Politbüro

Mehr zum Thema:

• Sommaruga und die Gefühle: Wie es ihr wirklich ging, das zeigte Simonetta Sommaruga fast nie
• Porträt Sommaruga: Politischer Instinkt, taktisches Geschick – und immer unter Beschuss der SVP
• Wieso der Entscheid Respekt verdient. Kommentar von Tamedia-Bundeshauschef Fabian Renz

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Wenn es um die Nachfolge von Ueli Maurer geht, sind wir aktuell in der Bewerbungsphase. Ambitionierte SVP-Politiker:innen melden sich öffentlich zu Wort und bekunden Interesse: Nach Albert Rösti und Werner Salzmann bewarben sich diese Woche die Nidwaldnerin Michèle Blöchlinger und der Zürcher Hans-Ueli Vogt.

Das «Polibüro« macht Bestandsaufnahme, diskutiert über Hans-Ueli Vogt und über die Fauxpas, die den Kandidat:innen noch in die Quere kommen können oder schon gekommen sind.

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Erst sieben Tage sind vergangen, seit Bundesrat Ueli Maurer seinen Rücktritt ankündigte. Doch bereits hat sich aus dem Kreis der möglichen Anwärter ein klarer Favorit hervorgetan: Albert Rösti.

Zwar hält sich der Berner Nationalrat und Ex-SVP-Parteichef offiziell noch bedeckt hinsichtlich einer Kandidatur, in Bundesbern wird aber bereits damit gerechnet, dass das Parlament ihn am 7. Dezember in den Bundesrat wählt. 

Doch weshalb eignet sich Rösti so sehr für den Bundesrat? Wie wirken sich seine vielen Interessenbindungen in der Kampagne für den Bundesrat aus? Und was kann Rösti noch stoppen? Raphaela Birrer, Markus Häfliger und Christoph Lenz geben einen Überblick.

Mehr zum Thema:

• Interview mit Natalie Rickli: «Ich stehe nicht zur Wahl» (ABO)
• Analyse zur Nachfolge von Ueli Maurer und Albert Röstis Chancen (ABO)

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SVP-Nationalrat Christian Imark ist bei einer Rede im Nationalrat rhetorisch entgleist. Er drohte SP-Bundesrätin Sommaruga, dass die Menschen im Winter wegen ihrer Energiepolitik womöglich auf die Strasse gehen und dann mehr fordern würden als ihren Rücktritt. Es ist das Unausgesprochene, das irritiert und auch eine nicht öffentliche Zurechtweisung Imarks zur Folge hatte.

Imark ist aber nicht der einzige Politiker, dem kurzzeitig der Anstand abhanden gekommen ist. Raphaela Birrer, Christoph Lenz und Markus Häfliger streiten sich darüber, wo der politische Streit aufhört und die Anstandslosigkeit beginnt. Moderiert wird von Philipp Loser. 

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Mehr zum Thema:

• Interview mit Sarah Akanji: «Es darf nicht sein, dass Politikerinnen persönliche Angriffe in Kauf nehmen müssen»
• Mehr zum Fall von Ricardo Lumengo: «Ich wurde Opfer eines Komplotts»
• Interview-Serie über Heimat

Teil 1: «Wenn ich auf mein Herz höre, möchte ich zurückkehren» – Yana Nikolaienko über ihre Flucht aus der Ukraine in die Schweiz.

Teil 2: «Ich bin die Tochter eines italienischen Tunnelbauers – und kam mit nichts hierher» – Maura Wasescha ist eine der führenden Immobilienmaklerinnen von St. Moritz.

Teil 3: «Es ist, als hätte ich endlich nach Hause gefunden» – Sarah Andres wurde als Baby illegal aus Sri Lanka in der Schweiz zur Adoption gegeben.

Teil 4: «Ich war so beeindruckt von allem hier in der Schweiz!» Für Mustafa Atici war immer klar: Hier lebe ich, hier arbeite ich, hier mache ich mit. Heute ist der gebürtige Kurde Nationalrat für die SP Basel-Stadt. 

Teil 5: «Man macht sich nicht beliebt, wenn man sich einmischt» – Sanija Ameti flüchtete als Kind aus Ex-Jugoslawien in die Schweiz. Mit ihren Eltern kann sie nicht über diese Zeit reden. «Schweigen ist eine Überlebensstrategie», sagt die Chefin von Operation Libero.

Teil 6: «Die Schweizer müssen der SVP dankbar sein» – Mark Bamidele, Chef von Diaspora TV, findet es nicht falsch, dass er einst aus der Schweiz ausgeschafft wurde. Seiner neuen Heimat fühlt er sich trotzdem verbundener als seinem Herkunftsland Nigeria.

Teil 7: «Schweizer kommen schneller in den Stress» - Andrej Vckovski, Unternehmen mit Wurzeln in Nordmazedonien, beschäftigt 850 Mitarbeitende und verkauft Software an Banken. Er spricht über wirtschaftlich erfolgreich sein als Ausländer.

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Markus Ritter hat als Präsident des Bauernverbandes schon viele Abstimmungen zu seinen Gunsten entscheiden können. Dabei zieht Ritter immer sämtliche Register. Im aktuellen Fall, der Massentierhaltungs-Initiative, hat sich der Bauernverband offiziell mit mit der Economiesuisse verbündet - und hilft im Gegenzug bei der Abschaffung der Verrechnungssteuer mit. Wem nützt diese Kooperation mehr? Und geben sich beide Partner ähnlich engagiert? Wie reagiert die Linke, die bei der AHV-Abstimmung selber viel zu verlieren hat, auf diese Zusammenarbeit? 

