F.A.Z. Einspruch

Die Ermittler begründeten die Einstellung des Verfahrens mit fehlenden Beweistatsachen. Sie fanden keine ausreichenden Anhaltspunkte, die eine Anklage gegen Till Lindemann gerechtfertigt hätten. Presserechtlich hat der Rammstein-Sänger hingegen Niederlagen hinnehmen müssen – aber auch juristische Erfolge errungen. Wir geben einen Überblick.

Anschließend beschäftigt uns die Rechtslage in der Ukraine und in Georgien: Mit der Kölner Völkerrechtsprofessorin Angelika Nußberger analysieren wir, wie beide Staaten juristisch gegen die Macht der Oligarchen vorgehen. Dabei gehen wir auch der Frage nach, ob die Gefahr besteht, dass die dortigen Regierungen die Gesetze unangemessen gegen die Opposition anwenden. Zudem blicken wir auf die Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union zu den EU-Sanktionen gegen Oligarchen.

Danach schauen wir nach Karlsruhe: Wir fragen die Münchener Juraprofessorin Kathrin Groh, ob die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Anspruch auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Cum-ex-Geschäften der Hamburger Warburg-Bank hat. Die größte Oppositionsfraktion hat ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragt, nachdem die Ampel-Mehrheit im Bundestag die Einsetzung eines solchen Ausschusses abgelehnt hatte.

Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns eine Leitentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zum „Facebook-Scraping“. Zudem beantworten wir Hörerfragen zu Rechtsproblemen der bayerischen Politiker Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Andreas Schauer (CSU).

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Informationen zum „Podcast mit Publikum“ in Heidelberg: iqb.de/einspruch-live

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Themen der Sendung

00:02:22 Juristische Bilanz zu den Vorwürfen gegen Till Lindemann

00:15:38 Interview mit Prof. Dr. Angelika Nußberger zum Recht gegen Oligarchen

00:34:59 Interview mit Prof. Dr. Kathrin Groh zum Untersuchungsausschussrecht

00:57:37 „Gerechtes Urteil“: OLG Hamm zum Facebook-Scraping

01:04:00 Hörerfrage und Hinweise zum Podcast mit Publikum in Heidelberg

OLG Hamm zum Facebook-Scraping:

"Einspruch Exklusiv" zu Andreas Scheuer:

Themen der Sendung

3:13: Juristische Fragen zu Aiwangers Flugblatt-Affäre

34:43: Gespräch mit Katja Gelinsky zu Coronaimpfstoff-Prozessen

54:51: Interview mit Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz zum Wissenschaftsrecht

1:21:14:„Gerechtes Urteil“ zum Fall Kekulé

1:38:37: Literarisches Gespräch zum Parlamentarischen Rat

Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft: https://ra-stiftung-hessen.org/cms/images/2023-06-20_Call_for_Papers_2023-2024_final.pdf

Im konkreten Fall waren die Mitglieder einer Chatgruppe bei einer Fluggesellschaft beschäftigt. Später wurde ein ehemaliger Kollege aufgenommen. Alle waren langjährig befreundet, zwei miteinander verwandt. Oft ging es um Privates, doch es gab auch üble Hetze gegen Vorgesetzte und Arbeitskollegen: rassistisch, sexistisch, zu Gewalt aufstachelnd, teils mit NS-Bezügen. Nachdem die Fluggesellschaft hiervon zufällig Kenntnis erhielt, sprach sie mehrere außerordentliche, fristlose Kündigungen aus. Dagegen ging der Kläger zunächst erfolgreich vor – das Bundesarbeitsgericht gab nun aber der Revision der Fluggesellschaft statt. In unserer Sendung erläutern wir die Hintergründe.

Während unserer Podcast-Sommerpause hat sich auch sonst in der Rechtsprechung einiges getan: Der Bundesgerichtshof hat im Fall des Bundeswehroffiziers Franco A. wegen eines geplanten Anschlags entschieden, das Oberlandesgericht München zur Islamistin Jennifer W. Beide Fälle waren bereits in vergangenen Sendungen des Einspruch Podcasts Thema – in unserer aktuellen Folge gibt es nun ein Update. Gleiches gilt für die BGH-Entscheidung zur Altersgrenze von Notaren.

