F.A.Z. Einspruch

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In der vergangenen Woche hat der hessische Landtag das „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen. Es regelt eine ganze Reihe umstrittener Punkte: Dürfen Polizisten bei Versammlungen anwesend sein? Wann ist das Filmen von Demonstranten zulässig? Und wie weit reicht das Vermummungsverbot?

Der Wiesbadener Juraprofessor Matthias Friehe erklärt uns, wie das neue Gesetz aufgebaut ist und welche Vorgaben das Bundesverfassungsgericht zu Versammlungen macht. Er wagt zudem eine Prognose, wie sich die neuen Regelungen in Hessen auf die Examenssachverhalte der Justizprüfungsämter auswirken könnten.

Deren Präsidenten haben jüngst beschlossen, dass die klausurfreien Ruhetage im Staatsexamen von 2025 an reduziert werden – und damit eine Welle des Protests losgetreten. Wir schauen uns die Debatte näher an. Mindestens ebenso heftig werden die Eckpunkte der Ampelkoalition für ein neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz diskutiert. Auch sie sind Thema der Sendung. Denn viele Doktoranden und Habilitanden der Rechtswissenschaft werden von der geplanten Reform betroffen sein.

Außerdem in der Sendung: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Reichweite des Doppelbestrafungsverbots vom vergangenen Donnerstag – mit einer Analyse des Tübinger Strafrechtsprofessors Bernd Hecker. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigen wir uns mit einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin zur Unfallversicherung.

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Themen der Sendung:

4:10: Interview mit Prof. Dr. Matthias Friehe zum Versammlungsrecht

37:46: Streichung der Ruhetage im Examen

50:35: Eckpunkte der Ampel zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

1:00:21: Interview mit Prof. Dr. Bernd Hecker zur EuGH-Entscheidung zum Doppelbestrafungsverbot

1:26:00: Gerechtes Urteil: Sozialgericht Berlin zur Unfallversicherung

Themen der Sendung:

2:32: Update zum Bundestagswahlrecht

12:22: Interview mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)

41:21: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Schadensersatz von Fahrzeugherstellern

47:50: Rückblick auf den Einspruch-Geburtstag

59:56: Gerechtes Urteil: Der Bundesgerichtshof zur Halterhaftung bei PKW-Anhängern

Themen der Sendung:

4.23: Interview mit Dr. Christoph Koller zur BGH-Entscheidung zu IS-Anhängerin Jennifer W.

42:21: Die Entscheidung des Europäischen Gerichts zu den EU-Sanktionen gegen Violetta Prigoschina

57:19: Interview mit Dr. Peter Allgayer zum Verordnungsvorschlag der EU für ein Medienfreiheitsgesetz und der EU-Verordnung über digitale Dienste

1:23:03: „Gerechtes Urteil“ des Bundessozialgerichts zum Göttinger Organspendeskandal

1:30:20: Hörerhinweis zur Juracon

Themen der Sendung:

4:57: Interview mit Dr. Laura Volk zu Geschlechterquoten im Wahlrecht

27:16: Gespräch mit Jürgen Kaube zur Entscheidung des Berliner Landgerichts zu „Sinn und Form“

55:14: Gerechtes Urteil zur SPD-Mitgliedschaft von Gerhard Schröder

1:07:43: Literaturtipp: Demophobie (Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff) – Interview mit der Autorin

Themen der Sendung:

4:23: Interview mit Prof. Dr. Markus Ogorek zum Karlsruher Urteil zu parteinahen Stiftungen

31:30: Völker(straf)rechtliche Zwischenbilanz nach einem Jahr Ukrainekrieg

50:31: Interview mit Dr. Georg Krafft zur Strafbarkeit von Amtsträgern für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

1:16:23: „Gerechtes Urteil“ zur Besetzung von Untersuchungsausschüssen in Mecklenburg-Vorpommern

1:27:17: Beantwortung einer Hörerfrage zur Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft Berlin

Themen der Sendung:

4:40: Gespräch mit Helmut Schwan zu den Korruptionsvorwürfen gegen Alexander B.