Das sind die Themen des aktuellen Politbüros. Es diskutieren die Politik-Reporter Christoph Lenz und Markus Häfliger, Gastgeber ist Philipp Loser.

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Kurz vor Ausbruck des Ukraine-Krieges hat die SVP vor einer Strommangellage gewarnt. Dass sich ihre Kritik dabei gegen Simonetta Sommaruga richtet, ist auch Strategie. Denn eigentlich wäre SVP-Bundesrat Guy Parmelin genauso verantwortlich bei einer Stromknappheit als Minister für Landesversorgung.

Weshalb sich die SVP aber trotzdem einen «Stromgeneral» wünscht und wie sich die anderen Parteien bei der Energieversorgung positionieren, diskutiert Philipp Loser mit Raphaela Birrer, Markus Häfliger und Christoph Lenz.

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Während die SVP im Nationalrat mit Abstand die stärkste Partei ist, belegt sie in der kleinen Kammer nur Platz 4. Die FDP und die Mitte hingegen sind gerade im Ständerat stärkste Kräfte. Grund dafür ist das Wahlverfahren: Die Sitze im Ständerat werden nicht nach Parteistärken vergeben, sondern gewählt werden Köpfe. 

Im letzten Politbüro vor der Sommerpause eröffnen Philipp Loser, Markus Häfliger und Christoph Lenz ein Wettbüro zu den Ständeratswahlen und erklären, weshalb die FDP in Zürich den Ständeratssitz wohl verlieren wird und es an ein Wunder grenzt, würde die SP St.Gallen ohne Paul Rechsteiner ihren Sitz behalten.

"Apropos"-Folge über Ruedi Noser und die FDP in Zürich: https://www.tagesanzeiger.ch/fuer-die-fdp-wird-es-wohl-so-schwierig-wie-nie-in-den-letzten-40-jahren-602108760240 

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Vor allem für die Frauen gehört diese Vorlage zu den wichtigsten der letzten Jahre: Die Reform der Altersvorlage. Im Herbst stimmen wir in der Schweiz über die Revision der AHV ab. Und eigentlich hätte bis dann auch ein revidiertes Gesetz zur beruflichen Vorsorge (BVG), wozu auch die Pensionskasse gehört, vorliegen sollen. Doch die zuständige Kommission im Ständerat hat gepatzt und muss nochmals über das Gesetz brüten. 

Weil aber für viele Menschen AHV und Pensionskasse zusammen im Portemonnaie ankommen, kann es politisch für die Befürworter der AHV-Reform durchaus zum Problem werden, dass noch keine Lösung für die berufliche Vorsorge vorliegt. 

Wie es zu diesem Patzer im Ständerat kam und wie es politisch nun weitergeht, bespricht Philipp Loser mit Raphaela Birrer, Christoph Lenz und Markus Häfliger.

• Interview mit Nationalrätin Melanie Mettler über die Pensionskassenreform:
  https://www.tagesanzeiger.ch/jetzt-nur-ueber-die-ahv-zu-diskutieren-ist-augenwischerei-607935362468

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Während der Pandemie veränderte sich der Parlamentsbetrieb komplett. Das Bundeshaus in Bern war plötzlich leer. LobbyistInnen waren nicht mehr zugelassen. Gemeinsame und überparteiliche Mittagessen oder Feierabendbiere gestrichen. 

Wie veränderte das die Politik im Bundeshaus?  Wie ist es den Neuen ergangen, die während der Pandemie nach Bern gekommen sind? Und ist jetzt wieder alles "back to normal"? 

Diese Fragen erläutern die Tamedia Bundeshausredaktoren Markus Häfliger und Christoph Lenz in einer neue Folge des Politbüros, dem Politik-Podcast von Tamedia. Gastgeber ist Philipp Loser. 

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Bisher bekam Viola Amherd im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungschutz und Sport (VBS) immer gute Noten. Sie machte viel für die Frauenförderung in ihrem Bereich, setzte sich gegen die alten Generäle durch und konnte mit der Kampfjet-Abstimmung einen politischen Erfolg verbuchen. Gegenüber ihren Vorgängern wirkte sie anpackend und bevölkerungsnah. 

Nun könnte Viola Amherds gutes Image durch den Ausbruch des Krieges Risse bekommen. In der letzten Sommersession des Parlaments forderte sie zwei Milliarden mehr Budget für die Armee. Es gehe um den Schutz der Bevölkerung, argumentierte sie – und niemand müsse unter zusätzlichen Armeeausgaben leiden. Heute ist unklar, welche Strategie die Schweiz angesichts des Krieges einschlägt und welche Vision einer zukunftsfähigen Landesverteidigung ihr vorschwebt. 

Wie muss sich Amherd verhalten, um gut aus dieser Krise zu kommen? An welche Erfolge kann sie anknüpfen – und wo lässt ihre Leistung Luft nach oben?  Darüber diskutieren in einer neuen Folge des Podcasts «Politbüro» Inland-Chefin Raphaela Birrer, Bundeshaus-Redaktor Markus Häfliger und Magazin-Autor Christoph Lenz. Gastgeber ist Philipp Loser.

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