F.A.Z. Einspruch

Doch der Angeklagte drang mit dieser Argumentation nicht durch: Das Lübecker Landgericht verurteilte ihn zur einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Der Staatsanwalt hatte sich selbst angezeigt, das Verfahren war danach aber mehrmals eingestellt worden. Erst auf Initiative der Mutter des Kindes kam es per Klageerzwingungsverfahren doch noch zu Anklage und Hauptverhandlung. F.A.Z.-Redakteur Jannis Holl war bei der Urteilsverkündung dabei und berichtet von seinen Eindrücken.

Anschließend beschäftigen uns Vorschläge des Bundesjustizministers zur Reform der Strafprozessordnung: Marco Buschmann (FDP) möchte den Einsatz von V-Leuten künftig gesetzlich regeln. Er will einen Richtervorbehalt einführen und die rechtswidrige Tatprovokation definieren. Anwälte, Polizisten, Staatsanwälte und Richter reagieren sehr unterschiedlich auf den Vorstoß. Wir liefern einen Überblick zu den Plänen und den Reaktionen.

Mit dem Zivilrechtsprofessor Anatol Dutta sprechen wir danach über die von der Ampelkoalition geplante Verantwortungsgemeinschaft. Der Münchener Juraprofessor erklärt, wie das neue Rechtsinstitut ausgestaltet werden soll und welche rechtlichen Folgeprobleme er dabei sieht. Er befürchtet unter anderem, dass Frauen durch das Konzept des Bundesjustizministers benachteiligt werden könnten.

„Gerechtes Urteil“ ist diese Woche eine Entscheidung des Amtsgerichts Kassel, die ein ehemaliger Bundesarbeitsrichter wegen Altersdiskriminierung erstritten hat. Eine Bank wollte ihm keine Kreditkarte ausstellen. In der Hörerfrage beschäftigen uns die Rechtsfolgen einer Wahlprüfungsbeschwerde.

Außerdem in der Sendung: Ein Aufruf an alle Hörer, zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes einen Gastbeitrag auf F.A.Z. Einspruch zu verfassen. Haben Sie eine Lieblingsverfassungsnorm? Beschäftigt Sie eine Reform des Grundgesetzes? Oder interessiert Sie die Entstehungsgeschichte der Verfassung? Dann schicken Sie Ihren Beitrag (10.000 Zeichen) bis zum 10. April an [email protected]! Alle Einsender erhalten F.A.Z. Einspruch für drei Monate kostenlos.

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Themen der Sendung:

00:03:16 Gespräch mit Jannis Holl zum „Sexsomnia-Prozess“

00:30:59 Die Pläne des Bundesjustizministers zu V-Leuten und verdeckten Ermittlern

00:54:40 Interview mit Prof. Dr. Anatol Dutta zur Verantwortungsgemeinschaft

01:19:28 Gerechtes Urteil: Das Amtsgericht Kassel zur Altersdiskriminierung

01:29:35 Hörerfrage und Hinweis zum Grundgesetzwettbewerb von F.A.Z. Einspruch

https://www.faz.net/aktuell/politik/familienbild-der-ampel-jenseits-der-keimzelle-18349940.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/will-die-ampel-eine-andere-gesellschaft-18681162.html

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/schlafwandelnder-staatsanwalt-wegen-vergewaltigung-des-eigenen-sohnes-verurteilt-19519022.html

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In Folge 289 des F.A.Z. Einspruch Podcasts blicken wir auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin zurück. Staatsrechtsprofessor Philipp Austermann fordert eine Reform des Wahlprüfungsverfahrens.

Themen der Sendung:

3:43: Interview mit Prof. Dr. Philipp Austermann zur Teilwiederholung der Bundestagswahl

27:26: Donald Trump, der Supreme Court und die Vorwahl der Republikaner in Colorado

54:16: Interview mit Prof. Dr. Dieter Grimm zur Justizreform in Israel

1:19:17: Gerechtes Urteil: Das Landgericht Dresden zum Honig-Streit

1:27:01: Juristischer Literaturtipp: Die Rückkehr des Großraums? (Brendan Simms)

1:41:35: Hinweis zum Grundgesetzwettbewerb von F.A.Z. Einspruch

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In Folge 288 beschäftigen wir uns mit der Verurteilung von Bushidos Geschäftspartner Arafat Abou-Chaker, der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und dem Strafverfahren gegen den früheren Freshfields-Partner Ulf Johannemann.

Mehr zum Thema:

F.A.Z. Podcast für Deutschland vom 05.02.2024:

Themen der Sendung:

2:46: Gespräch mit Sebastian Eder zum Bushido-Prozess

25:11: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts

41:12: Gespräch mit Marcus Jung zu Ulf Johannemann

1:03:46: Gerechtes Urteil: Ausschluss von der Klassenfahrt

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Das Bundesverfassungsgericht behält sich vor, die Vereinbarkeit europäischen Rechts mit dem Grundgesetz zu prüfen. Andere nationale Verfassungsgerichte Europas nahmen darauf Bezug – nicht immer zur Freude der Karlsruher Richter. Wir gehen der Frage nach, ob sich das deutsche Verfassungsgericht der politischen Wirkung seiner Entscheidungen bewusst ist.

