F.A.Z. Einspruch

Der Tod des im Sommer 2022 von zu Hause verschwundenen Mädchens aus Baden-Württemberg erschütterte viele Menschen. Weil Polizei und Staatsanwaltschaft rasch handelten, gelang es schon nach kurzer Zeit, den mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Seit der vergangenen Woche steht er in Gießen vor Gericht. Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger erklärt im Interview, warum man den Fall ohne gespeicherte Daten bei Telefonprovidern wohl nicht aufgeklärt hätte, wie sich P. vor Gericht eingelassen hat und warum man die Tat aus seiner Sicht nicht hätte verhindern können.

Dass die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein auch Bundespolizistin ist, war bis zum vergangenen Wochenende nur wenigen Menschen bekannt. Am Samstag trat Pechstein dann in Polizeiuniform auf einer CDU-Veranstaltung auf und hielt eine politische Rede. Durfte Sie das? Und hat sie dabei gegen das Mäßigungsgebot verstoßen? Wir klären die beamtenrechtlichen Hintergründe.

Außerdem in der Sendung: Ein Interview mit der Rechtsanwältin Miriam Azinovic zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenvergütung und ein „Gerechtes Urteil“ zum Kaufrecht.

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Themen der Sendung:

00:03:09 Interview mit Oberstaatsanwalt Thomas Hauberger zum Fall Ayleen

00:30:25 Claudia Pechstein und das Beamtenrecht

00:48:08 Interview mit Rechtsanwältin Miriam Azinovic zur Gefangenenvergütung

01:11:01 Gerechtes Urteil: Ein Sachmangel, der nicht besteht

Themen der Sendung

3:14: Gespräch mit Stefan Locke zu Lina E.

29:34: Gespräch mit Marcus Jung zu Hanno Berger

49:40: Gespräch mit Dietrich Creutzburg zur Arbeitszeiterfassung

1:13:33: „Gerechtes Urteil“: Kein Anspruch auf plattdeutschen Bescheid

Das höchste deutsche Zivilgericht zog in seiner Entscheidung das „Recht auf Vergessen“ der Datenschutzgrundverordnung heran. Es ist maßgeblich, wenn jemand mit den Suchergebnissen nicht einverstanden ist, die eine Internetsuchmaschine nach der Eingabe des eigenen Namens anzeigt. Im konkreten Fall ging es um zwei Kläger, die sich daran störten, dass eine Google-Suche kritische Artikel über ihre berufliche Tätigkeit und Fotos daraus in der Bildersuche anzeigte. Der Bundesgerichtshof entschied, die Artikel in der Ergebnisliste zu belassen - verpflichtete Google aber, die Ergebnisse der Bildersuche zu verändern. Über die Hintergründe der Entscheidung sprechen wir mit Louisa Specht-Riemenschneider. Sie ist Professorin für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und leitet dort die Forschungsstelle für Rechtsfragen neuer Technologien sowie Datenrecht.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche über die Verfassungsbeschwerde von Ismet H. verhandelt. Der Beschwerdeführer wurde vor Jahrzehnten in einem bundesweit beachteten Strafprozess freigesprochen – könnte jetzt aber wegen neuer Beweise und einer Gesetzesänderung doch noch belangt werden. Er ist der Meinung, dass dies gegen das Doppelbestrafungsverbot des Grundgesetzes verstößt. Wir schauen auf Pro- und Contra-Argumente.

Außerdem in der Sendung: Ein Update zum Andy Warhol Fall aus Folge 230, ein „Gerechtes Urteil“ zur Tübinger Verpackungssteuer und – wie immer in den Folgen mit Patrick Bahners – ein juristischer Literaturtipp.

