F.A.Z. Einspruch

Aufgrund der Gasknappheit infolge des Ukrainekriegs denkt die Bundesregierung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke nach: Im Gespräch ist zumindest ein „Streckbetrieb“ mit noch vorhandenen Brennelementen über den 31. Dezember 2022 hinaus. FDP-Chef Christian Lindner erwägt sogar, bis 2024 deutschen Atomstrom zu nutzen. Wir sprechen mit dem Atomrechtler Dr. Philipp Bender darüber, wie solche politischen Vorhaben juristisch umgesetzt werden könnten.

Die Tunesier haben Ende Juli über eine neue Verfassung abgestimmt. Künftig gilt im einstigen Musterland des „Arabischen Frühlings“ eine Rechtsordnung, die dem Präsidenten sehr weitreichende Machtbefugnisse verleiht. Im Interview mit dem Nahostexperten Dr. Julius Dihstelhoff klären wir, was die neue Verfassung für den Staat im Norden Afrikas bedeutet.

Außerdem in dieser Sendung: Eine Analyse der US-Ermittlungen zum Kapitol-Sturm am 6. Januar 2021, ein „Gerechtes Urteil“ zum Mietrecht und ein literarischer Kommentar zum Grundgesetz.

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https://www.faz.net/einspruch/eine-neue-verfassung-fuer-tunesien-es-droht-ein-autoritaerer-drift-18181646.html

Themenüberblick

05:13 Interview mit Dr. Philipp Bender zum Atomrecht

34:15 Gespräch zu den US-Ermittlungen zum Kapitol-Sturm

51:30 Interview mit Dr. Julius Dihstelhoff zur Verfassung Tunesiens

1:18:34 Gerechtes Urteil zum Mietrecht

1:26:03 Ein literarischer Kommentar zum Grundgesetz

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https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/olg-frankfurt-pizzeria-darf-nicht-mit-mafia-jaeger-falcone-werben-18181950.html

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Vor wenigen Tagen beschäftigte sich das SPD-Schiedsgericht in Hannover erstmals mit dem Antrag von 17 SPD-Parteigliederungen, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder aus der Partei auszuschließen. Parteienrechtlich ist das nicht einfach – wir sprechen mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) darüber, was sie von der Debatte hält und ob sie einen Satzungsverstoß Gerhard Schröders erkennen kann.

Die Kölner Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski hat bereits mehrfach mit ihren Positionen zur Corona-Politik Aufmerksamkeit erlangt. Sie gehört dem Deutschen Ethikrat an und warnt davor, bei der anstehenden Novellierung des Infektionsschutzgesetzes die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen aus dem Blick zu verlieren. Auf die Frage, welche Maßnahmen bereits jetzt ausgeschlossen werden können, wird sie konkreter als viele Politiker.

Ebenfalls in dieser Sendung: Ein Update zum Fall „Frederike von Möhlmann“, dessen Wiederaufnahme aktuell das Bundesverfassungsgericht beschäftigt und eine Analyse des Wahlprüfungsverfahrens zur Bundestagswahl. Außerdem gibt es wieder ein „Gerechtes Urteil“ – diesmal eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die gerecht ist, aber trotzdem Anstoß erregt.

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00:00 Themenüberblick

04:21 Interview von Reinhard Müller mit Brigitte Zypries

22:17 Update zum Fall „Frederike von Möhlmann“

29:37 Interview von Stephan Klenner mit Prof. Dr. Frauke Rostalski

56:17 Aktuelles zum Wahlprüfungsverfahren zur Bundestagswahl

01:02:52 Das gerechte Urteil: Die Masken-Entscheidung des BGH

01:09:30 Aufruf zur Hörerfrage

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0:00 Vorstellung des neuen Moderatorenquartetts

3:14 Darf man noch alles sagen? – Einführung durch Reinhard Müller und Stephan Klenner

10:02 Interview von Reinhard Müller mit Michel Friedman

27:48 Eckpunkte der Bundesregierung zum Selbstbestimmungsgesetz

33:58 Interview von Stephan Klenner mit Peter M. Huber

1:02:37 Das gerechte Urteil: Corona-Protokolle und Informationsfreiheit

1:08:08 Eine neue Rubrik: Die Hörerfrage

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Wir waren auf der Jurakarrieremesse „Juracon“ und haben gemeinsam mit der europäischen Studentenvereinigung ELSA vor Ort einen Podcast produziert. Im Gespräch mit unseren beiden prominenten Gästen und zahlreichen Studenten sind wir der Frage nach gegangen, ob Corona-Proteste, Digitalisierung und Ukrainekrieg den politischen Extremismus in Deutschland verändert haben und welche neuen Gefahren entstanden sind.