Politbüro

Die Schlagzeilen ähnelten sich zu Beginn seiner Amtszeit – und sie ähneln sich zum Ende des Präsidialjahrs von Guy Parmelin. Zuerst hiess es: «Kann der das?» Viele Medien trauten dem Waadtländer Weinbauern das höchste Amt und die damit verbundenen Pflichten nicht unbedingt zu – und waren umso erstaunter, als alles einigermassen problemlos über die Bühne ging. Wer heute «Parmelin» und «Staatsmann» googelt, der wird einige Treffer erhalten (einige mehr vor allem als vor einem Jahr).

Wie gut war Parmelin wirklich? Wie hat er sich auf sein Präsidialjahr vorbereitet? Und kann er den Schwung dieses Jahres in sein Departement mitnehmen (wo er bisher nicht unbedingt geglänzt hat)? Das sind die Themen des aktuellen «Politbüros», des Politik-Podcasts von Tamedia. Es diskutieren Raphaela Birrer, Christoph Lenz und Markus Häfliger. Gastgeber ist Philipp Loser.

• «Ich werde sicher nicht Englisch mit Ihnen reden – See you later!» | Interview mit Guy Parmelin
  https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ich-werde-nicht-alle-erwartungen-erfuellen-koennen/story/14340085

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Die Abstimmung zum Covid-Gesetz am 28. November macht bereits heute alle wütend. Die beiden Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber: «Liberté», skandieren die Gegner des Covid-Gesetzes an ihren Demonstrationen – und stellen  teilweise bereits vorab das demokratische Abstimmungsresultat in Frage. Um die Befürworter ist es seltsam still, obwohl die Umfragen auf einen Sieg des Ja-Lagers hindeuten. 

Was passiert gerade unter den Gegnern des Gesetzes? Entsteht hier eine politische Allianz, die auch nach dem Referendum Bestand haben wird? Was bedeutet es, wenn  die Stimmbevölkerung Nein stimmt? Woher kommt eigentlich das Geld für die zahlreichen Nein-Plakate – und ist es ein Problem für die Demokratie, wenn acht Milliardärinnen und Milliardäre sich so stark in einen Abstimmungskampf einmischen? 

Darüber reden in einer neuen Folge des «Politbüros», des Politik-Podcasts von Tamedia, Philipp Loser,  Christoph Lenz und Markus Häfliger.

• Link zum Artikel von Sacha Batthyany in der NZZ am Sonntag: nzzas.nzz.ch/magazin/freiheitstrychler-der-kampf-um-corona-ist-erst-der-anfang-ld.1655021

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Als der neu gewählte National- und Ständerat 2019 zum ersten Mal  zusammenkam, lag Wandel in der Luft: Noch nie war der Anteil an Frauen im  Schweizer Parlament höher – und noch nie waren die Grünen und Grünliberalen so stark vertreten. 

Doch ist der Wandel auch eingetreten? Weshalb geht in den grossen Dossiers seit zwei Jahren kaum etwas voran? Warum wurde die Politik zwar in Gesellschaftsfragen progressiver – aber kaum grüner? Inwiefern machte Corona der parlamentarischen Arbeit einen Strich durch die Rechnung? Und wie viel Veränderung lässt das politische System der Schweiz überhaupt zu? 

Darüber diskutieren im Podcast «Politbüro» Inlandredaktor Philipp Loser, Inlandchefin Raphaela Birrer und Bundeshaus-Redaktor Markus Häfliger. 

Die Hintergründe zum Thema gibt es hier:

• Wie im Ständerat rot-grüne Träume sterben: www.tagesanzeiger.ch/wie-im-staenderat-rot-gruene-traeume-sterben-615697027342
• Jung, grün – und erfolglos: www.tagesanzeiger.ch/jung-weiblich-gruen-und-erfolglos-233260208989 
• Diese 12 Parlamentsneulige haben sich bereits durchgesetzt: www.tagesanzeiger.ch/diese-12-parlamentsneulinge-haben-sich-bereits-durchgesetzt-512946097012
• Und dann schüttelte die SVP sie wach: www.tagesanzeiger.ch/und-dann-schuettelte-die-svp-sie-wach-653677829584

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Es gibt einen prozentualen Fehlerbereich, klar, aber die Resultate des ersten grossen Wahlbarometers sind auch so ziemlich deutlich: Die SVP geht vorweg - und dahinter etablieren sich fünf fast gleich starke Parteien.

Was würde ein solches Resultat für die Stabilität des Systems bedeuten? Für die Zusammensetzung des Bundesrats? Das diskutieren Raphaela Birrer, Christoph Lenz und Markus Häfliger im «Politbüro» des Bundeshaus. Und kommen dabei zum Schluss, dass sich wahrscheinlich gar nicht so viel ändern würde. Im Gegenteil: Wer sich nach einer solchen Wahl im Bundesrat zuerst bewegt (also zurücktritt), der verliert...