33:02: Interview mit Prof. Dr. Judith Froese zur Vergesellschaftung von Wohnungen

1:01:24: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Datenauswertung in Hamburg und Hessen

1:16:35 „Gerechtes Urteil“ zu den Gehältern der Betriebsräte bei Volkswagen

1:26:34 Beantwortung einer Hörerfrage zum Aussageverweigerungsrecht

Seit Mitte Januar steht in Frankfurt Oberstaatsanwalt Alexander B. vor Gericht: Der langjährige Leiter der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen“ und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft soll Schmiergeld kassiert haben, indem er am Unternehmen eines Freundes mitverdiente, das Gutachten für B.s Ermittlungsverfahren erstellte. Wir sprechen mit F.A.Z.-Urgestein Helmut Schwan über den Fall und den Prozess.

In Berlin laufen gerade Sondierungsgespräche für eine neue Landesregierung. Auch wenn derzeit noch mehrere Koalitionsoptionen im Spiel sind, wird der neue Senat in jedem Fall mit dem Ergebnis des Volksentscheids vom 26. September 2021 umgehen müssen: Damals stimmte die Mehrheit der Berliner für eine Vergesellschaftung von Wohnungen und die Enteignung von Wohnungskonzernen. Wir fragen die Konstanzer Juraprofessorin Judith Froese, welche rechtliche Hürden dabei bestehen.

Außerdem in der Sendung: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Datenauswertung der Polizei in Hamburg und Hessen, ein „Gerechtes Urteil“ zu den Gehältern der Betriebsräte bei VW und die Beantwortung einer Hörerfrage zum Aussageverweigerungsrecht.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an vielen Gesetzen, die grundlegende Fragen unseres gesellschaftliches Zusammenlebens berühren: Welche Voraussetzungen sollen gelten, um Deutscher zu werden? Reicht eine Erklärung auf dem Standesamt für den Geschlechtswechsel? Was verbirgt sich hinter der geplanten „Verantwortungsgemeinschaft“ im Familienrecht? Und soll der Abtreibungstatbestand aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden?

All diese Fragen klären wir mit Marco Buschmann (FDP). Der Bundesjustizminister ist mit uns an der Berliner Humboldt-Universität zu Gast – und stellt sich den Fragen des Publikums.

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Themen der Sendung:

5:38: Interview mit Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann zur Klima-Klage gegen BMW

31:11: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern

48:58: Gutachten zur Kunstfreiheit auf der Documenta

1:09:56: Gerechtes Urteil zur Fahrtenbuchauflage

1:16:18: Literaturtipp: Lebende Verfassung (Dolf Sternberger)

Am Dienstag hat das Landgericht München I eine Klage von zwei Mitarbeitern der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW abgewiesen. Die Kläger wollten den Autokonzern dazu verpflichten, ab dem 31.10.2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren zu vertreiben, soweit nicht sichergestellt ist, dass durch Produktion und Nutzung dieser Autos keinerlei Anstieg von Treibhausgasen in der Atmosphäre zu erwarten ist. Professor Karl-Peter Sommermann, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer ist dazu Interviewgast unserer Sendung. Er beschäftigt sich seit langem mit Art. 20a GG, also jener Verfassungsnorm, die dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen dient.

Außerdem analysieren wir die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern. Wir klären, warum die Karlsruher Richter etliche Normen des Schweriner Gesetzes als verfassungswidrig einstufen.

Der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers hat vor kurzem ein Gutachten zum Streit über die Kunstfreiheit auf der Documenta vorgelegt. Wir sprechen über seine Thesen – und die Folgerungen, die seine Auftraggeberin, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), daraus zieht.

Ebenfalls in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zur Fahrtenbuchauflage, ein juristischer Literaturtipp und ein Gewinnspiel zum 5. Geburtstag von F.A.Z. Einspruch (faz.net/einspruch-5).

Themen der Sendung:

3:52: Interview mit Prof. Dr. Johanna Hey zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Solidaritätszuschlag

27:11 Juristische Perspektiven zu Christian Lindner und seinem Grußwort bei der BBBank

39:15: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin

46:34: Das OLG Frankfurt erweitert die Tierhalterhaftung

50:35: Das „Gerechte Urteil“: Entscheidung des LG Frankfurt zur Altersgrenze von Schiedsrichtern

54:47: Informationen zum 5. Geburtstag von F.A.Z. Einspruch