F.A.Z. Einspruch

Im Gespräch mit dem Augsburger Finanzrechtsprofessor analysieren wir, welche Gründe das Bundesverfassungsgericht dazu veranlassten, das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig zu erklären. Wir gehen der Frage nach, welche Regeln für weitere Sondervermögen des Bundes gelten und ob der Bundestag die Schuldenbremse abermals umgehen darf, wenn er eine neue Notlage feststellt.

Die Abgeordneten in Berlin haben in der vergangenen Woche das Bundesdisziplinargesetz für Beamte geändert. Künftig können Behörden auch ohne Zustimmung des Disziplinargerichts Beamte aus dem Dienst entlassen. Eine gerichtliche Überprüfung ist erst im Nachhinein vorgesehen. Wir schauen uns das neue Gesetz im Detail an.

Viel Detailarbeit steckt auch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Zeugnisvermerken von Schülern, deren Rechtschreibung wegen Legasthenie nicht bewertet wurde. Das Urteil hilft, die Dogmatik des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz zu verstehen – wir erklären, warum.

Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ des Bundesgerichtshofs zu den Verwahrungskosten eines privat abgeschleppten Autos.

Informationen zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft gibt es hier.

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https://www.faz.net/einspruch/steuerpflichtigkeit-wegen-inlaendischen-registereintrags-verfassungsmaessig-18288929.html

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Themen der Sendung:

02:58 Interview mit Prof. Dr. Gregor Kirchhof zur Schuldenbremse

40:59 Neues Disziplinarrecht für Beamte

50:05 Karlsruher Urteil zum Legasthenie-Vermerk im Zeugnis

58:56 Gerechtes Urteil zu Verwahrungskosten eines privat abgeschleppten Autos

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Im Gespräch mit dem Osnabrücker Strafrechtsprofessor analysieren wir, ob Bandenstraftaten Keimzelle der Organisierten Kriminalität sind. Um kriminelle Netzwerke besser zu überblicken, fordert unser Gast umfassendere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – wir fragen ihn, wie sich das mit dem Beschleunigungsgrundsatz im Strafverfahren verträgt.

Anschließend blicken wir nach Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche drei Entscheidungen zu Informationsansprüchen von Journalisten bekannt gegeben. Adressaten der Journalistenanfragen waren der Bundesnachrichtendienst und der Bundespräsident. Wir erklären, welche juristischen Besonderheiten dabei wichtig waren.

Im „Literarischen Interview“ sprechen wir mit den Professorinnen Ece Göztepe und Silvia von Steinsdorff über ihr Werk zum türkischen Verfassungsgericht. Die türkische Republik wurde vor wenigen Wochen 100 Jahre alt – und ist aktuell politisch herausgefordert.

Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ des Amtsgerichts Hanau zum Mietrecht. Die Richter mussten entscheiden, ob Taubenkot auf dem Balkon ein Mietmangel ist.

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Themen der Sendung:

3:52: Interview mit Prof. Dr. Arndt Sinn zur Organisierten Kriminalität

30:44: Das Bundesverwaltungsgericht zu Informationsansprüchen von Journalisten

47:49: Interview mit Prof. Dr. Ece Göztepe und Prof. Dr. Silvia von Steinsdorff zum türkischen Verfassungsgericht

1:22:30: Gerechtes Urteil: Taubenkot als Mietmangel?

Mehr zum Thema

Entscheidung des Amtsgerichts Hanau zum Mietrecht: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE230005228/part/L

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Themen der Sendung:

3:34: Interview mit Hessens Justizminister Roman Poseck zum Strafrecht

20:18: Bundesverfassungsgericht zum Willkürverbot

30:16: Interview mit Prof. Dr. Gunnar Duttge zur Selbsttötung

57:42: Gerechtes Urteil: OLG Frankfurt zu #DubistEinMann

Mehr zum Thema

Beschluss des BVerfG zum Willkürverbot: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/09/rk20230922_1bvr042223.html

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Themen der Sendung:

2:15: Interview mit Bundesjustizminister Marco Buschmann

38:06: Reichweite der Abgeordnetenimmunität im Fall Halemba

47:03: Interview mit Dr. Alexander Brade zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens

1:15:35: Gerechtes Urteil: BGH zur Werbung für Waren in Pfandbehältern

Mehr zum Thema:

Der Bundesgerichtshof zum Pfand: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023177.html?nn=10690868

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Themen der Sendung:

2:40: Gespräch mit Stephan Löwenstein zum Prozess gegen Sebastian Kurz

30:12: Anhörung zum Stiftungsfinanzierungsgesetz

43:09: Interview mit Prof. Dr. Arthur Kreuzer zur Durchsuchung eines Lehrstuhls

1:08:50: Gerechtes Urteil: EuGH zu Teilzeitpiloten

Mehr zum Thema

Patrick Bahners zum Stiftungsfinanzierungsgesetz: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/gesetz-zu-parteistiftungen-gleichbehandlung-fuer-afd-19245165.html