Mit unserem F.A.Z.-Kollegen Marcus Jung sprechen wir außerdem über den Sachstand in der juristischen Aufarbeitung von Cum-Ex-Delikten. Im September stehen zwei wichtige Strafprozesse an, die sich mit den Aktiendeals beschäftigen.

Ebenfalls in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zum Bottroper Apothekerfall und eine Hörerfrage zum Selbstbestimmungsgesetz.

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Der Bundesgerichtshof zu Franco A.: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023146.html;jsessionid=309D139A6A54FF348A6B9B1748091591.internet961

Der Bundesgerichtshof zur Altersgrenze von Notaren: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023145.html;jsessionid=309D139A6A54FF348A6B9B1748091591.internet961

Das Bundesverfassungsgericht zum Bottroper Apothekerfall: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/08/rk20230809_2bvr137320.html

Das Bundesarbeitsgericht zur Kündigung wegen privater Chats: https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/kuendigung-wegen-aeusserungen-in-einer-chatgruppe/

Themen der Sendung:

00:05:24 Interview mit Rechtsanwalt Dr. Sebastian Naber zur Kündigung wegen Chatäußerungen

00:25:04 Rechtsprechungs-Update nach der Sommerpause

00:44:38 Gespräch mit Marcus Jung zur Cum-Ex-Aufklärung

01:04:47 Gerechtes Urteil zum Bottroper Apothekerfall

1:17:01 Hörerfrage zum Selbstbestimmungsgesetz

Professor Mathias Schmoeckel, Geschäftsführender Direktor des Rheinischen Instituts für Notarrecht der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, hält die Altersgrenze für überholt und plädiert im F.A.Z. Einspruch Podcast für eine Wende in der Rechtsprechung. Wir fragen ihn, warum das Notarwesen in Deutschland so unterschiedlich geregelt ist und ob seine Forderung junge Juristen nicht davon abhalten könnte, den Beruf zu ergreifen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump musste in der vergangenen Woche vor Gericht erscheinen. Anlass war die Anklage wegen seines Verhaltens nach der Präsidentschaftswahl 2020. Wir analysieren die Anklageschrift und erklären, welche Gesetze für die Entscheidung der amerikanischen Justiz maßgeblich sein werden.

Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Weideschlachtung von Rindern in Rheinland-Pfalz, im „Literarischen Interview“ ein Buch zum Verfassungsschutz.

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https://www.faz.net/einspruch/warum-ein-notar-gegen-die-zwangsrente-mit-70-jahren-klagt-19084674.html

https://vgko.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Koblenz/Dokumente/Entscheidungen/Nr_22-2023_VOE_3_K_39_23_KO_Urteil_796bfaacad724d87b31eb1c67f0f0cf9.pdf

https://ra-stiftung-hessen.org/cms/images/downloads/2023-06-20-Call_for_Papers.pdf

Themen der Sendung

00:03:24 Interview mit Prof. Dr. Mathias Schmoeckel zur Altersgrenze von Notaren

00:26:25 Anklage gegen Donald Trump

00:54:03 Gerechtes Urteil: VG Koblenz zur Weideschlachtung von Rindern

01:02:29 Literarisches Interview mit Ronen Steinke zu „Verfassungsschutz – wie der Geheimdienst Politik macht“

Themen der Sendung:

3:52: Interview mit Oberamtsanwalt Joachim Brunn zu beschleunigten Verfahren

22:28: Aktuelle Fälle aus dem Reiserecht

39:04: Interview mit Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg zur Ladenöffnung an Feriensonntagen

1:03:45: Gerechtes Urteil: Wem gehört Chihuahua „Keks“?

Mehr zum Thema:

Zum Reiserecht:

Zur Ladenöffnung im Fashion Outlet Center Zweibrücken: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023127.html?nn=10690868

Zum Gerechten Urteil:

Vertreter kommunaler Spitzenverbände haben zu Beginn der Woche deutlich gemacht, dass sich die Zusammenarbeit der Parteien in Städten, Gemeinden und Landkreisen oft anders gestaltet als auf Bundes-, Landes- und Europaebene. Im F.A.Z. Einspruch Podcast erläutert uns Peter M. Huber, ehemaliger Bundesverfassungsrichter und früherer CDU-Innenminister in Thüringen, ob diese Unterschiede auch juristisch greifbar sind. Wir erfahren, welche Grenzen die Chancengleichheit der Parteien Brandmauern in Parlamenten setzt und dass es auch eine Pflicht zur Organtreue gibt.