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Themen der Sendung:

00:03:54 Interview mit Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zum „Recht auf Vergessen“

00:29:52 Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum „Fall Möhlmann“

00:43:17 Update zum Warhol-Fall (Folge 230)

01:01:48 „Gerechtes Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer

01:13:55 Literarisches Interview mit Prof. Dr. Milos Vec zum Werk Jan Schröders

Themen der Sendung:

3:11: Razzia bei Aktivisten der „Letzten Generation“

23:48: Interview mit Prof. Dr. Gregor Thüsing zu Patrick Graichen

50:54: Interview mit Dr. Wilhelm Wolf zu „Commercial Courts“

1:15:24: Gerechtes Urteil: Bedrohung durch ein Märchen

Es ist schon die zweite großangelegte Durchsuchung: Seit Dezember 2022 ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, das Landgericht Potsdam bejahte kürzlich einen Anfangsverdacht. Und auch sonst macht die „Letzte Generation“ weiter Schlagzeilen, nicht zuletzt mit ihren vielen Blockaden in Berlin: Dort war auch Pressesprecherin Carla Hinrichs wieder dabei, kurz nachdem das Amtsgericht Frankfurt sie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt hatte. Wir sprechen über die Frage, ob das ein Bewährungsverstoß war und was Aktivisten droht, die trotz Verurteilungen immer weitermachen.

Auch ein anderes Thema führt uns in die deutsche Hauptstadt: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versetzte in der vergangenen Woche seinen bisherigen Staatssekretär Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand. Graichen hatte seinen Trauzeugen als neuen Chef der Deutschen Energie-Agentur empfohlen. Hinzu kamen Verstöße gegen die Compliance-Regeln des Ministeriums aufgrund verwandtschaftlicher Interessenkonflikte. Wir besprechen mit Professor Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, welche arbeits- und dienstrechtlichen Aspekte damit verbunden sind. Ein Disziplinarverfahren gegen Graichen hält Thüsing für wahrscheinlich.

Mit Dr. Wilhelm Wolf, Präsident des Landgerichts Frankfurt, sprechen wir über die Wünsche der Justiz in den Ländern und die Pläne der Bundesregierung zu „Commercial Courts“. Solche Spezialkammern – die es teilweise schon gibt – sollen dazu führen, dass internationale Wirtschaftsstreitigkeiten wieder häufiger an deutschen Gerichten verhandelt werden und streitende Unternehmen sich in Zukunft öfter für die staatliche Justiz statt für Schiedsgerichte entscheiden. Wolf sieht Frankfurt als Wirtschafts- und Finanzmetropole dabei in einer Schlüsselposition, hat aber noch Fragen an den Gesetzgeber.

Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“, das sich um ein Märchen der Brüder Grimm dreht.

Themen der Sendung:

2:11: Interview mit Elena Hilgers zum Vorabentscheidungsverfahren

23:17: Gespräch mit Marcus Jung zum Hinweisgeberschutzgesetz

32:23: 175 Jahre Paulskirchenversammlung

47:30: Gerechtes Urteil: Das Europäische Gericht zu den Staatshilfen für die Lufthansa

Themen der Sendung:

03:14: Interview mit Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz zur Wahlprüfung in Bremen

30:33: Juristische Aspekte des türkischen Wahlkampfs in Deutschland

44:39: „Gerechtes Urteil“ zum Büro von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder (SPD)

1:00:37: Literarisches Interview mit Dr. Eberhard Ortland zur Rechtslage bei Schlüsselromanen

1:31:39: Hörerpost zur Fahrerlaubnis-Sperre

Themen der Sendung:

4:52: Interview mit Prof. Dr. Michael Kubiciel zum Raser-Urteil des LG Hannover

34:42: Neuigkeiten aus Karlsruhe: Wahlrecht und Richterwechsel

49:33: Interview mit Sven Kersten zur Cannabis-Legalisierung

1:12:04: Gerechtes Urteil: Bundesgerichtshof zur Reservierungsgebühr eines Maklers

1:19:05: Hörerfrage zur Anwaltshaftung

Themen der Sendung:

4:45 Interview mit Prof. Dr. Ralf Michaels und Prof. Dr. Nadjma Yassari zum „Kinderehe-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts

29:37 Analyse der Rechtsprechung zur medikamentösen Abtreibung in den USA

52:04 „Gerechtes Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum deutschen Abstammungsrecht

1:01:20 Literarisches Gespräch zu „Freiheit oder Leben“