Prof. Dr. Markus Ogorek zum Stiftungsfinanzierungsgesetz: https://www.faz.net/einspruch/einspruch-exklusiv-das-zoegern-der-ampel-hilft-der-afd-stiftung-18678419.html

Prof. Dr. Winfried Kluth zum Stiftungsfinanzierungsgesetz: https://www.faz.net/einspruch/stiftungsende-auf-verdacht-19211483.html

Prof. Dr. Arthur Kreuzer zum Zeugnisverweigerungsrecht für Kriminologen: https://www.faz.net/einspruch/haben-kriminologen-ein-zeugnisverweigerungsrecht-18710449.html

Der EuGH zu Lufthansa-Piloten: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-10/cp230158de.pdf

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Bruno Kahl sieht Deutschland durch den Krieg im Nahen Osten bedroht. Im Interview spricht er von „ganz hässlichen Vorzeichen“ dafür, dass der Konflikt sich auch hierzulande entladen wird. Gleichzeitig betont er, es sei wichtig darauf zu achten, die Palästinenser nicht mit der Hamas gleichzusetzen. Die Hamas nehme „das eigene Volk als Geisel.“ Sie sei „der Feind Palästinas.“

Auch im nächsten Interview beschäftigt uns der Angriff der Hamas auf Israel und die Reaktion des israelischen Militärs, denn in der vergangenen Woche hat es in vielen Städten Demonstrationen gegeben: zur Solidarität mit Israel und auch mit der palästinensischen Bevölkerung – wobei die Gräueltaten der Hamas teilweise bejubelt worden sind. Manche Kundgebungen sind deshalb verboten worden, in Hessen hat es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs gegeben. Wir fragen Uwe Volkmann, Professor für Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht an der Goethe-Uni Frankfurt, unter welchen Umständen die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden darf und was er von dem Verbot in Hessen hält.

Danach sprechen wir über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach eine Deutsche, die im Vereinigten Königreich studiert hat, nicht zum Referendariat nach Deutschland zurückkehren kann. Sie hatte den Antrag erst im Mai 2021 gestellt, als der Brexit samt Übergangsfrist schon vollzogen war und eine entsprechende Rechtsvorschrift nicht mehr für das Vereinigte Königreich galt. Im gemeinsamen Gespräch beschäftigen wir uns außerdem mit den Vorgaben für die Dauer des Haftprüfungsverfahrens: Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungshäftlings aus Hessen stattgegeben, der ein Jahr auf die erste Haftprüfung gewartet hat.

Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ Amtsgerichts Lübeck zum Wildpinkeln an der Ostsee.

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https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/pro-palaestina-demo-in-frankfurt-polizei-setzt-verbot-um-19243742/das-kurzfristig-ausgesprochene-19244072.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/israel-krieg/der-hamas-angriff-auf-israel-und-das-voelkerrecht-19235977.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/urteil-zum-wildpinkeln-an-der-ostsee-aerger-am-strand-19244661.html

Themen der Sendung:

00:02:39 Interview mit BND-Präsident Bruno Kahl

00:23:00 Interview mit Prof. Uwe Volkmann zum Versammlungsrecht

00:46:49 Referendariat in Deutschland mit ausländischem Uni-Abschluss und Bundesverfassungsgericht zu überlanger Haftprüfungsdauer

01:01:03 Gerechtes Urteil: Amtsgericht Lübeck zum Wildpinkeln an der Ostsee.

Die Rechtslage ist kompliziert: Israel ist kein Mitgliedstaat des Internationalen Strafgerichtshofs, unterliegt aber Bindungen der Vereinten Nationen. Die Palästinensergebiete sind hingegen Mitglied des Römischen Statuts, ihr Status ist aber umstritten. Christoph Safferling, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien, erklärt uns, welche Regeln des internationalen Rechts entscheidend sind.

Auch das deutsche Strafrecht ist Thema unseres Gesprächs: Welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen gegenüber Demonstranten, die Gräueltaten der Hamas auf Berliner Straßen verherrlichen? Kann ihnen der deutsche Pass entzogen werden?

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder abermals eine Änderung der Asylnormen im Grundgesetz ins Gespräch gebracht. Als Vorbild dient ihm der „Asylkompromiss“ von 1992. Wir begeben uns auf rechtshistorische Spurensuche und analysieren, welche Kritik es an der heutigen Darstellung der damaligen Entscheidungen gibt.

Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Fraktion wegen einer Entscheidung des dortigen Verfassungsgerichtshofs zur Härtefallkommission. Im „Juristischen Literaturtipp“ besprechen wir ein Werk, das juristische Urteile als Ausgangspunkt seiner Betrachtungen heranzieht – und nicht zunächst das Gesetz.

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https://www.faz.net/einspruch/podcast/f-a-z-einspruch-podcast-zieht-das-recht-eine-brandmauer-zur-afd-19060379.html

https://www.faz.net/einspruch/wie-waere-die-abschaffung-des-asylgrundrechts-zu-bewerten-19048015.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/09/rk20230914_2bvr010721.html

Themen der Sendung:

00:03:24 Interview mit Prof. Dr. Christoph Safferling zum Hamas-Angriff auf Israel

00:29:18 Rechtshistorische Spurensuche zum „Asylkompromiss“

00:53:36 Gerechtes Urteil: Karlsruhe zur Härtefallkommission in Thüringen

01:15:09 Juristischer Literaturtipp: „Verfassende Urteile. Eine Theorie des Rechts“ (Sabine Müller-Mall)

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Geht es um Entschädigungen für Mautbetreiber, Strafen für Profisportler oder Konflikte zwischen Staaten und Investoren, entscheiden am Ende oftmals private Schiedsgerichte über zivilrechtliche Streitigkeiten. Die Kontrolle staatlicher Richter ist dann stark eingeschränkt. Welche Folgen hat das für Rechtswissenschaft und Gerichte? Warum bewertet der Europäische Gerichtshof Schiedsgerichte so kritisch? In welchem Zustand ist die deutsche Justiz? Und welche Rolle spielt Englisch als Prozesssprache, um Deutschland als Standort für Schiedsverfahren zu stärken?

Auf Einladung der 9. Prozessrechtstagung diskutieren wir diese und weitere Themen an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Unsere Gesprächspartner beantworten auch Fragen der Zuschauer.

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https://www.faz.net/einspruch/fragen-und-antworten-zu-commercial-courts-18598255.html

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https://www.faz.net/einspruch/reform-des-schiedsverfahrensrechts-18961319.html

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Die Richter beanstandeten einen schweren Verfahrensfehler: In dem Prozess am Landgericht hatte ein Richter über seine eigene Befangenheit befunden, obwohl er das nicht durfte. Wir analysieren, wie es dazu kommen konnte und was im anstehenden Verfahren vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts München zu beachten ist.

Anschließend beschäftigt uns die angekündigte Erhöhung des Bürgergelds. Mit Dr. Thomas Spitzlei, der zum 1. Oktober eine Professur für Öffentliches Recht und Sozialrecht an der Universität Bayreuth antritt, sprechen wir über die verfassungsrechtlichen Bindungen, die der Gesetzgeber bei der Zahlung von Sozialleistungen beachten muss. Wir fragen ihn, ob das Grundgesetz verlangt, dass Arbeitnehmer mehr Geld als Bürgergeldempfänger zur Verfügung haben.

Im Bundestag wird derzeit über eine Reform des Lobbyregistergesetzes beraten. Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency International, erklärt uns, welche Reformvorschläge zur Debatte stehen und ob Deutschland dabei auch von anderen Staaten lernen kann.

Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ des Oberlandesgerichts Schleswig zum „rechtfertigenden Notstand“ bei Klimaprotesten.

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Informationen zum „Podcast mit Publikum“ in Heidelberg: iqb.de/einspruch-live

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https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/bayerisches-oberstes-landesgericht/presse/2023/9.php

https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/JURE230054725

Themen der Sendung:

00:02:51 Strafverfahren gegen Jérôme Boateng

00:20:53 Interview mit Dr. Thomas Spitzlei zum Bürgergeld

00:53:58 Interview mit Norman Loeckel zum Lobbyregistergesetz

01:12:40 Gerechtes Urteil: OLG Schleswig zum „rechtfertigenden Notstand“ bei Klimaprotesten

Themen der Sendung

3:08: Interview mit Dr. Jörg Angerer zum Cyberbunker-Verfahren

17:06: Strafverfahren gegen Björn Höcke

32:13: Gespräch mit Christian Meier zur Justizreform in Israel

59:14: „Gerechtes Urteil“: BGH zur Untervermietung

1:10:02: Hinweise zum Podcast mit Publikum in Heidelberg

Mehr zum Thema:

Der BGH zum Cyberbunker-Verfahren: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023156.html?nn=10690868

Der BGH zur Untervermietung: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023158.html?nn=10690868

F.A.Z. Einspruch Podcast mit Dr. Wilhelm Wolf: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast/letzte-generation-verdacht-auf-bildung-einer-kriminellen-vereinigung-18915772.html

Anmeldung zum Podcast mit Publikum in Heidelberg: www.iqb.de/einspruch-live