Der Bundesgerichtshof hat am vergangenen Freitag eine wegweisende Entscheidung für den Kunstmarkt bekannt gegeben: Sie betrifft die Lost-Art-Datenbank, in der 175.000 Kunstwerke erfasst sind, die ihren jüdischen Eigentümern während der Zeit des Nationalsozialismus oft unter Druck entzogen wurden. Der gegenwärtige Eigentümer eines solchen Kunstwerkes kann von demjenigen, der die Suchmeldung in der Datenbank veranlasst hat, nicht verlangen, die Löschung der Meldung zu beantragen. Trotzdem könnte sich die Arbeit der Datenbank gravierend verändern – wir erklären, weshalb.

Mit Professor Winfried Kluth, Leiter der Forschungsstelle Migrationsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, gehen wir der Frage nach, ob der Vorschlag des CDU-Politikers Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl in eine Institutsgarantie umzuwandeln, juristisch umsetzbar ist – und welche Alternativen es geben könnte. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zum Erbrecht in ungewöhnlicher Gestalt sowie Hinweise zur großen Hörerbefragung mit Gewinnspiel.

Themen der Sendung:

3:16: Interview mit Prof. Dr. Peter M. Huber zu Brandmauern im Recht

23:55: BGH-Entscheidung zur Lost-Art-Datenbank

33:20: Interview mit Prof. Dr. Winfried Kluth zum Asylrecht

56:45: Gerechtes Urteil: Ein Erbfall mit Verlustigkeitsbeschluss

Mehr zum Thema:

"Einspruch Exklusiv" von Daniel Thym zum Asylrecht: https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/wie-waere-die-abschaffung-des-asylgrundrechts-zu-bewerten-19048015.html

Der Bundesgerichtshof zur Lost-Art-Datenbank: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023120.html?nn=10690868

Das Oberlandesgericht Hamm zu einem kuriosen Erbfall: https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/13_23_PE_OLG_geerbtes-Hausverbot/index.php

496-mal haben Kriminelle im Jahr 2022 in Deutschland Geldautomaten gesprengt, um an Bargeld zu kommen. Die meisten kommen aus den Niederlanden und agieren in hochprofessionellen, spezialisierten Strukturen. Was bedeutet das für die Arbeit der Ermittlungsbehörden? Welche Strukturen sind nötig, um dieses neue Kriminalitätsphänomen zu bekämpfen? Und welche Bedrohung geht von den Taten für die Bevölkerung aus? Das beantwortet uns Moriz Musinowski von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Er erklärt uns auch, warum er findet, dass die bisherigen Mittel des Strafrechts nicht mehr ausreichen.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag und Mittwoch über die Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion zur Bundestagswahl 2021 in Berlin, die extrem chaotisch verlaufen war. Bereits vergangene Woche hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass Bundesverfassungsrichter Peter Müller an der Verhandlung mitwirken darf. Der Bundestag hatte zuvor eine mögliche Befangenheit Müllers geltend gemacht: Anlass war eine Äußerung im F.A.Z. Einspruch Podcast. Wir klären die Hintergründe und hören uns natürlich noch einmal an, was der Verfassungsrichter damals gesagt hat.

Mit Juraprofessor Klaus Joachim Grigoleit von der TU Dortmund analysieren wir die Entscheidung des Thüringer Landesverwaltungsamtes, dass der AfD-Politiker Robert Sesselmann sein Amt als Landrat im Landkreis Sonneberg antreten darf. Wir fragen den Fachmann für Beamtenrecht, warum Wahlbeamte zur Verfassungstreue verpflichtet sind und ob eine Überprüfung nach der Wahl tatsächlich notwendig ist.

Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zum Lärm auf einem Hundespielplatz in Berlin und der Auftakt zur großen Hörerbefragung mit Gewinnspiel.