Außerdem sprechen wir mit unserem Gast Udo Di Fabio über das Einstimmigkeitsprinzip in der EU, das der ehemalige Verfassungsrichter engagiert verteidigt. In der Sendung gehen wir zudem der Frage nach, ob Di Fabio eine europäische Armee für realistisch hält und ob die aktuelle Lage in Deutschland mit der Endphase der Weimarer Republik vergleichbar ist. Di Fabio warnt davor, aus Angst vor der AfD voreilig das Grundgesetz zu ändern.

Diese und weitere Themen diskutieren wir in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel. Unser Gesprächspartner beantwortet auch Fragen des Publikums.

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https://www.faz.net/einspruch/europarat-treffen-der-staats-und-regierungschefs-in-reykjavik-18898685.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-bundesverfassungsgericht-vor-der-afd-schuetzen-19485321.html

https://www.faz.net/einspruch/programm-zur-produktregulierung-orientierung-an-delors-werten-19428562.html

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In Folge 286 sprechen wir mit dem Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz über die Karlsruher Entscheidung zur Finanzierung der NPD-Nachfolgepartei. Wir fragen ihn auch, was sich daraus für Bestrebungen ergibt, juristisch gegen die AfD vorzugehen.

Themen der Sendung:

2:54: Interview mit Kyrill-Alexander Schwarz zur Karlsruher NPD-Entscheidung

29:01: Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

50:43:Das Bundesverwaltungsgericht zum Kreuzerlass

1:01:05: Gerechtes Urteil: Verfahrenseinstellung nach angeblichem Eierwurf

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Wir sprechen über die Enthüllung eines Treffens zur „Remigration“ sowie über die Reaktion juristischer Berufsverbände darauf. Was für Folgen hat das etwa für den Umgang mit der AfD? Ferner ein Gespräch Christoph und Sophie Schöneberger über ihr Buch „Die Reichsbürger“. Schließlich erläutert der Göttinger Völkerrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus die Besonderheiten des Völkermord-Verfahrens, das Südafrika gegen Israel wegen dessen Gaza-Einsatzes angestrengt hat.

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Das Jahr 2023 geht zu Ende und war juristisch alles andere als entspannt: Der Ukrainekrieg prägte die vergangenen Monate stark. Er wirft nicht nur völkerrechtliche Fragen auf, sondern fordert zunehmend auch das Wirtschafts- und Privatrecht heraus.

Die Ampelkoalition ging mit dem Ausmessen von Krisenlagen im Bundeshaushalt sehr großzügig um – und bekam dafür im November die Quittung des Bundesverfassungsgerichts. In dem Karlsruher Urteil geht es unter anderem darum, welche Folgen die Corona-Pandemie juristisch noch haben darf. Wir gehen in Folge 284 unseres Podcasts deshalb auch der Frage nach, ob unser Recht aus der Pandemie gelernt hat.

Diese und weitere Themen diskutieren wir auf der Juracon in München. Unsere Gesprächspartner beantworten auch Fragen des Publikums.

Die nächste Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts erscheint am 17. Januar 2024. Wir wünschen frohe Weihnachten und alles Gute für 2024!

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https://www.faz.net/aktuell/israel-krieg/der-hamas-angriff-auf-israel-und-das-voelkerrecht-19235977.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/karlsruher-urteile-zur-schuldenbremse-und-zum-legasthenie-vermerk-besprochen-19332109.html

https://www.faz.net/einspruch/wieso-die-schuldenbremse-nicht-mehr-umgangen-werden-sollte-19363382.html

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Themen der Sendung:

2:47: Interview mit Prof. Dr. Kai Ambos zur Richterwahl am Internationalen Strafgerichtshof

31:40: Gespräch mit Marcus Jung zum Schufa-Urteil

46:04: Gerechtes Urteil: Amtsausübungsverbot für einen Bezirksstadtrat

57:08: Literarisches Gespräch mit Norbert Frei zum Bundespräsidialamt

Mehr zum Thema:

https://www.faz.net/einspruch/wie-funktioniert-das-verfahren-fuer-die-richterauswahl-an-weltgerichten-18419215.html

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Themen der Sendung:

3:14 Gespräch mit Stefan Locke zum Prozess gegen Gil Ofarim

25:16Karlsruher Urteil zum Bundestagswahlrecht

35:39 Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zum Klimaschutzgesetz

43:40: Gerechtes Urteil: Freispruch eines Bürgermeisters

Mehr zum Thema:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231129_2bvf000121.html

Probeabo für F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtesten

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten haben vor wenigen Wochen vereinbart, die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU zu prüfen. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig erst nach 36 Monaten Anspruch auf den vollen Sozialleistungssatz haben, nicht wie bisher bereits nach 18 Monaten.

Sind diese Vorhaben mit dem Europarecht und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar? Unsere Gäste geben darauf differenzierte Antworten: Pauline Endres de Oliveira, Professorin für Recht und Migration an der Humboldt-Universität Berlin, ist der Ansicht, dass die Politik die Vorgaben der Rechtsprechung nicht ausreichend berücksichtigt. Diese seien aber wichtig und sinnvoll. Professor Kay Hailbronner, Gründer des Forschungszentrums für Ausländer- und Asylrecht der Universität Konstanz, kritisiert hingegen, dass die Gerichte in die Texte zum Migrationsrecht etwas hineininterpretiert hätten, das dort nicht enthalten sei.

Auf Einladung des EBS Law Congresses diskutieren wir diese und weitere Themen an der EBS Universität Wiesbaden. Unsere Gesprächspartner beantworten auch Fragen der Zuschauer.

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