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Er heisst Philipp Bregy, er kommt aus dem Wallis, er ist Nationalrat – und seit zwei Sessionen der Fraktionschef der Partei «Die Mitte».

Wie macht sich Bregy in seiner neuen Rolle? Wie lässt sich der Erfolg eines Fraktionschefs überhaupt messen? Wie bringt man eine Gruppe von Politikerinnen und Politikern auf eine Linie?

Kaum jemand hat einen härteren Job im Bundeshaus als die Chefs der Fraktionen. Sie müssen hunderte Geschäfte im Blick haben, Befindlichkeiten jonglieren können, sozialen Zusammenhalt schaffen – und das alles möglichst erfolgreich. Wie das geht - und wer das besonders gut macht - das diskutiert das «Politbüro». 

In der aktuellen Ausgabe des Politik-Podcasts von Tamedia redet Philipp Loser mit Raphaela Birrer, Christoph Lenz und Markus Häfliger.

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Bei den bürgerlichen Parteien ist vieles in Bewegung; Der Freisinn hat mit Thierry Burkart einen neuen Präsidenten, der auch das Vizepräsidium ausbaut und darauf setzt, die Stamm-Wählerschaft der FDP wieder stärker zu mobilisieren. Währenddessen wird die SVP bei den Corona-Massnahmen immer radikaler und schiesst gegen die Städte.

Was geschieht da gerade rechts der Mitte? Was haben neue Organisationen wie die Freunde der Verfassung für einen Einfluss auf die Ausrichtung von SVP und FDP? Und was bedeutet es für die anderen Parteien, wenn sich der Freisinn und die Volkspartei noch deutlicher rechts positionieren?

Darüber spricht in einer neuen Folge des Podcasts «Politbüro» Philipp Loser mit der altbekannten Runde:  Inlandchefin Raphaela Birrer, Bundeshausredaktor Markus Häfliger und «Magazin»-Autor Christoph Lenz. 

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Sie wolle sich wieder vermehrt ihrer beruflichen Laufbahn widmen, sagte Petra Gössi als sie am Montag ihren Rücktritt als Parteipräsidentin der FDP bekannt gab. Ein Tag nachdem das Co2-Gesetz durchfiel, für das sie sich stark gemacht hatte. 

Dass sie den Freisinn im letzten Jahr auf einen klimafreundlichen Kurs gebracht hatte, gefiel nicht allen Parteimitgliedern. Doch es ist nicht der einzige Graben, den die FDP zu überwinden hat. Auch beim Rahmenabkommen und in anderen zentralen Fragen ist die Partei  gespalten. 

Wird die Partei diese Flügelkämpfe unter neuem Präsidium beiseite legen können? Welche Rolle kann der Freisinn in Zukunft noch spielen? Und wer hat die besten Chancen, die Nachfolge von Petra Gössi anzutreten? Darüber diskutieren Philipp Loser, Raphaela Birrer, Christoph Lenz und Markus Häfliger vom Tamedia-Inlandressort in einer neuen Folge des Podcasts «Politbüro» .

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Der nächste Abstimmungssonntag ist reich befrachtet und die Themen sind ziemlich komplex. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden gleich über fünf nationale Vorlagen: das CO2-Gesetz, die beiden Agrarinitiativen, das Anti-Terrorgesetz und das Referendum zum Covid-Gesetz.

Um was geht es bei den einzelnen Vorlagen? Wer ist dafür und wer ist dagegen? Wie läuft der Abstimmungskampf? Wie wird es wohl ausgehen und was wird die Entscheidung für die Zukunft der Schweiz bedeuten? Diese Fragen klären wir in einer Spezialsendung des Politbüros, dem Politik-Podcast von Tamedia. Mit Philipp Loser diskutieren Raphaela Birrer und Markus Häfliger.

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Es war einmal die Zauberformel... Heute wird es bei der Verteilung der sieben Bundesrats-Sitze etwas komplizierter. Im Vorfeld der Wahlen in zwei Jahren scheint vieles möglich.

Rein rechnerisch steht den Grünen mit ihrem Wählerinnenanteil von über 13% ein Sitz in der Regierung zu – doch wer tritt ihnen einen Sitz ab? Die FDP,  die mit ihren zwei Sitzen arithmetisch übervertreten ist? Oder doch die SP, die den Grünen politisch näher steht? 

Welche Rolle spielt die Mitte in diesem Machtspiel? Sind die SVP-Sitze wirklich so gesichert wie sie scheinen? Wird es bald 9 statt 7 Bundesrats-Sitze geben? Oder implodiert am Ende gar das ganze System? 

Darüber diskutieren Raphaela Birrer, Markus Häfliger, Christoph Lenz und Philipp Loser in einer neuen Folge des «Politbüros», des Tamedia-Podcasts zur Schweizer Politik.

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