Muss die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden?https://www.faz.net/einspruch/bundesverfassungsgericht-prueft-wahlchaos-in-berlin-19042629.html

Wann sollte die Verfassungstreue von Kandidaten geprüft werden?https://www.faz.net/einspruch/robert-sesselmann-verfassungstreue-pruefen-aber-wann-19031722.html

Fast 30 Millionen Euro Beute aus gesprengten Geldautomaten

Hier geht’s zur Hörerbefragung: https://www.faz.net/einspruchumfrage

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Themen der Sendung

00:04:30 Interview mit Staatsanwalt Moriz Musinowski zu Automatensprengern

00:29:20 Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe

00:41:12 Interview mit Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit zum „Demokratie-Check“ für AfD-Wahlbeamte

01:05:02 Gerechtes Urteil: Lärm auf dem Hundespielplatz

Die Ampel geht nach einer turbulenten Zeit und vielen Konflikten innerhalb der Koalition in die Sommerpause. Mit Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) sprechen wir über einige davon: Die gerade entbrannte Debatte um das Ehegattensplitting und das Elterngeld, aber auch über die Schuldenbremse und die „Zeitenwende“. Außerdem thematisieren wir das Tempo der Gesetzgebung seit Antritt der Ampel und reden über die AfD.

Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz, das deshalb nicht mehr vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden konnte, hat das Kabinett und die Koalitionäre zuletzt beschäftigt. Darüber sprechen wir anschließend noch im Detail: Wie haben die Richter die einstweilige Anordnung begründet? Was zeigt das über die Art der Ampel, Gesetze durch den Bundestag zu bringen? Und was sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, zum Verhältnis zwischen Karlsruhe und dem Verfassungsorgan Bundestag?

Danach bleiben wir in Karlsruhe und fragen, ob der deutsche Staat Verfassungsfeinde mit Steuermitteln finanzieren muss. Mit unserer Kollegin Marlene Grunert aus der Politik-Redaktion sprechen wir über den Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Die mündliche Verhandlung hat vor einigen Tagen stattgefunden, die NPD ist nicht gekommen. Marlene Grunert erklärt uns die Vorgeschichte und die Argumente.

Außerdem in der Sendung: ein „Gerechtes Urteil“ zur Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin.

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Themen der Sendung:

00:02:38 Interview mit Christian Lindner

00:22:28 Das Bundesverfassungsgericht und das Heizungsgesetz

00:31:48 Kollegengespräch mit Marlene Grunert zur NPD in Karlsruhe

00:48:55 Gerechtes Urteil

Ist das für viele recht milde Urteil gegen den einstigen Vorstandsvorsitzenden von Audi wegen des Abgas-Skandals, das aufgrund einer Verständigung erging, Ausdruck einer größeren Ungleichbehandlung vor den deutschen Gerichten? Elisa Hoven sieht das nicht so, beklagt aber gleichwohl strukturelle Ungerechtigkeiten im deutschen Recht.

Wie lässt sich die Sterbehilfe regeln? Ein Überblick im Angesicht einer umstrittenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie der Gesetzentwürfe dazu. Ist in Amerika das Ende der affirmative action erreicht? Der Supreme Court hat seine Rechtsprechung geändert; Schwarze sollen an den Elite-Universitäten nicht mehr bevorzugt werden. Eine Art von Duell gab es sogar unter schwarzen Richter im Gericht selbst. Und was bedeutet das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu einem kleinen Archipel im Indischen Ozean für das Selbstbestimmungsrecht der Völker?

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Themen der Sendung:

02:15: Interview mit Professor Dr. Elisa Hoven zum Fall Stadler

23:53: Das Urteil zur affirmative action

47:22: Gespräch mit Oliver Tolmein zur Sterbehilfe

01:23:00: Der Literatur-Tipp: Die letzte Kolonie

01:35:22: Hinweis zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen

Themen der Sendung

04:01: Interview mit Prof. Dr. Hans-Günter Henneke zur Schuldenbremse

30:21: Der Supreme Court und die Rechte der Indianer

53:58: Gerechtes Urteil: Verbotene Eigenmacht bei „Cash and Drive“

59:50: Literaturtipp: Die Werke von Prof. Dr. Bernd Rüthers

1:23:17: Hinweis zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft