die Initiative tatsächlich angenommen, wäre das eine Premiere. Noch nie stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung einer Initiative zu, die den Sozialstaat ausbauen wollte. Das könnte sich jetzt verändern.

Womit ist bis zur Abstimmung noch zu rechnen? Was sagt die hohe Zustimmung zur 13. AHV-Rente über die politische Entwicklung in der Schweiz aus? Und hätte ein Ja sogar weitreichende Auswirkungen auf die Machtverhältnisse in der eben erst angebrochenen Legislatur?

Das diskutieren Bundeshausredaktor Markus Häfliger und Meinungschef Fabian Renz in einer neuen Folge des Podcasts «Politbüro». 

Host: Philipp Loser

Produzent: Noah Fend

Artikel zum Thema:

• «Apropos»-Podcast: 13. AHV-Rente: Was ein Ja zur Vorlage bedeuten würde
• Zahlen zur AHV-Rente: Wie es den Rentnerinnen und Rentnern wirklich geht

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Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, die Schweiz ist nicht Nato-Mitglied, aber die Schweiz hat das WEF.

Im Januar trifft sich die Elite aus Politik und Wirtschaft während einer Woche in Davos. Und gerade weil die Schweizer Regierungsmitglieder nicht an regulären EU- oder Nato-Gipfeln teilnehmen, ist diese Woche für sie auch eine wichtige Gelegenheit, Regierungsmitglieder anderer Länder zu treffen.

Sechs von sieben Bundesrätinnen und Bundesräten waren diese Woche deshalb in Davos.

Wie haben sie sich geschlagen? Was machen sie dort überhaupt? Und ist es noch neutral, Wolodimir Selenski so herzlich und so freundschaftlich zu empfangen?

Das diskutieren der WEF-erprobte Bundeshausredaktor Markus Häfliger und Raphaela Birrer, Chefredaktorin des Tages-Anzeigers im Podcast «Politbüro».

Host: Philipp Loser

Produzent: Noah Fend

Mehr zum Thema

• Selenski und die Schweiz - ist das noch neutral?
• Friedensgipfel in der Schweiz - naiv oder ein Coup?
• Beat Jans am WEF
• Podcast «Apropos»: Die Welt zu Gast in Davos

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Im Fokus steht Lisa Mazzone, abgewählte Genfer Ständerätin. Macht das Sinn, eine Parteichefin ausserhalb des Parlaments zu haben? Welchen Kurs wird Marcel Dettling einschlagen? Und wie hat er sich an der Kadertagung der Partei geschlagen? 

Das bespricht das Politbüro in seiner ersten Folge des Jahres 2024. Es diskutieren Jacqueline Büchi, Fabian Renz und Markus Häfliger. Gastgeber ist Philipp Loser.

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Es ist eine kleine Rochade, es ist eine überraschende Rochade. Elisabeth Baume-Schneider wechselt ins Innendepartement und Beat Jans wird dafür neuer Justizminister. 

Für den Wechsel musste Baume-Schneider harsche Kritik einstecken. Zu Recht? Oder war es vielleicht der einzig logische Schritt der Bundesrätin aus dem Jura? Das «Politbüro» diskutiert diese Frage und darüber, was man als Magistratin gegen unliebsame Erzählungen in der Öffentlichkeit machen kann. 

Zu Gast in dieser letzten Folge des Politbüros im Jahr 2023 sind Markus Häfliger und Fabian Renz. Gastgeber ist Philipp Loser.

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Endlich Bundesratswahl! Lieblingstag aller Taktikerinnen. Moment für die wirklich geheimen Geheimpläne. Ende der Zauberformel?

Nein.

Bis zur letzten Wahl gab es keine Überraschungen. Die Grünen scheitern mit ihrem Angriff auf die FDP – und bis zum letzten, wirklich spannenden Sitz, vergeht dann doch recht viel Zeit.

Nach drei Wahlgängen ist klar: Der Nachfolger von Alain Berset heisst Beat Jans. Die Vereinigte Bundesversammlung wählt den Basler Sozialdemokraten mit 134 von 245 Stimmen in den Bundesrat. Der zweite offizielle SP-Kandidat Jon Pult erhält 43 Stimmen – Daniel Jositsch sogar deren 68.

Am Rednerpult erklärt Jans die Annahme seiner Wahl und sagt: «Mein oberstes Ziel wird immer das Wohl unserer Chefin sein, und das ist die Bevölkerung unseres Landes».

Auch der Sitz von Bundeskanzler Walter Thurnherr wurde neu besetzt: Im zweiten Wahlgang setzt sich Viktor Rossi (GLP) mit 135 von 245 gültigen Stimmen gegen Gabriel Lüchinger (SVP) und Lukas Gresch (parteilos) durch.

Im Podcast «Politbüro» diskutieren Chefredaktorin Raphaela Birrer, Inlandredaktorin Jacqueline Büchi, Bundeshausredaktor Markus Häfliger und Meinungschef Fabian Renz die Resultate der Bundesratswahl. Was sie w– und wie es nun weitergeht. Moderiert wird das Gespräch von Inlandredaktor Philipp Loser.

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Hinweis: Aufgrund der Live-Situation ist die Audioqualität dieser Bonusfolge beeinträchtigt. 

Beat Jans, Jon Pult – oder doch eine noch unbekannte dritte Person? Fiebrig diskutiert die Politschweiz darüber, wen die Vereinigte Bundesversammlung am 13. Dezember zum Bundesrat wählt. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo ein neuer angeblicher Geheimplan enthüllt wird.

Was dahintersteckt, welche Rolle die Bauern spielen und ob Beat Jans ein Kirschenkorb voller Basler Läckerli zum Sieg verhilft: Darüber diskutierte das Politbüro am Dienstagabend im Käfigturm in Bern. Mit Chefredaktorin Raphaela Birrer, Bundeshaus-Redaktor Markus Häfliger, Meinungschef Fabian Renz und Inland-Journalistin Jacqueline Büchi. Moderiert wird der Podcast von Philipp Loser.

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Ein Bauer und ein Bündner treten am 13. Dezember für die SP an, um Alain Berset im Bundesrat zu beerben: Die SP-Fraktion hat Beat Jans und Jon Pult nominiert.

Das heisst auch: Daniel Jositsch wird (höchstwahrscheinlich) nicht Bundesrat. Und Evi Allemann wurde von der eigenen Fraktion zuerst zur zweiten Kandidatur in Folge motiviert – und dann zum zweiten Mal in Folge nicht gewählt.

Warum ist der mediale Aufschrei um die Nicht-Nomination von Daniel Jositsch so gross? Wie links und ideologisch sind Jans und Pult wirklich? Und welche Faktoren entscheiden jetzt darüber, wer gewählt wird: Ruf? Alter? Herkunft?

Im Podcast «Politbüro» diskutieren «Tages-Anzeiger»-Chefredaktorin Raphaela Birrer und Fabian Renz, Leiter Analyse und Meinungen bei Tamedia, über das SP-Bundesratsticket. Gastgeber ist Philipp Loser, der sich fragt, ob es auch um seine Chancen besser stünde, würde er seine Basler Herkunft weniger betonen.

Artikel zum Thema:

• Ist Jon Pult zu jung für den Bundesrat?
• Kommentar: Daniel Jositsch – ein Zürcher Märtyrer
• Jans oder Pult: Wer hat die besseren Chancen?
• Jans gegen Pult: die spannendsten Bundesratswahlen seit sehr langer Zeit

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Die Wahlen 2023 sind Geschichte. Sie endeten für SVP und FDP ziemlich enttäuschend: Ihre Kandidaten verloren überall (ausser im Tessin) – und zwar deutlich: in Zürich, im Aargau, in Solothurn und in Schaffhausen.

Was heisst das jetzt: Gehört die SP zu den Wahlsiegerinnen – oder doch nicht? Erlebt die Schweiz im Ständerat eine Frauenwahl – oder doch nicht? Wird die FDP jetzt definitiv Juniorpartnerin der SVP – oder doch nicht? Und erlebt der Ständerat jetzt ein Linksrütschli oder ein Mitterütschli?

Zum Schluss dieser Wahlen tagt das Politbüro in Vollbesetzung. Inlandredaktorin Jacqueline Büchi, Chefredaktorin Raphaela Birrer, Bundeshausredaktor Markus Häfliger und Meinungschef Fabian Renz ziehen bei Philipp Loser Bilanz und fragen sich, bei wem sie sich nach ihren eigenen Wahlprognosen jetzt entschuldigen müssen – oder doch nicht.

Artikel zum Thema:

• Analyse: Die FDP sitzt in der Falle. Eine Schadensbilanz in fünf Punkten
• Gesamtbilanz: Wie sich diese Wahl nun auswirken wird
• Datenanalyse: Wie gut die Bevölkerung im neuen Parlament vertreten ist

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Minus 3,4 Prozent – und es kommt noch schlimmer.

Die Wahlniederlage und der Sitzverlust im Parlament machen den Grünen zu schaffen. Am Sonntag wurde nun im Kanton Genf auch noch die 35-jährige Ständerätin und Vize-Fraktionspräsidentin Lisa Mazzone abgewählt. Ziemlich überraschend.

Nur drei Tage später wurde bekannt, dass Balthasar Glättli als Parteipräsident zurücktritt. Er gibt sein Amt kommenden Frühling ab. Weniger überraschend.

Nach den Wahlen im Oktober erleben die Grünen also erneut eine schlechte Woche. Was läuft falsch? Und wer müsste jetzt die Aufgabe von Balthasar Glättli übernehmen, dass sich die Grünen von dieser Niederlage erholen?

In der neuen Folge des Podcasts «Politbüro» diskutieren das Inlandjournalistin Jacqueline Büchi, Bundeshauskorrespondent Markus Häfliger und Meinungschef Fabian Renz. Sie sind zu Gast bei Philipp Loser.

Artikel zum Thema: (den Tagi 3 Monate zum Preis von 1 Monat lesen: tagiabo.ch)

• Balthasar Glättli im Interview: «Als Parteipräsident ist man eine Strassen­laterne. Unten wird man angepisst, oben muss man leuchten»
• Podcast Apropos: Glättli weg, Mazzone weg: Harte Zeiten für die Grünen
• Schlatter, Ryser, Girod – diese Frauen und Männer könnten Balthasar Glättli beerben
• Der Mazzone-Absturz: Warum die Hoffnungsträgerin scheiterte

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Schaffen es in Genf die Bisherigen? Fliegt Thomas Minder in Schaffhausen aus der kleinen Kammer? Kann Gregor Rutz tatsächlich eine Kettensäge bedienen? So viele Fragen! 

Dieses Wochenende und das nächste finden in insgesamt neun Kantonen die zweiten Wahlgänge für den Ständerat statt. Von diesen Ergebnissen wird es abhängen, wie die Parlamentswahlen 2023 am Schluss gelesen werden. Dabei sind in vielen Kantonen noch Überraschungen möglich.  

Das Politbüro reist heute einmal quer durch die Schweiz – und schaut sich diese zweiten Wahlgänge etwas genauer an. Es diskutieren Raphaela Birrer, Markus Häfliger und Fabian Renz. Gastgeber ist Philipp Loser.

Das Politbüro geht live! Und zwar eine Woche vor den Bundesratswahlen am Dienstag, 5. Dezember, um 18.30 im Käfigturm in Bern. Die Veranstaltung ist kostenlos, die Plätze sind allerdings begrenzt. Zur Anmeldung geht es hier.

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